Wieler verlässt RKI
Berlin - Lothar Wieler, in der Corona-Pandemie in Deutschland eine zentrale Figur, legt sein Amt als Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI) nieder. Er verlasse das RKI auf eigenen Wunsch zum 1. April, teilten das Gesundheitsministerium und das RKI am Mittwoch gemeinsam mit. Demnach will sich Wieler „neuen Aufgaben in Forschung und Lehre“ widmen. Der Schritt sei in Einvernehmen mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach erfolgt. Insbesondere zu Beginn der Pandemie informierte Wieler regelmäßig auf Pressekonferenzen über die Entwicklung, das RKI war in Deutschland das federführende Institut. Der Mikrobiologe und Tiermediziner war seit 2015 RKI-Chef.
SPD will neues Konzept
Berlin - Die deutschen Sozialdemokraten denken über höhere Steuern für Besserverdiener und Vermögende nach. Es stelle sich die Frage nach einer soliden und vor allem gerechten Finanzierung wichtiger Zukunftsinvestitionen, hieß es am Montag in einem Beschluss des Parteivorstands. Eine elfköpfige Kommission unter Leitung der beiden Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil soll ein neues steuer- und finanzpolitisches Konzept der Sozialdemokraten erarbeiten. Die Chancen auf eine Durchsetzung in der laufenden Legislaturperiode (bis 2025) sind jedoch gering.
FDP-Delegation in Taiwan
Taipeh/Washington/Peking - Zur Abschreckung von einem Einmarsch in Taiwan muss Chinas Führung aus Sicht des FDP-Vizevorsitzenden Johannes Vogel mit wirtschaftlichen Konsequenzen gedroht werden. Nach einem Treffen einer FDP-Bundestagsdelegation mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen am Dienstag in Taipeh sagte Vogel der dpa: „Die internationale Gemeinschaft muss im Sinne einer Politik der Abschreckung deutlich machen, was passieren kann, um China klar zu machen, dass sich eine solche Eskalation verbietet.“ Es müsse „glaubhaft“ mit wirtschaftlichen Konsequenzen gedroht werden. Auch müsse die Abhängigkeit vom chinesischen Markt verringert werden, sagte Vogel.
Anschlagspläne vereitelt
Castrop-Rauxel - Zwei iranische Brüder im Alter von 32 und 25 Jahren sind bei einem nächtlichen Anti-Terror-Einsatz im Ruhrgebiet festgenommen worden, weil sie versucht haben sollen, Gift für einen islamistisch motivierten Anschlag zu beschaffen. Zumindest bei der Durchsuchung der Wohnung des 32-Jährigen in Castrop-Rauxel in der Nacht zum Sonntag wurden aber die entsprechenden Giftstoffe Cyanid und Rizin nicht gefunden. Das teilte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf mit. Wie konkret die möglichen Anschlagspläne fortgeschritten waren und was ein mögliches Ziel gewesen wäre, blieb zunächst unklar.
Konsequenzen aus Krawallen
Berlin - Im Zusammenhang mit den Silvester-Krawallen hat die Berliner Polizei inzwischen 22 Verfahren mit etwa 10 Verdächtigen an die Staatsanwaltschaft übergeben. Das sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Nach derzeitigem Stand gebe es 49 Verfahren zu den Angriffen auf Polizisten mit 37 Beschuldigten und 53 Verfahren, bei denen Feuerwehrleute angegriffen worden seien. Die Polizei arbeite „wirklich mit Hochdruck“ an der Aufklärung der Geschehnisse, betonte Slowik. Dabei konzentriere sie sich vor allem auf die Auswertung des umfangreichen Videomaterials. Es würden aber auch erste Zeugen vernommen.
Mehr Asylanträge
Berlin - In Deutschland haben im vergangenen Jahr so viele Menschen Asyl beantragt wie seit 2016 nicht mehr. Aus der Jahresstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) für 2022 geht hervor, dass von Anfang Januar bis Ende Dezember 217.774 Menschen erstmalig um Schutz in Deutschland ersucht haben. Das waren knapp 47 Prozent mehr als im Jahr zuvor.
Freispruch für Strache
Wien - In Österreich ist der rechte Politiker Heinz-Christian Strache in einem Korruptionsprozess freigesprochen worden. Das Wiener Landgericht revidierte am Dienstag einen Schuldspruch von 2021, mit dem der ehemalige Vizekanzler und FPÖ-Chef zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden war. Das Verfahren steht im Zusammenhang mit dem Ibiza-Skandal. Im Ersturteil hatte es das Gericht als erwiesen angesehen, dass Strache dem befreundeten Eigentümer einer Privatklinik zu einer vorteilhaften Gesetzesänderung in der Gesundheitspolitik verholfen hatte. Im Gegenzug sollen 12.000 Euro an Spenden an die FPÖ geflossen sein. Voriges Jahr wurde der Entscheid aufgehoben. Das Verfahren musste wiederholt werden, da aus Sicht eines Berufungsgerichts entlastende Beweise nicht ausreichend berücksichtigt worden waren. Am Dienstag argumentierte dann auch die Richterin des Landgerichts, dass keine ausreichenden Beweise für Korruption vorlägen. Weitere Ermittlungen der Korruptionsanwaltschaft gegen Strache und Politiker der konservativen Kanzlerpartei ÖVP sind noch nicht abgeschlossen. Die bisherigen Verfahren haben Strache nach eigenen Angaben an den Rand des finanziellen Ruins getrieben.
Haft für IS-Fan
Bellinzona - Ein Sympathisant der Terrormiliz Islamischer Staat ist in der Schweiz nach einem Mord zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Der 29-Jährige hatte im September 2020 in einem Kebab-Laden in Morges am Genfersee einen jungen Portugiesen erstochen. Er wurde auch wegen versuchter Brandstiftung, Propaganda für den IS und Drogen-Verstößen schuldig gesprochen. Im Prozess vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona erklärte er seine Taten mit seiner Faszination für die Terrormiliz. Sachverständige hatten bei dem Mann eine Schizophrenie festgestellt.
Weniger Grenzübertritte
Wien - Die restriktivere Einreisepolitik Serbiens macht sich laut österreichischen Behörden auf der Balkan-Migrationsroute bemerkbar. Aufgriffe von irregulär eingereisten Menschen durch die österreichische Polizei seien seit Mitte Dezember um etwa 70 Prozent zurückgegangen, berichtete das Innenministerium in Wien am Sonntag. Belgrad hatte auch auf Druck der Europäischen Union im Herbst die Visumpflicht für Menschen aus Burundi und Tunesien eingeführt. Seit Jahreswechsel können wie angekündigt auch Inder nicht mehr ohne Visum nach Serbien einreisen.
Soldaten verschüttet
Neustift im Stubaital - Mehrere deutsche Soldaten sind in den österreichischen Bergen von einer Lawine verschüttet worden. Die Schneemassen lösten sich laut der Polizei in Tirol, als eine 19-köpfige Gruppe der Bundeswehr am Dienstag in den Stubaier Alpen Schneehöhlen gebaut habe. Fünf Personen wurden demnach teilweise oder ganz von der etwa 30 Meter breiten und 10 Meter langen Lawine begraben. Alle wurden gerettet. Drei von ihnen seien verletzt in umliegende Krankenhäuser gebracht worden. Die Soldaten kamen aus dem bayerischen Mittenwald. (dpa)
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