Plädoyer von Staatsanwalt Luciani im „Vialidad“-Verfahren
Buenos Aires (dpa/wvg/mc) - Im Korruptionsverfahren gegen die frühere argentinische Präsidentin Cristina Kirchner (2007 - 2015) hat die Staatsanwaltschaft zwölf Jahre Haft und eine lebenslange Sperre für öffentliche Ämter gefordert. „Es geht um das größte Korruptionsnetzwerk, das das Land je gesehen hat“, sagte Staatsanwalt Diego Luciani bei seinem Schlussplädoyer am Montag. „Geehrte Richter, jetzt ist der Moment. Korruption oder Gerechtigkeit.“ Die amtierende Vizepräsidentin Kirchner sei Anführerin einer kriminellen Vereinigung gewesen und habe den Staat um rund eine Milliarde US-Dollar gebracht.
Die politischen Reaktionen auf Lucianis Plädoyer fielen unterschiedlich aus. Die Opposition um „Juntos por el Cambio“ begrüßte Lucianis Forderung nach Haft und wertete diese als Zeichen eines funktionierenden Rechtsstaats. PRO-Chefin Patricia Bullrich schrieb auf Twitter, „kein Faustschlag, keine Drohung und keine Beleidigung“ von Seiten der Vizepräsidentin könne den Wert einer unabhängigen Justiz für die Argentinier verdrehen.
Aus der Regierungskoalition „Frente de Todos“ erfuhr Kirchner eine Welle der Unterstützung - selbst aus jenen Flügeln, die nicht zu ihrem engeren Umfeld zählen. Präsident Alberto Fernández zeigte sich noch am Montagabend solidarisch mit Kirchner und sprach auf Twitter von einer „juristischen und medialen Verfolgung der Vizepräsidentin“, die den Grundsätzen des Rechtsstaats widerspräche.
Die Justiz handele „selektiv“, so Fernández in einem Interview mit dem TV-Sender TN. Er sprach von einem „Verfall des Justizsystems“ und verteidigte Kirchner: „Sie hat keines der Verbrechen begangen, die ihr vorgeworfen werden.“ Für Aufsehen sorgte Fernández, als er auf die Frage, ob Staatsanwalt Luciani wegen seiner Arbeit in Gefahr sei, Verbindungen zu dem Sonderstaatsanwalt Alberto Nisman zog, der 2015 tot in seiner Wohnung aufgefunden wurde. „Nisman hat Selbstmord begangen. Ich hoffe, dass Luciani so etwas nicht macht.“ Luciani nannte die Aussage besorgniserregend.
Mehr als 500 Bürgermeister aus allen Teilen des Landes zeigten sich in einem offenen Brief ebenfalls solidarisch mit Kirchner. In vielen Städten wurden Solidaritätsdemos angekündigt. Rückendeckung erhielt Cristina auch von den Staatschefs Gustavo Petro (Kolumbien), Luis Arce (Bolivien) und Andrés Manuel López Obrador (Mexiko), die in einer Erklärung von einer "ungerechtfertigten gerichtlichen Verfolgung“ gegen die Politikerin sprachen.
Kurz nach dem Schlussplädoyer der Staatsanwaltschaft kam es vor Kirchners Wohnung im Buenos Aires-Stadtteil Recoleta zu Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern der Vizepräsidentin. Polizisten trennten die verfeindeten Gruppen schließlich und feuerten Tränengas in die Menge. Das Urteil gegen Kirchner soll Ende des Jahres fallen. Es kann danach noch vor dem Obersten Gerichtshof angefochten werden. Bis ein rechtskräftiges Urteil feststeht, könnten somit noch Jahre vergehen. Ihr derzeitiges Amt als Vizepräsidentin würde Kirchner im Falle einer Verurteilung vor einer Haftstrafe schützen.
Die Angeklagte selbst meldete sich am Dienstag über ihre Social-Media-Kanäle zu Wort und beklagte ein weiteres Mal eine politisch instrumentalisierte Justiz. „Das ist kein Prozess gegen Cristina Kirchner. Das ist ein Prozess gegen den Peronismus, gegen die nationalen und volksnahen Regierungen, die wir für bessere Löhne, Renten und Infrastruktur kämpfen“, sagte Kirchner während der Live-Übertragung aus ihrem Senatsbüro. Gleichzeitig warf sie der Staatsanwaltschaft vor, keine Beweise für ihre Anschuldigungen vorzulegen und aus politischen Motiven zu handeln. Die Forderung nach zwölf Jahren Haft sei, so Kirchner, die Quittung des Macri-Lagers für die zwölfjährige Regierungszeit der Familie Kirchner.
Kirchner und ihr verstorbener Ehemann und Ex-Präsident Néstor Kirchner sollen dem befreundeten Bauunternehmer Lázaro Báez ohne ordnungsgemäße Ausschreibung eine ganze Reihe von öffentlichen Aufträgen beschafft haben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft erhielt die Firma des Vertrauten rund 80 Prozent aller öffentlicher Straßenbauaufträge in Néstor Kirchners Heimatregion Santa Cruz. Ein Teil der überhöhten Baukosten floss demnach später wieder an das Ehepaar Kirchner zurück.
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