Ein Jahr Centeno-Hefte

Von Juan E. Alemann

Vor einem Jahr, am 1. August 2018, fanden die ersten 15 Verhaftungen und Haussuchungen statt, die sich auf Angaben von Oscar Centeno stützen, der Chauffeur von Roberto Baratta, Staatssekretär unter Planungsminister Julio de Vido, der in Heften sorgfältig über Zahlung und Empfang von Schmiergeldern berichtet hatte, die in Dollarscheinen gezahlt und in Säcken oder Koffern transportiert wurden. Inzwischen sind schon 174 hohe Beamte und Unternehmer prozessiert worden, und in 71 Fällen, die auch Cristina Fernández de Kirchner einschließen, steht in absehbarer Zeit der mündliche Prozess bevor. Was bedeutet, dass die Untersuchung beendet ist und ein Urteil gefällt werden muss.

Der Fall ist bei den Empfängern der Gelder grundsätzlich anders als bei denjenigen, die gezahlt haben. Die hohen Beamten der Kirchner-Regierung haben keine Ausrede, auch wenn sie auf Anweisung von Cristina gehandelt haben. Ein Verbrechen bleibt ein Verbrechen, auch wenn man es auf Befehl eines Dritten vollzogen hat. Nur ist die Strafe für den, der den Befehl erteilt hat, höher als für den, der ihn erfüllt hat. Doch für die Unternehmer, die gezahlt haben, liegt der Fall anders. Ohne Zahlung hätten sie große Aufträge u.a. Geschäfte verloren, und in Extremfällen wären dann ihr Unternehmen in Konkurs geraten, und die Belegschaft hätte ihren Arbeitsplatz und ihr Arbeitseinkommen verloren. Aldo Roggio, der u.a. die Firma Metrovías kontrolliert, die die U-Bahn der Stadt Buenos Aires betreibt, erklärte er sei eine Geisel gewesen. Die Subvention sei im Konzessionsvertrag vorgesehen (nachdem die Einnahmen aus den Zahlungen der Passagiere etwa die Hälfte der Kosten decken), und die Kirchners forderten, dass 5% des Subventionsbetrages an sie zurückgegeben wurde, in diesem Fall über Transportsekretär Ricardo Jaime, der schon ein Haftstrafe absitzt. Die Zahlungen hörten auf, als die U-Bahn an die Stadtverwaltung übertragen wurde, damals mit Mauricio Macri als Stadtchef.

Die betroffenen Unternehmer haben sich in den meisten Fällen dem System über reuige Angeklagte angeschlossen und dem Richter dabei die Einzelheiten dieses korrupten Kirchner-Systems erklärt. Dadurch sind viele einer sofortigen Verhaftung entgangen, und alle hoffen, schließlich mild bestraft zu werden. Die Personen, um die es hier geht, sind von ihren Posten als Direktoren und Geschäftsführer der betroffenen Unternehmen zurückgetreten. Doch dabei stellt sich die Frage, inwiefern die Firmen als solche betroffen sind, und ob sie bei neuen Ausschreibungen für Infrastrukturprojekte und Konzessionen zugelassen werden. Realpolitisch gesehen, müssten die Unternehmen von den Unternehmern getrennt werden, da sonst ein großer Schaden für die argentinische Wirtschaft entsteht, die sich nicht den Luxus leisten kann, auf diese Unternehmen zu verzichten und sie durch ausländische Unternehmen zu ersetzen (weil es keine anderen lokalen gibt), was politisch schlecht ankommen würde.

Der Fall erinnert an den weniger bekannten zweiten Nürnberger Prozess, der nach dem Krieg stattfand, bei dem es um die Richter ging, die die Gesetze der Nazis über Juden angewendet hatten. Einerseits stand fest, dass diese Gesetze in krassen Widerspruch zu den universellen Prinzipien der Rechtsordnung, dem sogenannten “gerechten Recht”, standen, doch die angeklagten Richter bestanden darauf, dass sie sich an das positive Recht, also die geltenden Gesetze halten mussten. Die amerikanischen Richter verurteilten sie zu lebenslänglicher Haft. Doch einige Jahre später wurden sie begnadigt. Das war eine pragmatische Lösung. Auch bei den den Prozessen, die sich aus den Centeno-Heften ergeben, müsste etwas Ähnliches gefunden werden.