Von Juan E. Alemann
Im Jahr 2016 gründete Cristina Fernández de Kirchner, damals Senatorin und Leiterin der Opposition, das „Instituto Patria“ als gemeinnützigen Verein. Der Zweck des Institutes wurde zunächst nur mit nichtssagenden Gemeinplätzen angegeben, aber es war von vorne herein klar, dass es um Politik ging, also für eine Art Zentralstelle des Kirchnerismus, der den traditionellen Peronismus politisch beherrscht.
Die Finanzen des Institutes waren von Anfang an unklar; doch es dürfte kaum ein Zweifel bestehen, dass Cristina das notwendige Kleingeld beigetragen hat. Hunderttausend Dollar sind für sie ein Trinkgeld, und auch eine Million stellen kein Problem dar. Als die Justizinspektion damals konkrete Angaben über Zweck, Mitglieder, Leitung und Finanzen des Institutes forderte, verweigerten Cristina und ihr Vertrauensmann Parrilli die Information, obwohl sie gesetzlich gezwungen sind, sie jährlich einzureichen. Daraufhin strengte der Vorsitzende der Inspektion, Sergio Brodsky, Klage vor Gericht an. Doch es geschah nichts. Die Regierung von Alberto und Cristina Fernández ernannte dann Ricardo Nissen zum Leiter der Justizinspektion, der schon unter den Kirchners dieses Amt bekleidet hatte und danach persönlicher Anwalt von Cristina wurde. Er zog die Klage zurück, und dabei blieb es.
Die Finanzen des Patria-Istitutes sind weiter undurchsichtig, auch wenn es jetzt angibt, ca. 500 Mitglieder zu haben, die angeblich eine monatliche Quote von $ 850 bis $ 1.600 zahlen. Man kann immer noch davon ausgehen, dass das Geld von Cristina stammt, wobei über das Institut auch Geld weißgewaschen wird, das offen für Politik und Wahlkampagnen eingesetzt wird. Politik ist teuer, und die Finanzierung erfolgt weitgehend schwarz, was die Beitragenden auf verschiedene Art und Weise lösen. In diesem Fall mit dem Patria-Institut.
Das Institut wird gelegentlich als “thinktank” vorgestellt, also eine Art Forschungsinstitut für die wirtschaftlichen, sozialen, juristischen u.a. Probleme, die in Argentinien bestehen, mit denen sich die Regierung befassen muss. Das klingt sehr logisch, nachdem in der Regierung, unabhängig von der Partei, die regiert, kaum Denkarbeit vollzogen wird, weil alle hohen Beamten, und noch mehr die Karrierebeamten, vom täglichen Kram überdeckt sind und sich gezwungen sehen, kurzfristig zu denken. Doch in der Tat erfüllt das Patria-Institut auch nicht die Funktion, die Probleme gründlich zu durchdenken, mit einer langfristigen Perspektive und ohne ideologische Vorurteile.
Das Institut geht von einer Ideologie aus und befasst sich im Wesen mit politischer Schulung, so dass junge Leute, die eine politische Karriere im Kirchnerismus machen, die Ideologie verbreiten, alle mit den gleichen Argumenten. Das hat nichts mit der intellektuellen Arbeit zu tun, die eine echte Forschung erfordert. Die Ideologie des Kirchnerismus ist betont staatswirtschaftlich, wie die von Chávez und Maduro in Venezuela, ohne so weit wie in Kuba zu gehen.
Verstaatlichungen von Großunternehmen gehören zu diesem Konzept, und wenn man nicht so weit geht, so soll der Staat weitgehend entscheiden, was die Unternehmen tun sollen, wobei die Aktionäre leer ausgehen. Ein großer Staat, und auch die chronische Hochinflation, gehören zum System. Die Regierung bringt diese Ausrichtung besonders bei ihrer Außenpolitik zum Ausdruck. Doch im Wesen ist all dies absurd. Diese Ideen haben weltweit versagt, und in Lateinamerika besonders in Kuba und Venezuela. In Argentinien sind genau diese Konzepte das Hindernis für die Überwindung der tiefen Krise, in der sich das Land befindet.
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