USA
McCarthy gewählt
Washington - Der Republikaner Kevin McCarthy ist nach einem unerbittlichen parteiinternen Machtkampf von historischem Ausmaß der neue Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses. Der 57-Jährige wurde im 15. Wahlgang auf den mächtigen Posten gewählt, nachdem ihm diverse Parteikollegen in den vorherigen Durchgängen die Gefolgschaft verweigert hatten und er die nötige Mehrheit deshalb immer wieder verfehlt hatte. Das Wahlchaos hat McCarthy die Grenzen seiner Macht in seiner Partei aufgezeigt. Es dürfte ein Vorgeschmack darauf sein, wie schwer es für den Republikaner sein wird, seine Fraktion zusammenzuhalten. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump beanspruchte McCarthys Sieg für sich. Dabei sind McCarthys erbittertste Gegner glühende Trump-Anhänger, die die Appelle des Ex-Präsidenten zuvor ins Leere laufen ließen.
IRAN
Proteste gegen Hinrichtungen
Teheran - Im Iran haben nach Angaben von Aktivisten zahlreiche Menschen gegen die bevorstehende Hinrichtung zweier junger Demonstranten protestiert. Aktivisten in den sozialen Medien berichteten am Montag von Menschenmengen, die sich vor einem Gefängnis nahe der Hauptstadt Teheran versammelten. Zuvor hatten Nutzer gemeldet, dass die Exekution von Verurteilten Mohammed G. und Mohammed B. unmittelbar bevorsteht. Nach Recherchen der „New York Times” ist Mohammed B. 19 Jahre alt. Die iranische Justiz hatte ihn zum Tode verurteilt, weil er ein Regierungsgebäude in Brand gesteckt und einen Sicherheitsbeamten verletzt haben soll. Mohammed G. (22) ist Friseur und wurde in Teheran kurz nach Ausbruch der Proteste festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, einen Polizisten überfahren zu haben.
GROSSBRITANNIEN
Suspendierung nach Holocaust-Vergleich
London - Nach einem Holocaust-Vergleich ist ein konservativer britischer Abgeordneter von seiner Parlamentsfraktion suspendiert worden. Andrew Bridgen habe in seiner Kritik an Corona-Impfungen „eine Linie überschritten” und Falschinformationen verbreitet, sagte Simon Hart, der bei den Tories für die Fraktionsdisziplin zuständig ist. Zuvor hatte Bridgen eine angebliche Statistik zu Nebenwirkungen von Corona-Impfungen getwittert und dazu geschrieben: „Wie mir ein beratender Kardiologe sagte, ist dies das größte Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem Holocaust.” „Ich entziehe Andrew Bridgen daher mit sofortiger Wirkung die Fraktionszugehörigkeit, bis eine formelle Untersuchung eingeleitet wird”, sagte Hart.
CHINA
Corona-Abschottung beendet
Peking/Berlin - Nach fast drei Jahren Corona-Abschottung hat China seine Grenzen wieder geöffnet. Einen Monat nach dem Ende der rigorosen Null-Covid-Politik reisten am Sonntag als erste Besucher wieder einige Zehntausend Hongkonger über die Grenzübergänge in die Volksrepublik. Wegen der massiven Corona-Welle in China und aus Sorge vor neuen Virusvarianten rät das Auswärtige Amt in Berlin allerdings „aktuell von nicht notwendigen Reisen” in das Land ab. Die Infektionszahlen in China seien auf dem höchsten Stand seit Beginn der Pandemie 2020. Ab Montag gilt China (ausgenommen Hongkong) nach Angaben des Robert Koch-Instituts laut neuer Einreiseverordnung als „Virusvariantengebiet in dem eine besorgniserregende Virusvariante aufzutreten droht”.
ISRAEL
Demonstration gegen neue Regierung
Tel Aviv - Tausende von Menschen haben in der israelischen Küstenstadt Tel Aviv gegen die neue ultrarechte Regierung demonstriert. Die Proteste richteten sich gegen die Pläne des neuen Justizministers Jariv Levin, die das Justizsystem gezielt schwächen sollen. Die Demonstranten sammelten sich am Samstagabend im Stadtzentrum und zogen anschließend durch die Straßen. Dabei schwenkten sie israelische Flaggen und hielten Transparente hoch. „Die Siedlerregierung ist gegen mich”, stand auf einem Plakat. Die neue Regierung des wiedergewählten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu war Ende Dezember vereidigt worden. Es ist die am weitesten rechts stehende Regierung, die Israel je hatte.
EU / NATO
Gemeinsam gegen Bedrohungen
Brüssel - Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der Machtpolitik Chinas haben die Spitzenvertreter der Nato und der EU eine noch engere Zusammenarbeit vereinbart. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel unterzeichneten am Dienstag in Brüssel eine entsprechende Erklärung. Sie zielt unter anderem auf eine bessere Kooperation der beiden Organisationen beim Schutz kritischer Infrastruktur ab - etwa bei der Energie- und Wasserversorgung. Zudem werden in der Erklärung beispielsweise der Umgang mit Informationsmanipulation und Einmischung aus dem Ausland sowie die sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels als Bereiche für eine verstärkte Zusammenarbeit genannt. (dpa)
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