Außenpolitik

Von Juan Alemann

Die Rückkehr des Kirchnerismus an die Regierung stellt auch ein schwieriges Problem bei der grundsätzlichen Position Argentiniens in der Weltpolitik. Néstor Kirchner zuerst und Cristina danach hatten die Einordnung Argentiniens in die Welt geändert. Die guten Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und der fortgeschrittenen Welt im allgemeinen, die besonders von Präsident Menem ausgebaut wurden, wurden durch ein entgegengesetztes Konzept ersetzt. Die Kirchners gingen von der marxistischen Imperialismusideologie aus, die auch die Montonero-Terroristen vertraten, denen sie in ihrer Jugend nahestanden, gemäß der die großen Staaten der Welt die schwächeren ausbeuteten. Man müsse sich somit diesem verhängnisvollen Einfluss widersetzen.

In diesem Sinn haben die Kirchners enge Beziehungen zu Venezuela, Kuba, Ecuador, Bolivien und auch Iran aufgebaut, um zusammen die Kraft aufzubringen, um sich den Vereinigten Staaten u.a. entgegenzustellen. Das war ein großer Unfug, der Argentinien nur Schaden brachte. Kuba, der einzige kommunistische Staat in der Region, ist gewiss kein Vorbild. Das Land ist unter Fidel und Raúl Castro stark verkommen, und die Regierung weiß bis heute nicht, wie dieser Zustand überwunden werden kann. Kuba war vorher das fortgeschrittenste Land in der Karibik. Die Spanier hatten in Havanna die erste Universität in Lateinamerika errichtet, und das hatte eine große Wirkung. Dass Venezuela unter Hugo Chávez in die gleiche Richtung ging, war für das Land verhängnisvoll. Es ist ein reiches Land, mit den größten Erdölreserven. Die Lager liegen nicht tief, und die Förderungskosten sind gering. Der Hauptmarkt, die USA, liegt sehr nahe, so dass die Transportkosten gering sind. Außerdem besitzt das Land Eisenerzlager und gute Bedingungen für eine subtropische Landwirtschaft. Venezuela sollte kein wirtschaftliches Problem haben. Doch unter Chávez und Maduro hat sich die Erdölproduktion fast halbiert, zahlreiche Unternehmen, die verstaatlicht wurden, wie das Stahlwerk Sidor (von Techint) und die Zementfabriken, sind kaum noch aktiv, es besteht eine langandauernde Hyperinflation, das Bruttoinlandsprodukt ist auf unter die Hälfte gesunken, und an die vier Millionen Menschen haben das Land verlassen. Und nicht zuletzt hat eine UNO-Kommission, geleitet von der ehemaligen chilenischen Präsidentin Michelle Bachelet, festgestellt, dass die Maduro-Regierung über 6000 politische Gegner hingerichtet hat. Was Iran betrifft, so sind die engen Beziehungen, um die sich die Kirchners bemühten, einfach unbegreiflich, nachdem die Regierung jenes Landes die Terroristen der Hisbollah unterstützt hat, die das Attentat auf die AMIA verübte.

Präsident Alberto Fernández steht jetzt vor einem Problem: wenn er die Außenpolitik von Macri fortsetzt, dann gerät er in Konflikt mit Cristina. Und wenn er es nicht tut, dann wird die Umschuldung gegenüber dem Internationalen Währungsfonds und den Investmentfonds schwieriger. Er braucht den guten Willen der USA, mit oder ohne Trump. Abgesehen davon kann er nicht zur Kirchner-Politik zurückkehren, weil er dabei die politische Unterstützung von großen Teilen der Bevölkerung verliert und auch die von vielen Politikern seiner Koalition, die bezüglich Außenpolitik vernünftig denken.

Man kann nicht auf zwei Stühlen gleichzeitig sitzen. Der Präsident wird seine außenpolitisch unbestimmte Haltung nicht auf Dauer weiterführen können. Er muss erreichen, dass Cristina sich hier nicht einmischt und zumindest schweigt, wenn es um außenpolitische Definitionen geht. Ob so etwas möglich ist, sei vorerst dahingestellt.