Organisierte Kriminalität
Berlin - Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen kriminelle Banden in Deutschland hat 2021 enorm zugenommen. Hauptgrund für den Anstieg um rund 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 696 Verfahren sind Informationen, die aus der 2020 entschlüsselten geheimen Kommunikation von Verbrechern über den Anbieter Encrochat stammen. Wie das am Mittwoch vom deutschen Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichte Lagebild Organisierte Kriminalität (OK) zeigt, sind auch immer mehr Tatverdächtige bewaffnet. Den durch OK-Gruppierungen im vergangenen Jahr verursachten finanziellen Schaden gibt das Bundeskriminalamt mit 2,2 Milliarden Euro an. Zum Vergleich: Im Vorjahr lag die Summe bei rund 837 Millionen Euro.
Öffentliche Finanzen
Wiesbaden - Das öffentliche Finanzvermögen ist im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchstwert von 1,1 Billionen Euro gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, erhöhte sich der Gesamthaushalt von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und der Sozialversicherung gegenüber dem Vorjahr um 6,1 Prozent. Zum öffentlichen Finanzvermögen zählen u.a. Wertpapiere. Es wird abgegrenzt vom nicht-öffentlichen Bereich, dazu gehören etwa Banken und private Unternehmen. Das Finanzvermögen des Bundes erhöhte sich 2021 im Vorjahresvergleich um 8,2 Prozent auf 428,7 Milliarden Euro. „Ursache für diese Entwicklung war der Aufbau eines Bestandes an liquiden Mitteln, um die Handlungsfähigkeit des Bundes bei der Umsetzung von Hilfspaketen zur Bewältigung wirtschaftlicher Folgen der Corona-Pandemie zu gewährleisten“, hieß es.
Mehr ukrainische Lehrer
Berlin - An den Schulen in Deutschland werden inzwischen etwa 2.700 Lehr- und Hilfskräfte aus der Ukraine beschäftigt. Das ergab eine dpa-Umfrage bei den Kultus- und Schulministerien der Bundesländer. Besonders viele ukrainische Beschäftigte meldete Bayern. Das Kultusministerium in München geht von mehr als 700 Fach- und Hilfskräften an den Schulen aus. In Bayern sind mit rund 30.000 Schülern neben Nordrhein-Westfalen (35.000) bisher auch die meisten Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine an Schulen untergekommen. Deutschlandweit sind es inzwischen etwa 180.000. „Theoretisch bräuchte es bei einem normalen Schüler-Lehrer-Verhältnis von 1 zu 15 für so viele Schüler 12.000 zusätzliche Lehr- und Hilfskräfte“, sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbands Heinz-Peter Meidinger.
EU-Recht verletzt
Luxemburg - Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist nach einem Urteil des höchsten EU-Gerichts nicht mit europäischem Recht vereinbar. Eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten stehe dem Unionsrecht entgegen. Das teilten die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am Dienstag mit. Eine Ausnahme gilt demnach bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit. Auch eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung der IP-Adressen sei zulässig. Die sog. Vorratsdatenspeicherung ist seit Jahren hoch umstritten: Während Sicherheitspolitiker in ihr ein zentrales Instrument im Kampf gegen organisierte Kriminalität sehen, halten Verbraucherschützer sie für einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre.
Oligarch im Visier
München - Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen einen Russen wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz sind am Mittwoch bundesweit 24 Häuser und Wohnungen durchsucht worden. Nach Medieninformationen soll es sich u.a. um eine Villa in Rottach-Egern am Tegernsee handeln, die dem Oligarchen Alischer Usmanow gehören soll. Die Staatsanwaltschaft München II wollte seine Identität allerdings nicht bestätigen. Nach Angaben der Ermittler steht der Russe im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine auf der Sanktionsliste der Europäischen Union.
Inflationsbremse gefordert
Wien - Österreichische Gewerkschafter haben am letzten Samstag auf bundesweiten Demonstrationen weitere Maßnahmen gegen die Teuerung gefordert. Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) gab die Zahl der Teilnehmer mit mehr als 32.000 an. „Die Teuerung ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen“, sagte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian bei einer Großkundgebung in Wien. Sowohl junge als auch alte Menschen hätten Sorge, wie sie sich ihr Leben finanzieren sollen. Bislang hat die Regierungskoalition zwischen der konservativen ÖVP und den Grünen zur Abfederung der Inflation verschiedene Einmalzahlungen beschlossen. Außerdem will die Regierung Strompreise stützen und Einkommensteuer-Stufen jährlich an die Inflationsrate anpassen, um realen Lohnverlust zu vermeiden. Der ÖGB fordert zusätzlich einen Preisdeckel für Heizkosten, eine vorübergehende Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sowie eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen.
FPÖ-Chef wiedergewählt
St. Pölten - In Österreich ist der für seine scharfe Rhetorik bekannte Politiker Herbert Kickl als Parteichef der rechten FPÖ bestätigt worden. Der 53-Jährige wurde am letzten Samstag auf einem Bundesparteitag in St. Pölten mit 91 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählt. Das waren mehr als die 88 Prozent, mit denen er voriges Jahr dem moderateren Norbert Hofer an der Spitze der Freiheitlichen Partei nachfolgte. In St. Pölten kritisierte Kickl erneut die Sanktionspolitik gegen Russland. „Die Regierung und die EU treiben unser Land in einen Wirtschaftskrieg hinein, der den Ukraine-Krieg nicht beendet, weil Russland am längeren Ast sitzt“, sagte der oppositionelle Fraktionschef.
Terroranschlag von Wien
Wien - Knapp zwei Jahre nach dem blutigen Terroranschlag in Wien beginnt der Prozess gegen sechs mutmaßliche Helfer des damals getöteten Attentäters. Ab 18. Oktober seien zunächst 17 Verhandlungstage angesetzt, teilte eine Sprecherin des Landgerichts für Strafsachen in Wien am Montag mit. Die sechs Männer im Alter von 22 bis 32 Jahren sollen den Sympathisanten der Terror-Miliz Islamischer Staat (IS) bei der Beschaffung von Waffen und Munition unterstützt haben. Der 20 Jahre alte Attentäter hatte am 2. November 2020 in der Wiener Innenstadt vier Menschen erschossen und 23 verletzt, bevor er selbst von der Polizei getötet wurde. Die Behörden gehen von einem islamistischen Motiv aus.
Urteil nach Messerattacke
Bellinzona - Das Schweizer Bundesstrafgericht hat eine Frau nach einem Messerangriff auf zwei Passantinnen zu einer neunjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht in Bellinzona befand die 29-Jährige des versuchten Mordes und der Unterstützung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) für schuldig. Das Gericht entschied, dass die Frau in einer geschlossenen Anstalt mit psychiatrischer Behandlung untergebracht werden soll. Laut Staatsanwaltschaft hatte sich die Frau im November 2020 in der Stadt Lugano in einem Kaufhaus ein Brotmesser gekauft, um damit zwei Passantinnen zu enthaupten. Die Angeklagte soll sich bei der Attacke auf den IS bezogen haben. Eines der Opfer wurde schwer verletzt. (dpa/ka)
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