Frankreich beendet Mali-Einsatz

Berlin nach Abzug unter Druck

Paris/Berlin (dpa) - Die Zweifel am Mali-Einsatz waren in Paris und Berlin zuletzt gleichermaßen gewachsen, nun beendet Frankreich den militärischen Anti-Terror-Einsatz in dem Krisenstaat. Die Voraussetzungen seien wegen Behinderungen durch die malische Übergangsregierung nicht mehr gegeben, hieß es am Donnerstag in Paris. Der koordinierte Abzug solle bis zum Sommer erfolgen, der Anti-Terror-Kampf aber in angrenzenden Ländern in der Sahelzone fortgesetzt werden. Es geht um die französische Militäroperation „Barkhane“ und die „Takuba“-Mission, an der Frankreich sowie mehrere europäische Länder - aber nicht die Bundeswehr - beteiligt sind. Deutschland gerät durch die Ankündigung dennoch unter Druck.

Für die Bundesregierung ist die Entscheidung Frankreichs zwar keine Überraschung, aber eine große Herausforderung, die die ohnehin nötige Justierung der Bundeswehreinsätze verkompliziert. Rund 300 Soldaten stellt Deutschland für die EU-Ausbildungsmission EUTM, mehr als 1000 für den UN-Stabilisierungseinsatz Minusma in Mali, die derzeit wohl gefährlichste Blauhelmmission. Alle Truppensteller zusammengerechnet hat der UN-Einsatz bereits 260 Soldaten das Leben gekostet.

Die beiden Einsätze sind Teil des komplex gestalteten Engagements in Mali - parallel zu den Anti-Terror-Missionen Frankreichs. Für viel Kritik im Westen sorgte auch, dass mittlerweile russische Söldner und Militärs in Mali agieren. Wenn es in der Region nicht auch um grenzüberschreitenden, islamistischen Terror sowie Routen für unerwünschte Migration ginge, wäre ein Ende der Einsätze wahrscheinlicher.

Die Militärregierung in Bamako habe bisher keine glaubhaften Signale gesendet, zügig zur Demokratie zurückzukehren und lege zudem dem französischen Engagement Steine in den Weg, kritisierte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Katja Keul, am Donnerstag. Der Schritt Frankreichs werde Auswirkungen auf das gemeinsame internationale Engagement haben.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ließ in Brüssel erkennen, dass sie vor allem den Beitrag zu EUTM mit Skepsis betrachtet. Anders sieht es bei Minusma aus. Deutschland ist dabei in einer zentralen Rolle, weil es für die Aufklärung der Lage in Mali zuständig ist. Diese erfolgt mit Drohnen, aber auch mit Patrouillenfahrten der Bundeswehr. Wenn es hart auf hart kommt, sind die deutschen Männer und Frauen dabei auf Luftunterstützung durch die Kampfhubschrauber der Franzosen angewiesen - und auch auf den Sanitätsdienst von Partnern.

Es ist eine Art Gretchenfrage, wer diese Fähigkeiten künftig stellen könnte. Hinter den Kulissen laufen intensive Verhandlungen. So könnte Frankreich dies womöglich von außerhalb sicherstellen. „Für uns stellt sich nun die elementare Frage, wie und von welcher Nation die Fähigkeit, mit Kampfhubschraubern und Kampfflugzeugen auch unsere Soldaten und Soldatinnen zu schützen, kompensiert werden kann“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Die Klärung bedürfe noch vieler Gespräche, auch mit der malischen Regierung. „Ohne diese Sicherheit können wir unser Mandat dort nicht fortsetzen.“