USA: Wenige Wochen vor der Wahl ist die Pandemie-Bilanz verheerend
Washington (dpa) - Seit Beginn der Corona-Pandemie sind in den USA mittlerweile mehr als 200.000 Menschen nach einer Infektion mit dem Virus gestorben. Das ging am Dienstagmittag aus Daten der Universität Johns Hopkins in Baltimore hervor. In keinem anderen Land der Welt gibt es so viele bekannte Corona-Tote. Seit Beginn der Pandemie gab es in den USA demnach mehr als 6,8 Millionen bestätigte Infektionen mit dem Erreger Sars-CoV-2. Kritiker werfen Präsident Donald Trump Versagen im Kampf gegen die Pandemie vor.
Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden sprach am Dienstag von einem düsteren Tag. "Während andere Länder rund um die Uhr gearbeitet haben, um dieses Virus unter Kontrolle zu bringen, war unser Präsident mit twittern und golfen zu beschäftigt", schrieb Biden auf Twitter. Biden und Trump treten bei der Wahl am 3. November - in fünfeinhalb Wochen - gegeneinander an.
Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, warf Trump "tödliche Desinformation und Nachlässigkeit" vor. Dass so viele Menschen gestorben seien, sei umso herzzerreißender, weil es nicht so hätte kommen müssen. "Die Geringschätzung des Präsidenten für Wissenschaft, Regierungsführung und die Gesundheit des amerikanischen Volkes hat zu einer historischen nationalen Tragödie geführt", erklärte Pelosi.
Trump sieht die Hauptverantwortung für die Schwere der Pandemie bei China, wo das Virus das erste Mal nachgewiesen wurde. In einer am Dienstag ausgestrahlten Videobotschaft im Rahmen der Generaldebatte der Vereinten Nationen sagte er, die Regierung in Peking habe die weltweite Ausbreitung des "China-Virus" nicht gestoppt. "Wir müssen die Nation zur Rechenschaft ziehen, die diese Seuche auf die Welt losgelassen hat - China", sagte er.
In den USA habe die Pandemie zur größten Mobilisierung seit dem Zweiten Weltkrieg geführt, sagte Trump. Er kündigte an: "Wir werden einen Impfstoff verteilen, wir werden das Virus besiegen, wir werden die Pandemie beenden, und wir werden in eine neue Ära von beispiellosem Wohlstand, Zusammenarbeit und Frieden eintreten." Trump lobt immer wieder die Anstrengungen seiner Regierung, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Seine Gegner werfen ihm vor, kaum Mitgefühl für die Opfer erkennen zu lassen.
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, sagte bei einer Pressekonferenz, Trump habe schon einmal gesagt, dass es ihn um den Schlaf bringe, wenn er auch nur über ein verlorenes Leben nachdenke. "Dieser Präsident hat es unglaublich ernst genommen", sagte sie.
Die Opferzahl in den USA, einem Land mit 330 Millionen Einwohnern, ist weltweit die bislang höchste in absoluten Zahlen. An zweiter Stelle steht derzeit Brasilien mit mehr als 137.000 Toten, gefolgt von Indien mit rund 89.000 Opfern. Relativ zur Einwohnerzahl hingegen ist die Zahl der Opfer unter anderem in Peru, Belgien, und Spanien höher als in den USA. In Peru etwa starben Johns Hopkins zufolge rund 98 Menschen pro 100.000 Einwohner, in Belgien 87, in Spanien 65. In den USA waren es bislang 61 Menschen pro 100.000 Einwohner, vergleichbar mit Italien (59). In Deutschland hingegen waren pro 100.000 Einwohnern bislang nur 11 Tote zu beklagen.
Die Corona-Neuinfektionen pro Tag bewegen sich in den USA weiter auf hohem Niveau. Zuletzt wurden täglich rund 40.000 bestätigte Neuinfektionen gemeldet - mal mehr, mal weniger. Experten zufolge müsste diese Zahl unter 10.000 gebracht werden, um die Pandemie unter Kontrolle zu bringen.
Die Präsidentenwahl dürfte angesichts der verheerenden Bilanz auch zur Abstimmung über den Kampf gegen die Pandemie werden. Mehrere Umfragen haben gezeigt, dass die meisten Wähler dem früheren Vizepräsidenten Biden eher als Trump zutrauen, die Pandemie unter Kontrolle zu bringen. Biden (77) liegt auch in landesweiten Umfragen seit Monaten vor Trump (74). Bis zum Wahltag kann sich aber noch vieles ändern - und landesweite Umfragen sind wegen des komplexen Wahlsystems nur begrenzt aussagekräftig.
Keine Garantie für friedliche Übergabe
Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat es abgelehnt, eine friedliche Übergabe der Macht nach der Wahl im November zu garantieren. "Wir müssen abwarten, was passiert", sagte Trump am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Ein Reporter hatte ihn zuvor gefragt, ob er bei "Sieg, Niederlage oder Unentschieden" bei der Wahl "hier und heute" eine friedliche Übergabe zusichere. Der Republikaner Trump tritt bei der die Wahl am 3. November gegen seinen Herausforderer Joe Biden von den US-Demokraten an.
In seiner Antwort warnte Trump mit Blick auf die Zunahme der Abstimmung per Briefwahl erneut vor Betrug, ohne dafür stichhaltige Beweise vorzulegen. Der Präsident machte deutlich, dass es ohne Wahlbetrug seiner Ansicht nach nicht zu einem Machtwechsel, sondern zu einer Fortsetzung seiner Regierung kommen wird. Biden sagte in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware nach Angaben von Reportern zu Trumps Aussage: "Er sagt die irrationalsten Dinge. Ich weiß nicht, was ich sagen soll."
Wer folgt auf Ginsburg?
Washington (dpa) - Mitten in der Trauer um die verstorbene Richterin Ruth Bader Ginsburg hält der Streit zwischen Republikanern und Demokraten um die Nachbesetzung des Postens an. Zum Auftakt mehrtägiger Gedenkzeremonien würdigte der Vorsitzende Richter am Supreme Court, John Roberts, seine Kollegin am Mittwoch als Kämpferin für die Gleichbehandlung der Geschlechter und sagte, Ginsburgs Arbeit werde das Gericht auf Jahrzehnte prägen. US-Präsident Donald Trump, der Ginsburg nach Angaben des Weißen Hauses am Donnerstag am Supreme Court seinen Respekt zollen will, hat angekündigt, am Samstag eine Kandidatin für die Nachfolge vorschlagen zu wollen.
Trump sieht seine republikanische Partei bei dem umstrittenen Unterfangen, Ginsburgs Posten in dem einflussreichen Gericht schnell nachzubesetzen, hinter sich. Der Präsident sagte am Dienstagabend bei einem Wahlkampfauftritt in Pittsburgh, es gebe "enorme Unterstützung" durch die Partei. "Sie ist noch nie so vereint gewesen." Kandidaten für einen Richterposten am Supreme Court werden vom Präsidenten nominiert und müssen vom Senat bestätigt werden. In der Parlamentskammer haben Trumps Republikaner die Mehrheit.
Die Demokraten fordern, dass Ginsburgs Posten im Supreme Court vom Sieger der Präsidentenwahl am 3. November besetzt wird. Das war nach Angaben ihrer Enkelin Clara Spera auch Ginsburgs letzter Wunsch. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, will trotzdem noch in diesem Jahr abstimmen lassen. In den Reihen der Republikaner ist bislang kein entscheidender Widerstand gegen eine schnelle Abstimmung erkennbar. Erwartet wird, dass die Mehrheit für die Bestätigung von Trumps Kandidatin zustande kommt.