Ein Verbot für Meinungsäußerungen?

Von Juan E. Alemann

In Frankreich forderten Menschenrechtsorganisationen von Präsident Alberto Fernández, dass er ein Gesetz befürworte, das Äußerungen über Verneinung der Verbrechen der Militärdiktatur bestrafe, und nahmen dabei ein französisches Gesetz über Verbot der Negation des Holocaust zum Vorbild. Der Präsident war leicht erstaunt über das Anliegen und versprach, sich damit zu befassen.

Halten wir zunächst fest, dass der Holocaust wegen seines Umfanges, seiner Grausamkeit und der Tatsache, das Juden nur wegen des Rassenwahns der Nazis umgebracht wurden, einen einzigartigen Fall in der Weltgeschichte darstellt. Es ist eine Beleidigung für die Opfer, wenn man den Fall verharmlost, indem man ihn mit dem vergleicht, was in Argentinien u.a. Ländern geschehen ist.

Ein Gesetzesprojekt, das verbietet, das Thema der sogenannten “Verschwundenen” unter der Militärdiktatur zu verneinen oder anders zu interpretieren, als es die Menschenrechtsvereine tun, würde als erstes gegen die in der Verfassung verbriefte Meinungsfreiheit verstoßen. Und dann würde es zu unzähligen Prozessen führen, die die Gerichte unnötigerweise belasten.

Es handelt sich hier um mehrere Themen. Das erste ist die Zahl. Die Menschenrechtsorganisationen bestehen auf den 30.000, die frei erfunden sind. Von Anfang 1995 bis Ende 1999 wurde eine Entschädigung von 224.000 Dollar an die Erben eines Opfers der Militärs gezahlt. Insgesamt gab es 7400 Zahlungen, von denen 900 auf die Periode vor der Militärdiktatur entfielen. Die Zahlungen wurden großzügig erteilt. Es ist nicht glaubhaft, dass 23.500 Familien auf so viel Geld verzichtet haben. Die Kommission, die sich unter Alfonsín mit dem Thema befasste, gelangte auf 9000, von denen mehrere später lebendig auftauchten. Im Museum bei der ESMA werden die Opfer namentlich aufgeführt. Es sind etwa 8000.

Der zweite Punkt ist der, dass ein Teil von den Streit- und Sicherheitskräften illegal verhaftet und danach in vielen Fällen umgebracht wurde (was sich auf die “Verschwundenen” bezieht), aber viele im offenen Kampf mit Polizisten oder Streitkräften umgekommen sind. Am 23. Dezember 1975, unter der Regierung von Isabel Perón, griff eine schwerbewaffnete Gruppe die Garnison in Monte Chingolo (in Quilmes) an, Es kam zu einer Schießerei, bei der an die 50 Angreifer umkamen und auch einige Soldaten. Kurz vorher hatte es einen Angriff auf eine Garnison in Formosa gegeben, bei dem ein Dutzend Terroristen und etwa ebenso viele Soldaten umkamen. Es gibt noch viel mehr Fälle, zu denen noch unzählige Gefechte der Polizei und der Streitkräfte mit bewaffneten Terroristen hinzukommen. Die Toten sind hier Gefallene, aber nicht Verschwundene.

Der dritte Punkt bezieht sich auf den Umstand, dass der größte Teil der Opfer der Militärs Terroristen und nicht nur “Andersdenkende” waren. Die Terroristen haben ab 1969 insgesamt 1500 Menschen ermordet, 1700 Unternehmer entführt und für hohe Lösegelder freigelassen, und 21.000 Attentate verübt, meistens mit Bomben, bei denen auch Menschen schwer verletzt wurden. Das sind objektive Daten.

Der vierte Punkt bezieht sich auf die Triple A. Als die Montoneros 1974 den Spitzengewerkschafter José Rucci ermordeten, nahm Perón den Kampf auf. Er wollte die Streitkräfte nicht dafür einsetzen und bildete eine Gruppe, die aus Polizisten im Ruhestand und Mördern bestand, die überall Terroristen, linke Intellektuelle u.a. ermordeten. Das hat die Militärregierung sofort beendet.

Soll man jetzt über all dies und noch viel mehr, nicht mehr reden können, ohne einen Prozess zu riskieren? Demokratisch wäre dies bestimmt nicht.