(Vom 6.12. bis 13.12.)
Präsident Alberto Fernández hat in seiner Antrittsrede vor dem Kongress Grundkonzepte wie Einheit, Zusammenarbeit und Dialog betont. All das und mehr richtete sich auch an die Opposition, von der er offensichtlich erwartet, dass sie ihm hilft und nicht, dass sie ihn ständig behindert, wie es die Kirchneristen unter der Macri-Regierung getan haben. Es ist positiv, dass er ein klares Konzept einer demokratischen Regierung hat, mit unabhängiger Justiz, Pressefreiheit und Beziehung zu den Gegnern als solche und nicht als Feinde. Es ist ebenfalls nicht zu beanstanden, dass er die soziale Problematik in den Vordergrund gestellt hat und der Deckung des Grundbedarfs der Familien Vorrang gegeben hat. Doch wenn man diese guten Absichten monetisiert, dann ergeben sich Staatsausgaben, die die finanziellen Möglichkeiten des Staates bei weitem übertreffen. Er ist jetzt gezwungen auch hier in Kategorien von Effizienz und strikten Prioritäten zu denken. Sonst gibt es ein böses erwachen.
Die Vizepräsidentin Cristina Kirchner hat ihr konfrontatives Profil erneut gezeigt, und damit einen krassen Gegensatz zu Alberto Fernández aufgestellt. Bei der Feier in Luján, zu der die Kirche alle eingeladen hatte, auch Cristina, in der eine Botschaft der Versöhnung vermittelt wurde, ist sie nicht erschienen. So wie Macri und Fernández nebeneinander saßen und plauderten, hätte sie es mit Gabriela Michetti tun sollen. Bei der Amtseinführung des neuen Präsidenten haben sich Macri und Fernández freundlich umarmt, als weitere Geste einer zivilisierten Regierungsübertragung. Aber Cristina hat Macri kalt begrüßt, dabei weggeschaut und danach eine Geste mit den Händen gemacht, wie wenn sie sich die Hand, die sie Macri gereicht hatte, reinigen wollte. Schlimm! Am späten Nachmittag hielt Cristina dann eine Rede auf der Plaza de Mayo, die gesteckt voll war. Hier tauchte die echte Cristina voll auf, mit vielen leeren Phrasen und einer Betonung der Kluft zwischen ihr und den anderen, deren Überwindung Alberto Fernández in seiner Rede auch als notwendig erklärt hatte.
Es war der Juso-Chef Kevin Kühnert, der Norbert Walter Borjans und Saskia Esken zu den neuen SPD-Parteivorsitzende gemacht hat. Zunächst verdient er dafür Respekt. Es dürfte nicht so viele 30-Jährige geben, die so viel politischen Einfluss haben. Die Frage ist nur, warum er einem Landespolitiker im Ruhestandsalter und einer weitgehend unbekannten badischen Bundestagsabgeordneten zu diesem Amt verholfen hat. Der 67-jährige Walter-Borjans und die 58-jährige Esken mögen Lebenserfahrung haben, stehen aber nicht gerade für eine Erneuerung der Partei. Kühnert dagegen schon. Man muss ihn nicht mögen, aber für die SPD hat er schon mehr getan als die meisten Juso-Vorsitzenden vor ihm. Er hätte selbst kandidieren sollen, dann wäre er vielleicht der Sebastian Kurz der SPD geworden. Bundeskanzler wie Kurz in Österreich wäre er vermutlich nicht geworden, aber das liegt daran, dass Kühnert nicht gerade der Schwiegermutterschwarm ist.
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