Die Zinsdiskussion mit dem IWF

Bei der Verhandlung zwischen der argentinische Regierung und dem Internationalen Währungsfonds geht es grundsätzlich um ein Programm auf 10 Jahre, benannt “Extended facilities”, das das bestehende Standby-Programm ersetzt. Zum Unterschied zu diesem wird dabei sehr viel gefordert, also konkrete Maßnahmen, um die Staatsausgaben zu verringern und das primäre Defizit auf ein Minimum zu verringern, und auch Maßnahmen, die sich auf die Zahlungsbilanz, den Devisenhandel u.a. Aspekte der Wirtschaft beziehen.

Das Standby-Abkommen der Macri Regierung war in aller Eile abgeschlossen worden, um einen Default zu vermeiden. Es wurde unter dem Druck von Präsident Donald Trump abgeschlossen, der nicht nur seinem persönlichen Freund Mauricio Macri helfen wollte, sondern auch Argentinien ermöglichen wollte, seine strukturell schwierige wirtschaftliche Lage in den Griff zu bekommen und den Weg der Stabilisierung und des dauerhaften Wachstums einzuleiten. Die US-Regierung befürchtete damals, dass Argentinien ohne dies in den Abgrund rutschen würde, mit einer populistischen Regierung, so dass dann alles unendlich schwieriger sein würde. Wie es jetzt der Fall ist.

Von vornherein wusste man, dass jenes Standby-Abkommen nicht erfüllt werden konnte, unabhängig der Regierung und ihrer Absichten. Macri hätte die für 2012 und 2013 vorgesehenen Zahlungsverpflichtungen genauso wenig erfüllen können wie jetzt Fernández. Aber er hätte bestimmt die Verhandlung über das zehnjährige Abkommen schon längst eingeleitet und abgeschlossen. Dass dies nicht geschah, ist nicht umsonst. Denn das Standby-Abkommen sieht allerlei Strafzinsen vor, wenn die eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllt werden.

Was Präsident Alberto Fernández und Wirtschaftsminister Martín Guzmán jetzt der IWF-Vorsitzenden Kristalina Georgiewa in Rom vorgelegt haben, ist die Streichung der Extrazinsen. Das neue Abkommen auf 10 Jahre muss noch in Einzelheiten ausgehandelt werden, doch das ist erst nach den Wahlen vom 14. November möglich, und das weiß auch Frau Georgiewa.

Die Zinserhöhungen, um die es beim Gespräch in Rom ging, sind keine Kleinigkeit. Sie machen in 10 Jahren insgesamt rund u$s 10 Mrd. aus, also eine Milliarde pro Jahr. Und das ist keine Kleinigkeit. Guzmán geht bei seinen Verhandlungen sehr in Einzelheiten ein, und es ist positiv, dass er nicht die schlechte Gewohnheit argentinischer Unterhändler beibehält, höhere Zinsen hinzunehmen, wenn dabei das kurzfristige Zahlungsproblem gelöst wird. Hier sei u.a daran erinnert, dass Axel Kicillof als Wirtschaftsminister, mit Cristina Kirchner als Präsidentin, sowohl bei der Umschuldungsverhandlung mit dem Pariser Klub wie bei der mit Repsol über den Preis des vom Staat enteigneten Aktienpakets, viel zu viel zahlte, nur um einen sofortigen Abschluss zu erreichen.

Cristalina Georgiewa zeigte angeblich ihre Bereitschaft, über das Zinsthema zu diskutieren. Es ist nicht so, wie es die Presse allgemein berichtete, dass Fernández den Fonds beschuldigt, den Megakredit an Argentinien erteilt zu haben, um Macri politisch zu unterstützen, sondern es handelt sich darum, dass die außerordentlichen Zinsen für normale Standby-Abkommen vorgesehen sind, die meistens streng erfüllt werden (so dass diese zusätzlichen Zinsen nicht gefordert werden), aber nicht für ein Abkommen, bei dem man von vornherein wusste, dass es auf ein “Extended facilites-Programm” übergehen musste.