Randglossen

(Vom 6.9. bis 13.9.)

Alberto Fernández schlägt als einen der Grundpfeiler seiner Wirtschaftspolitik einen Sozialpakt vor, an dem die Regierung, die Unternehmer und die Gewerkschaften beteiligt sind. Dabei geht es an erster Stelle um eine Einfrierung oder eine begrenzte Zunahme der Löhne, bei Aufhebung der normalen Lohnverhandlungen für eine bestimmte Periode. Ohne wilde Lohnerhöhungen und bei einem wenig schwankenden Wechselkurs können die Unternehmen auch eine Preisstabilisierung verkraften. Beim spanischen Pakt von La Moncloa, der nach der Franco-Diktatur zustande kam und als Vorbild genommen wird, war auch das Lohnkapitel der wesentliche Aspekt. Allein, um so etwas in Argentinien zu erreichen, bedarf es eines Machtwortes der Regierung, mit einer unterschwelligen Bedrohung der Gewerkschafter.

Die ehemalige chilenische Präsidentin Michelle Bachelet, die sich jetzt bei der UNO mit Menschenrechtsfragen befasst, hat diese Woche erneut Kritik an Nicolás Maduro geübt. Sie erwähnte weitere Fälle von Hinrichtungen und Folterungen von Gefangenen in Venezuela. Im Juli hatte sie von 5.287 Hinrichtungen von Oppositionellen gesprochen. Venezuela ist nicht nur wirtschaftlich eine totale Katastrophe, sondern erlebt auch eine blutige Diktatur. Für den argentinischen Präsidentschaftskandidaten Alberto Fernández ist dies peinlich. Denn Cristina hatte Maduro besonders geehrt, und vorher hatte Néstor Kirchner mit Hugo Chávez eine enge Verbindung geschaffen und ihn sozusagen als ideologischen Partner aufgestellt. Das Iran-Abkommen hat Cristina auf Antrag von Chávez abgeschlossen und die Entfernung der Kolumbus-Statue vor dem Regierungsgebäude auch.

Die italienische Politik ist in letzter Zeit schwer verständlich geworden. Der Premierminister Giuseppe Conti, von der Fünf-Sterne-Bewegung, ist jetzt als solcher bestätigt worden, nachdem er eine Allianz mit der linksgerichteten demokratischen Partei eingegangen ist und dadurch eine große parlamentarische Mehrheit erreichte. Vorher war seine Partei in der Regierung mit der rechten Lega Norte zusammen, mit Mateo Salvini als Vizepremier und Innenminister. Dieser wollte Neuwahlen, was er nicht erreicht hat. Und jetzt ist er draußen und wurde von einer Partei ersetzt, die ungefähr das Gegenteil von seiner darstellt.