Von Juan E. Alemann
Die Gewerkschaften haben in Argentinien eine übertriebene Macht, wie in keinem anderen Land. Wenn es zu Konflikten kommt, greifen sie zu Gewaltmaßnahmen, statt sie auf dem Verhandlungsweg, mit Mitwirkung des Arbeitsministeriums als Schiedsgericht, zu lösen, wie es in einem zivilisierten Staat sein sollte. Dabei schädigen sie Dritte, die nichts mit dem Konflikt zu tun haben. Der Streik der Arbeiter des Hafens von Rosario hat schon dazu geführt, dass um die 1500 Container nicht abgefertigt werden, was u.a. zur Unterbrechung von Fabrikationsprozessen führt, die importierte Teile enthalten, die sich in jenen Containern befinden. Schon vorher hatte der lang dauernde Konflikt bei der Reifenindustrie, mit Streiks und Störungen der Fabrikationsprozesse, zu einem akuten Mangel an Reifen geführt.
Die Liste der Gewaltmaßnahmen, die von Gewerkschaften vollzogen wurden, ist sehr lang und zeigt, dass hier etwas nicht stimmt. Hugo Moyano, von den Lastwagenfahrern, geht so weit, Unternehmen, die eine eigene Verteilung ihrer Produkte haben, diese durch seine Stoßtruppe stillzulegen. In einigen Fällen, wie bei der Bauwirtschaft in La Plata, wurde das Problem der Erpressungen, die bedeutende Kostenerhöhungen zur Folge hatten, schließlich gelöst, indem der verantwortliche Gewerkschafter, „Pata“ Medina, verhaftet wurde. Er war zu weit gegangen; sonst hätte er seine Macht weiter missbrauchen können. Es gibt noch weitere Fälle von Gewerkschaftern, die schließlich verhaftet wurden, wie der der Hafenarbeiter Omar „Caballo“ Suárez. Aber es sind Ausnahmen.
In einem Rechtsstaat müssen Konflikte ohne Gewalt gelöst werden. Streiks sollte es nicht geben, weil darin das Recht des Stärkeren zum Ausdruck kommt, also genau das, was in einer zivilisierten Rechtsordnung ausgeschlossen ist. Doch diese Lösung der Konflikte ist weder in den paritätischen Lohnverhandlungen, noch bei der Behandlung von Konflikten, die sonst auftreten, vorgesehen. Die Möglichkeit eines Streiks gibt den Gewerkschaften eine übertriebene Macht, die dazu führt, dass sie Lohnerhöhungen durchsetzen können, die voll auf die Preise abgewälzt werden und die Inflation in die Höhe treiben. Außerdem wirken sich Lohnerhöhungen in einem Fall auf andere Branchen oder Unternehmen aus, weil die zuständigen Gewerkschafter dabei unter Druck gestellt werden. Unlängst wurde bei den Metallarbeitern der gemäßigte Antonio Caló durch einen aggressiven Gewerkschafter ersetzt, nachdem in anderen Fällen Gewerkschafter dieses Typs schon erfolgreich gewesen waren.
Die Unternehmer äußern sich nicht laut über diese Probleme, weil jeder, der kritisch auftritt, befürchtet, von seiner Gewerkschaft belästigt zu werden. Die Lösung muss vom Staat, und im weiteren Sinn, von der Politik kommen. Unmittelbar sollte das Arbeitsministerium Mittel einsetzen, über die es verfügt, um gegen gewalttätige Gewerkschaften vorzugehen, wie den Entzug der Gewerkschaftspersönlichkeit, die Hinausschiebung der Zahlungen an das Sozialwerk u.a.
Doch darüber hinaus muss die Gesetzgebung geändert werden, mit Ausschluss von Streiks und anderen Gewaltmaßnahmen und der Schaffung von geordneten Verfahren, wie bei einem normalen Prozess vor Gericht. Was die paritätischen Lohnverhandlungen betrifft, so ist es unerlässlich, dass ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums mitmacht, mit Stimmrecht, der sich grundsätzlich Lohnerhöhungen widersetzt, die auf die Preise abgewälzt werden oder eine staatliche Subvention erfordern. Leider sind wir die Einzigen, die das Thema behandeln und Vorschläge machen. Aber auf Deutsch!
