Die Kanzlerkandidaten im TV-Schlagabtausch
Berlin (dpa/wvg) – Der Dreikampf ums Kanzleramt ist ein Zweikampf geworden - diesen Eindruck jedenfalls erweckt der zweite große TV-Schlagabtausch der Kanzlerkandidaten vor der Bundestagswahl. Während sich Armin Laschet (Union) und Olaf Scholz (SPD) am Sonntagabend bei ARD und ZDF in die Haare kriegen, kämpft Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock zwischen den Streithähnen um Aufmerksamkeit. Insgesamt geht es deutlich lebendiger zu als beim ersten sogenannten Triell.
Vor allem Scholz, dessen SPD die Umfragen seit mehreren Wochen überraschend anführt, gerät zu Beginn unter Druck. Das liegt zum einen daran, dass die Moderatoren seine wunden Punkte (Geldwäsche-Razzia, Wirecard) zuerst ansprechen - und erst später die der Konkurrenten. Das liegt aber auch daran, dass der Unionskandidat Laschet eine seiner letzten großen Chancen nutzen will und zur Attacke bläst.
In den Umfragen, die ARD und ZDF nach der Sendung präsentieren, schneidet der Vizekanzler trotzdem besser ab: überzeugender, kompetenter. Beide Institute, Infratest-Dimap und die Forschungsgruppe Wahlen, sehen Scholz als Gesamtsieger. Doch in der Frage, wen die Bürger am liebsten als Bundeskanzler hätten, macht Laschet während der Sendung zumindest in der ZDF-Umfrage Boden auf den führenden Vizekanzler gut.
Laschet scheint sich präzise auf seinen Angriff vorbereitet zu haben, anders als beim ersten Triell arbeitet er sich diesmal nicht an Baerbock, sondern vor allem an Scholz ab. Sein Ziel im Schlagabtausch lautet offenbar eher, die Gegner zu schwächen als sachlich Argumente auszutauschen. Das machen ihm die Moderatoren Maybrit Illner (ZDF) und Oliver Köhr (ARD) zu Beginn auch leicht. Sie geben den Kandidaten keine Gelegenheit zum Warmlaufen, steigen sofort mit Streitthemen ein.
Fast eine halbe Stunde lang geht es um Koalitionsoptionen und Skandale. Baerbock will sich nicht zwischen Linken und FDP entscheiden, Scholz schließt eine Koalition mit der Linken nicht aus, Laschet genauso wenig eine Juniorpartnerschaft unter SPD-Führung. Dann der Schlagabtausch zur Geldwäsche-Razzia, zu CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen und ein paar Worte zum von vielen Grünen verstoßenen Tübinger Bürgermeister Boris Palmer. Erst zur Halbzeit des Triells werden konkrete Sachthemen wie Klimaschutz, Corona-Impfungen, Digitalisierung, die Zukunft der Krankenkassen oder die Rente angesprochen.
Laschet, derzeit in den Umfragen gegenüber Scholz deutlich im Hintertreffen, muss attackieren und landet auch Treffer. Doch teils wirkt er dünnhäutig, rutscht immer wieder ins Belehrende ab. Scholz dagegen muss verteidigen, das ist keine angenehme Position, vor allem, wenn man gerade wegen Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Zentrale des Zolls in der Kritik steht. Doch Scholz zeigt, dass er auch streiten kann. Baerbock ihrerseits kann lächelnd in beide Richtungen austeilen.
Am Ende hat jeder Kandidat Zeit für ein Schlusswort. Laschet wirbt für sich als „Bundeskanzler des Vertrauens“, der garantiert Bürokratie abschaffe und nicht vorschreibe, wie man zu denken oder zu leben habe. Scholz hebt Solidarität, Zusammenhalt und mehr Respekt in der Gesellschaft als zentrale politische Ziele hervor. Baerbock beschwört einen “echten Aufbruch”.
Neue Umfragen
Berlin (dpa/wvg) - Rund zwei Wochen vor der Bundestagswahl in Deutschland haben die Christdemokraten in einer neuen Umfrage wieder etwas Boden auf die SPD gut gemacht. Im RTL/ntv-Trendbarometer kommen CDU und CSU auf 21 Prozent, wie aus den am Dienstag veröffentlichten Daten des Meinungsforschungsinstituts Forsa hervorgeht. Das sind zwei Punkte mehr als noch in der Vorwoche. Die SPD bleibt mit 25 Prozent stabil und weiter vorn. Auch die anderen Parteien verändern ihre Werte nicht - mit Ausnahme der FDP, die zwei Punkte verliert und jetzt mit 11 Prozent gleichauf mit der AfD liegt. Die Grünen könnten der Umfrage zufolge mit 17 Prozent rechnen, die Linke mit 6 Prozent. Die sonstigen kleineren Parteien erreichen zusammen 9 Prozent.
Einer anderen Umfrage zufolge hat die SPD den Vorsprung auf CDU und CSU wieder ausgebaut. Nach den am Donnerstag veröffentlichten Zahlen des Meinungsforschungsinstituts Kantar für das Magazin „Focus“ verbessert sich die SPD im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 26 Prozent. Die Union rutscht auf 20 Prozent (-1) ab. Die Grünen verharren demnach bei 17 Prozent, die AfD steht unverändert bei 12 Prozent, und die Linke kommt unverändert auf 6 Prozent. Die FDP fällt um einen Punkt auf 11 Prozent zurück.
Wahlschlappe
Buenos Aires (dpa/wvg) - Bei den Vorwahlen in Argentinien hat die Regierung von Präsident Alberto Fernández eine schwere Niederlage hinnehmen müssen. Sein Bündnis „Frente de Todos“ („Front aller“) kam landesweit auf gut 31 Prozent der Stimmen, die konservative Bewegung „Juntos por el Cambio“ („Gemeinsam für den Wandel“) auf etwa 40 Prozent der Stimmen, wie das Wahlamt in der Nacht auf Montag mitteilte. Gegenüber der Wahl vor zwei Jahren brach das Regierungsbündnis um fast 13 Prozentpunkte ein. Vor allem in der Hauptstadt und der wichtigen Provinz Buenos Aires straften die Wähler die Regierung ab.
Für Aufsehen sorgte unter anderem das unerwartet starke Abschneiden des libertären Ökonomen Javier Milei. Dessen Bündnis „Avanza Libertad“ kam in der Autonomen Stadt Buenos Aires (CABA) auf über 13 Prozent der Stimmen. Ansonsten verlor die Regierung fast alle Provinzen an die Opposition: Von 24 Provinzen (inkl. CABA) gewann der „Frente de Todos“ nur sieben, allesamt im Norden des Landes. Die Wahl löste im Nachgang eine tiefe politische und institutionelle Krise aus.
Die Vorwahlen dienen zur Lichtung des Parteienspektrums. Nur Parteien und Wahlbündnisse, die mindestens 1,5 Prozent der Stimmen erhalten, dürfen an der Wahl am 14. November teilnehmen. Dann werden die Hälfte der Abgeordneten und ein Drittel der Senatoren neu gewählt. Allerdings dienen die Vorwahlen auch immer als Stimmungstest für die Regierung. Die nächste Präsidentenwahl steht 2023 an.
