Vom 21.2 bis 28.2.
Präsident Fernández hat beim Pensionssystem eine grundsätzliche Entscheidung getroffen: Die höheren Pensionen sollen nominell weniger als die niedrigen steigen und die Sondersysteme, die für die Justiz und den auswärtigen Dienst gelten, sollen auch in diesen Sinn korrigiert und dem allgemeinen System angepasst werden. Die Regierung hat jetzt schon ein Gesetzesprojekt für Richter im Kongress eingebracht, das die Berechnungsgrundlage für die Pension so ändert, dass sich eine niedrigere Pension ergibt. Doch der Koeffizient von 82 Prozent auf das aktive Gehalt bleibt, während es im allgemeinen System gemäß der Formel, die 1994 eingeführt wurde, um die 50 Prozent sind. Und auch in anderen Aspekten ist das System der Justiz vorteilhafter als das allgemeine. Es müsste hier, und auch in mehreren anderen Fällen noch ziemlich viel korrigiert werden.
Hamburg ist so eine Art Experimentierfeld für Rechtspopulisten. 2001 erreichte die „Schill-Partei“ aus dem Stand fast 20 Prozent der Stimmen. Deren Gründer Ronald Schill, der zuvor wegen seiner harten Urteile als „Richter Gnadenlos“ bekannt geworden war, wollte Hamburg mit einer Null-Toleranz-Politik entkriminalisieren. Später wurde bekannt, dass der Saubermann, der Drogenkonsumenten Brechmittel verabreichen wollte, selbst Kokain-Konsument war. Heute lebt Schill in einer Favela in Rio de Janeiro. Seine Partei gibt es inzwischen nicht mehr. Vergleicht man die AfD mit der Schill-Partei und schaut sich die AfD-Ergebnisse im Osten der Republik an, sind 5,3 Prozent für den Hamburger Höcke-Fanklub gar nicht so tragisch.
Was die Bundes-CDU mit ihrer Thüringer Filiale macht, ist wirklich nicht schön. Jetzt haben sich die Thüringer Christdemokraten gerade durchgerungen, den Linken-Politiker Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen und mit ihm ein Jahr in Sachfragen zusammenzuarbeiten, und dann schießt man im Berliner Konrad-Adenauer-Haus quer. Mit diesem Deal hätte die CDU zumindest eine kleine Chance, sich bis zu den Neuwahlen zu erholen. Gäbe es diese sofort, würde die CDU erdrutschartig verlieren. Die Linke würde auf 40 Prozent kommen und hätte zusammen mit der SPD und den Grünen eine satte Regierungsmehrheit. Es scheint, als wollten die Berliner Christdemokraten die Thüringer bestrafen oder endlich klare Verhältnisse in Thüringen.
Rot-grüner Sieg in Hamburg
Bürgerschaftswahl: CDU rutscht ab / AfD knapp drinnen
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