Präsident Alberto Fernández kündigte am Montag die Verlängerung des steuerlichen Systems, das für die Provinz Tierra del Fuego gilt, bis 2038 an. Im Jahr 1972 war verfügt worden, dass sämtliche Unternehmen in Feuerland, neue und alte, während 10 Jahren keine nationalen Steuern bezahlen würden, also weder die Gewinnsteuer noch die Mehrwertsteuer. Als das System 1982 verfiel, wurde es erneut um 10 Jahre verlängert. Sowohl 1972 wie auch 1982 war Jorge Wehbe Wirtschaftsminister. Ein Zufall. Erst Cavallo änderte das System, mit bestimmten Korrekturen, die die steuerliche Förderung einschränkten, und im Dezember 2023 würde es wieder verfallen. Jetzt wird es bis 2038 gelten, also 15 Jahre mehr. Dabei wurde jedoch eine Neuerung eingeführt: die Unternehmen, die steuerliche Vorteile genießen, müssen einen Beitrag zu einem Sonderfonds leisten, der als Prozentsatz auf den Umsatz berechnet wird. Die Mittel dieses Fonds sollen für die Errichtung oder Erweiterung von Industriebetrieben in Feuerland bestimmt sein. Einzelheiten sind noch nicht bekanntgegeben worden. All dies erfordert ein neues Gesetz, so dass in der parlamentarischen Diskussion noch Änderungen eingeführt werden können.
Produktionsminister Matías Kulfas, der Gouverneur von Feuerland Gustavo Melella, und die Bürgermeister von Rio Grande und Ushuaia, Martín Perez und Walter Vuoto (beide gehören der Cámpora an) waren bei der Ankündigung anwesend. Kulfas wies darauf hin, dass das Verlängerungsdekret neue Bedingungen festsetze, aber grundsätzlich dazu bestimmt sei, die Industrie in Tierra del Fuego auf andere Gebiet auszudehnen. Gegenwärtig konzentriert sie sich auf elektronische Produkte, also Computer, Luftkühlgeräte u.a., die dort montiert werden, mit einem geringen Anteil lokaler Produktion. Konkret handelt es sich um die Firmen Newsan, Mirgor, BGH, Radio Victoria und FAPESA (ehemals Philips). Newsan ist auch auf Fischerei übergegangen.
Das Feuerlandregime kostet den Fiskus gemäß Zahlen des Budgets dieses Jahr u$s 780 Mio. an nicht eingenommenen Steuern. Der neue Fonds soll einen Jahresbetrag von schätzungsweise u$s 100 Mio. ergeben. Unter der Macri-Regierung war die Feuerlandindustrie schon beschränkt worden, da die Einfuhr von Computern von Zöllen befreit wurde, so dass die in Feuerland hergestellten nur ausnahmsweise konkurrieren konnten, weil sie teurer waren. Das Sondersystem für Feuerland hat beiläufig zur Schließung von Industriebetrieben auf dem argentinischen Festland geführt, die dabei einem unlauteren Wettbewerb ausgesetzt wurden. Gesamthaft hat dieses Regime somit der argentinischen Wirtschaft einen Schaden zugefügt.
Während die Elektronik und was damit zusammenhängt durch dieses Regime gefördert wird, hat die Provinzregierung sonst eine Haltung, die neue Tätigkeiten beschränkt. So wurde unlängst eine Initiative nicht zugelassen, die Fischzucht (Lachs) in Meereskäfigen betreiben wollte, wie es in Chile schon üblich ist. Und vor über zwei Jahrzehnten wurde ein Investitionsprojekt abgelehnt, das in der Verarbeitung der dortigen Bäume, benannt “Lenga”, zu Holzplatten bestand, die dann auf künstliche Bretter geklebt werden. Die “Lenga” wirkt dabei sehr schön. Dabei war auch eine automatische Erneuerung der abgeholzten Bäume vorgesehen. Es wäre auch möglich, die hohen Gasreserven für Petrochemie einzusetzen. Doch all die vernünftigen Alternativen zur künstlichen Industrie werden nicht einmal diskutiert.
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