Der Großangriff der Regierung auf den Obersten Gerichtshof ist so absurd, dass man seinen Sinn beim besten Willen nicht begreifen kann. Ein politischer Prozess zwecks Absetzung der Richter erfordert eine Zweidrittelmehrheit in beiden parlamentarischen Kammern, die die Regierung nicht entfernt zusammenbringt. Außerdem besteht kein echter Grund dazu, da die Regierung nicht über die Urteile des Gerichtshofes entscheiden kann, weil dies eine Einmischung einer Staatsgewalt in den Bereich einer anderen darstellt. Abgesehen davon wurde ein oberster Richter, Juan Carlos Maqueda, von Eduardo Duhalde ernannt, ein weiterer, Ricardo Lorenzetti, von Néstor Kirchner, auf Empfehlung von Cristina Kirchner, und zwei von Macri, wobei einer, Carlos Rosenkrantz, ihm eventuell nahesteht, aber der andere, Horacio Rosatti, der jetzt den Vorsitz ausübt, vom Justizialismus kommt, Minister von Néstor Kirchner, und danach Bürgermeister von Santa Fe war. Es fehlt ein fünfter, nachdem Elena Highton de Nolasco aus Altersgründen zurückgetreten ist, den Cristina vorschlagen könnte, was eine Ernennung sicherstellt. Aber sie tut nichts dergleichen. Warum?
Die Rüstungsausgaben haben in den letzten zwei Jahren weltweit stark zugenommen. Das Stockholmer Institut für den Frieden (Sipri) hat ermittelt, dass die weltweiten Rüstungsbudgets 2022 um 0,7 Prozent zugenommen haben und die Rekordzahl von 2,1 Billionen Dollar erreicht haben. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben nicht nur auf den Ukraine-Krieg reagiert, der von ihnen hohe Waffenlieferungen fordert, sondern auch auf die Aufrüstung von China, das Taiwan bedroht, und Nordkorea, das japanische Inseln im Blick hat. Das hat auch dazu geführt, dass Japan ein großes Rüstungsprogramm in Angriff genommen hat. Ein altes lateinisches Sprichwort besagt; „Willst du Frieden haben, so bereite dich auf den Krieg vor.“ In der Tat wirken gut bewaffnete Staaten hemmend auf mögliche Angreifer. Allerdings nur, wenn diese nicht von Verrückten regiert werden wie in Russland und Nordkorea.
Der chilenische Präsident Gabriel Boric hat Probleme. Seine Verfassungsreform ist gescheitert, weil sie zu weit nach links ging, und seine jüngsten Begnadigungen stoßen auf heftige Kritik, nachdem er auch einen Terroristen, der eine Bank überfallen hat, mit der Freiheit belohnte. Chile ist es wirtschaftlich unter Pinochet und danach sehr gut gegangen, mit ständigem Wachstum, allgemeiner realer Einkommenszunahme, Vollbeschäftigung und niedriger Inflation. Die Erinnerung an Salvador Allende, der 1973 in Richtung Kommunismus ging und dabei viel Unheil anrichtete, wirkt abschreckend auf Versuche in dieser Richtung. Die Chilenen erwarten von Boric, dass er soziale Missstände korrigiert, nicht aber, dass er alles über den Haufen wirft. Ein Zeichen der Reife der Gesellschaft.