Rettungspaket geschnürt
Berlin - Mit einem neuen „Abwehrschirm“ von bis zu 200 Milliarden Euro sollen Verbraucher und Unternehmen wegen der stark steigenden Energiepreise gestützt werden. Die bis zuletzt umstrittene Gasumlage ist vom Tisch - stattdessen soll es eine Gaspreisbremse geben. Wer damit konkret in welchem Umfang entlastet wird, steht noch nicht fest. Dazu soll eine Kommission bis Mitte Oktober Vorschläge machen. „Die Preise müssen runter“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in Berlin. Dafür werde die Bundesregierung alles tun.
Neuwahlen für Berlin?
Berlin - Die Einwohner von Berlin müssen nach zahlreichen Wahlpannen im vergangenen Jahr möglicherweise ihr Landesparlament noch einmal wählen. Der Berliner Verfassungsgerichtshof hält nach einer vorläufigen Einschätzung eine komplette Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vom September 2021 für erforderlich. Bei der Durchführung der Wahl habe es eine Vielzahl von Wahlfehlern gegeben. Diese seien mandatsrelevant gewesen - sie hatten nach Ansicht des Gerichts also Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments und die Verteilung der Mandate. Nur durch eine Wahlwiederholung könne ein verfassungskonformer Zustand herbeigeführt werden. Eine Entscheidung wird in den nächsten Tagen erwartet.
Atomkraft wohl noch bis April 2023
Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet einen Weiterbetrieb von zwei Atomkraftwerken in Deutschland über das Jahresende hinaus. Das erklärte der Minister am Dienstag in Berlin. Stand heute gehe er davon aus, dass man die „Reserve“ ziehen werde und die Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 weiter am Netz sein werden. Er habe sich mit den Betreibern der Atomkraftwerke in Bayern und Baden-Württemberg auf Eckpunkte zur Umsetzung der geplanten Einsatzreserve bis spätestens Mitte April 2023 verständigt. Die Betreiber würden nun alle nötigen Vorkehrungen dafür treffen. Hintergrund sei die angespannte Lage auf dem französischen Strommarkt.
Gas aus den Emiraten
Doha/Abu Dhabi/Dschidda – Ende der Eiszeit mit Saudi-Arabien und zusätzliche Energielieferungen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten - das ist die Bilanz der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz auf die arabische Halbinsel. Während seines Besuchs in Abu Dhabi, der Hauptstadt der Emirate, schloss der Essener Energiekonzern RWE am letzten Sonntag einen Vertrag über den Import von 137.000 Kubikmeter Flüssiggas (LNG) ab. Sie sollen Deutschland auf dem Weg aus der Abhängigkeit von russischem Gas helfen. Die Menge ist verhältnismäßig gering - weniger als das, was vor dem Ukraine-Krieg an nur einem Tag durch die inzwischen abgeschaltete Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland floss.
42 Jahre Oktoberfest-Attentat
München - Am Jahrestag des Oktoberfest-Attentats von 1980 mit zwölf Toten hat Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter zum Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Am Wiesn-Haupteingang, dem Ort des Anschlags, verlas er am Montag bei einer Kranzniederlegung die Liste der damals getöteten Wiesn-Besucher. Am Abend des 26. September 1980 hatte eine Bombe zwölf Wiesn-Besucher sowie den rechtsextremen Bombenleger Gundolf Köhler selbst in den Tod gerissen. Es war der schwerste rechtsextreme Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik. Erst 2020 stellte die Bundesanwaltschaft fest, dass Köhler aus rechtsextremistischer Motivation handelte. Er wollte demnach die damalige Bundestagswahl beeinflussen und wünschte sich einen Führerstaat nach NS-Vorbild. Diese klare Einordnung sei längst überfällig gewesen, sagte Reiter.
ÖVP-Debakel in Tirol
Innsbruck - In Österreich hat die konservative ÖVP bei der Landtagswahl in Tirol ein Debakel erlebt. Die Partei von Kanzler Karl Nehammer stürzte im Vergleich zur letzten Wahl 2018 um rund zehn Prozentpunkte auf 34,7 Prozent. Ihr bisher schlechteste Ergebnis in Tirol lag bei 39,3 Prozent. Die rechte FPÖ kommt bei spürbaren Zugewinnen auf den zweiten Platz mit 18,9 Prozent. Die sozialdemokratische SPÖ stagniert bei 17,5 Prozent. Die Grünen, Koalitionspartner der ÖVP, kommen auf 9,2 Prozent.
Streit um Lindt-Hasen
Lausanne - Der Schweizer Süßwarenhersteller Lindt & Sprüngli hat einen weiteren Erfolg zum Schutz seiner Schokoladenhasen errungen. Das Schweizer Bundesgericht in Lausanne veröffentlichte am Donnerstag einen Entscheid, wonach Lidl Schweiz ähnliche Produkte nicht mehr verkaufen darf, weil Verwechslungsgefahr mit den Hasen von Lindt bestehe. Außerdem müssen alle verbliebenen Hasen der Supermarktkette zerstört werden. Der Lindt-Hase sei als Formmarke geschützt, weil er sich nachweislich auf dem Markt durchgesetzt habe, sagte das Gericht.
Kurz verteidigt sich
Wien - Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat die Entscheidungen verteidigt, sich bei der Energieversorgung auf russisches Gas zu verlassen. Das Land habe eine starke Abhängigkeit von diesen Lieferungen akzeptiert, sagte Kurz vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss. Die Verlängerung der Verträge des teilstaatlichen Energiekonzerns OMV auch in seiner Regierungszeit sei für ihn kein Alarmzeichen gewesen. Es sei damals ein Erfolg der österreichischen Ausrichtung gewesen, dass sie billig Energie gekauft hätten.
Höheres Rentenalter für Frauen
Bern - Die Schweizer haben einer Erhöhung des Rentenalters für Frauen von 64 auf 65 Jahre äußerst knapp zugestimmt. Bei der Volksabstimmung am Sonntag votierten dem vorläufigen amtlichen Ergebnis zufolge 51 Prozent der Wähler für die Initiative zur Stabilisierung der Rentenkasse. Für ausreichende Mittel in der Rentenkasse soll auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7,7 auf 8,1 Prozent sorgen. Für diesen Schritt stimmten 56 Prozent. Bei der Volksabstimmung wurden die Bürger auch nach ihrer Meinung zu einem Ende der Massentierhaltung befragt. 63 Prozent lehnten dies ab. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 52 Prozent. Die Erhöhung des Rentenalters soll die Rentenkasse zumindest für die nächsten zehn Jahre stabilisieren. Der Schritt ist laut Regierung nötig, weil geburtenstarke Jahrgänge das Rentenalter erreichten und die Lebenserwartung steige. Linke und Gewerkschaften lehnten die Erhöhung ab. „Das ist kein guter Tag für Frauen“, sagte eine Gegnerin der Initiative im Schweizer Fernsehen. Zuerst müsse sichergestellt werden, dass Frauen genauso viel verdienen wie Männer. (dpa)
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