Im Blickfeld: Wahlen und Qualen

Von Stefan Kuhn

Als überzeugter Europäer könnte man mit dem Gesamtergebnis der Europawahl zufrieden sein. Die rechtsextreme oder rechtspopulistische Revolution ist ausgeblieben, die Wahlbeteiligung ist gestiegen. Konservative, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne stellen mehr als zwei Drittel der Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Die Europäische Union hat dort deutlich mehr Befürworter als Gegner.

Doch ganz so einfach ist die Sache nicht, denn in manchen Mitgliedsstaaten brennt es. In Frankreich und Italien sind rechtsextreme und europafeindliche Parteien zur stärksten Kraft geworden. Bedenklich ist dabei vor allem Italien, wo die vom Innenminister Matteo Salvini geführte Lega mit über 34 Prozent gewann. Vor fünf Jahren hatte die Partei noch bei 6,2 Prozent gelegen. Allerdings sind Europawahlen immer noch eine Art Protestwahlen. Sie spiegeln die Lage im jeweiligen Land mehr wider, als die europäische Politik. In Italien sind die Menschen mit der Regierung zufrieden. Bedenklich dabei ist, dass sich die Kräfte innerhalb der Regierung verschoben haben. Der radikalere, fremdenfeindliche Teil der Regierung ist jetzt der stärkere, und das EU-Gründungsmitglied Italien liegt bei der Zustimmung zur EU mit 43 Prozent auf dem letzten Platz.

Dass in Frankreich Marine Le Pens Nationale Bewegung wie vor fünf Jahren gewann, liegt an der Unzufriedenheit mit der Regierung von Präsident Emmanuel Macron. Deutschland dürfte an der Wahlniederlage Macrons auch eine Teilschuld tragen. Die Vorstöße des französischen Präsidenten zu einer Erneuerung der EU wurden von Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerst kühl aufgenommen.

Eindrucksvoll ist das Ergebnis in Österreich. Die konservative ÖVP des am Montag abgesetzten Bundeskanzlers Sebastian Kurz wurde mit 34,55 Prozent Wahlsieger. Die vom Ibiza-Skandal betroffene FPÖ erreichte immerhin noch 17,2 Prozent, nur 2,5 Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren. Gegenüber der Nationalratswahl Ende 2017 sind die Verluste allerdings deutlicher: Damals kamen die Freiheitlichen auf fast 26 Prozent. Ex-Kanzler Kurz dürfte nach dem Europawahlergebnis gelassen für September geplanten Neuwahlen zum nationalen Parlament gehen.

In Deutschland stand Europa im Vordergrund des Urnengangs. Am deutlichsten sieht man das am Wahlergebnis in Bayern. Während die CDU im Rest der Republik deutliche Einbußen hatte, legte ihre Schwesterpartei CSU in Bayern zu. Das lag wohl daran, dass Manfred Weber, der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei, aus Bayern kommt und CSU-Mitglied ist. Nicht zufällig wurden die niederländischen Sozialdemokraten, aus deren Reihen Webers Hauptgegner Frans Timmermans stammt, erstmals seit langem wieder stärkste politische Kraft in den Niederlanden.

Ein anderes Zeichen ist die hohe Wahlbeteiligung. Sie lag mit 61,4 Prozent mehr als 13 Prozentpunkte höher als 2014. Gegenüber den Europawahlen von 2009 und 2004 beträgt die Differenz sogar fast 20 Prozentpunkte. Seit in vielen Mitgliedsländern die EU-Feindlichkeit zunimmt, besinnen sich viele Bürgerinnen und Bürger auf die positiven Seiten der Europäischen Union. Dazu kommt auch die neu erstarkte Umweltbewegung, die die Grünen in Deutschland zur zweitstärksten politischen Kraft gemacht haben. Vor allem junge Wähler/innen haben den Altparteien CDU und SPD den Rücken gekehrt.

Kurz vor den Wahlen gab es Aufregung um ein Video des deutschen Youtube-Stars Rezo. In dem Beitrag rät dieser davon ab, CDU (und SPD) zu wählen. Mag sein, dass dies Auswirkungen auf das Wahlverhalten von jüngeren Wähler/innen hatte. Doch junge Menschen, die sich in der Klimabewegung engagieren, dürften kaum die Absicht gehabt haben, ihr Kreuzchen bei den Unionsparteien zu machen. Die gewaltigen Stimmenzuwächse bei den Grünen haben wohl damit zu tun, dass diese für eine glaubwürdige Klimapolitik stehen. Natürlich auch damit, dass sie nicht an der Bundesregierung beteiligt sind und damit keine Kompromisse machen müssen. Das gute Abschneiden der Grünen ist natürlich ein starkes Signal an Brüssel, aber auch für Berlin.

Ein weiteres, das heißt weitaus düsteres Signal ist das Abschneiden der AfD in den Bundesländern im Osten. In Sachsen (25,3%) und Brandenburg (19,9%) wurden die Rechtspopulisten stärkste Partei, in Thüringen (22,5%) kamen sie auf den zweiten Rang. In den drei Bundesländern finden im September bzw. Oktober Landtagswahlen statt. Ergebnisse in dieser Größenordnung sind vor allem deshalb erschreckend, weil die AfD im Osten der Republik wesentlich (rechts)extremer auftritt. Der Thüringer Landesvorsitzende Bernd Höcke, der offen Geschichtsklitterei betreibt und rassistische Äußerungen von sich gibt, wäre in der NPD vermutlich besser aufgehoben als in der AfD, die sich im Westen gerne einen nationalkonservativen und europakritischen Anstrich gibt. Man muss sich fragen, ob die AfD im Osten nicht trotz Politikern wie Höcke gewählt wird, sondern wegen ihnen.

Fast schon ein Treppenwitz der Geschichte war die Teilnahme Großbritanniens und Nordirlands an den Europawahlen. Dort wurde die neugegründete Brexit-Partei von Nigel Farage mit 31,6 Prozent stärkste Kraft. Überraschend ist das nicht, denn vor fünf Jahren holte Farage mit der UKIP 26,6 Prozent. Das war auch damals Platz 1. Das Ergebnis könnte allerdings bedeuten, dass die regierende Konservative Partei, sie kam mit 9,1 Prozent nur auf den 5. Platz, nervös wird und auf einen ungeordneten Brexit zusteuert. Dann wäre die Brexit-Partei Geschichte.