Zusätzliche Sozialausgaben ohne Finanzierung

Von Juan E. Alemann

Am Montag sprach Präsident Alberto Fernández, in Begleitung seines Wirtschaftsministers Martín Guzmán, im weißen Saal des Regierungsgebäudes vor hohen Beamten und einer Gruppe eingeladener Gäste, insgesamt um die 50 Personen. Dass der Minister dabei war und dann an erster Stelle sprach, weist darauf hin, dass der Präsident nicht bereit ist, ihn zu opfern, wie es Cristina will.

Doch die Ansprache von Guzmán zeigt erneut, dass dieses Amt zu viel von ihm fordert. Man hatte zumindest Richtlinien für die letzte Etappe dieser Regierung erwartet, die eine Politik der spürbaren Senkung der Inflationsrate enthalten und sich auch auf die Beschäftigungspolitik, die Erhaltung des Gleichgewichtes der Zahlungsbilanz u.a. Aspekte beziehen. Statt dessen wurden nur neue soziale Subventionen bekanntgegeben, und eine neue Steuer angekündigt, die im Kongress bestimmt nicht durchkommt, einmal weil die Opposition sich darauf geeinigt hat, dass sie prinzipiell keinen neuen Steuern zustimmt, und dann, weil besonders diese keinen vernünftigen Sinn hat.

Es handelt sich jetzt konkret um einen Bonus von bis zu $ 18.000, der an ca. 13 Mio. Schwarzarbeiter, Einheitssteuerzahler der untersten Stufen, Pensionäre und Bezieher von Hinterbliebenenrenten der niedrigsten Stufen (bis zu zwei Mindestpensionen) und Haushaltspersonal gezahlt werden soll. Dabei stellt sich zunächst die Frage, wie die Schwarzarbeiter ermittelt werden sollen. Denn sie sind nirgends registriert, und es besteht keine Möglichkeit, um festzustellen, dass jemand schwarz arbeitet, es sei denn, er wird bei der Arbeit erwischt. Außerdem werden die Schwarzarbeiter, die sich melden, befürchten, dass sie dann erfasst werden und der Staat gegen sie oder gegen ihre Arbeitgeber vorgehen wird. Abgesehen davon hat es keinen Sinn, Einheitssteuerzahler zu subventionieren, aber nicht selbständig Tätige mit geringem Einkommen. Denn man muss davon ausgehen, das die Einheitssteuer nur eine provisorische Lage darstellt, der ein Übergang auf das allgemeine System folgt. Das wird jetzt entmutigt. Diese neuen sozialen Subventionen sind eben nicht gründlich durchdacht worden. Sie sind ein weiterer Ausdruck der Improvisation, die diese Regierung kennzeichnet.

Die Regierung hat diese Subvention dem IFE (“ingreso familiar de emergencia”, auf Deutsch Familiennoteinnahme”) vom Jahr 2020 gleichgestellt. Doch damals hatte die Pandemie einen phänomenalen wirtschaftlichen Schock herbeigeführt, bei dem plötzlich sehr viele Familien kein Einkommen hatten. Denn viele Betriebe, vor allem Restaurants, Hotels und der Einzelhandel allgemein, standen still. Ohne diese Subvention hätten viele Menschen kaum überleben können. Doch jetzt ist die Lage anders. Die Wirtschaft hat den Einbruch von 2020 aufgeholt, die Arbeitslosigkeit ist stark gefallen und die extreme Armut hat abgenommen.

Präsident Alberto Fernández rechtfertigte diese Megasubvention mit dem Argument, dass er an erster Stelle an die Armen denke und man bei der Sozialpolitik von ganz unten anfangen müsse. Er sprach dabei auch über Einkommensumverteilung zu Gunsten derjenigen, die ein geringes Einkommen (oder gar keines) beziehen. Beim Präsidenten taucht immer wieder der Gedanke der Umverteilung des Volkseinkommens auf, der mit dem Vorurteil verbunden ist, dass die größeren Unternehmen zu viel verdienen. Dass es ohne Gewinn keine Investitionen gibt, und dabei das Wachstum beschränkt wird, scheint ihm fremd zu sein. Beim wirtschaftlichem Wachstum nehmen die Einkommen der Personen unterschiedlich zu, aber schließlich geht es fast allen besser. Das Wachstum schafft auch finanzielle Mittel für soziale Zwecke. Wenn man jedoch bei den sozialen Ausgaben anfängt, und dabei zu weit geht, dann geht die Gleichung nicht auf.

Insgesamt wird der Betrag dieser neuen sozialen Subventionen auf $ 230 Mrd. geschätzt, was zum offiziellen Wechselkurs ca. u$s 2 Mrd. darstellt, gleich 0,34% des Bruttoinlandsproduktes. Guzmán hat mit Genugtuung darauf hingewiesen, dass das erste Quartal mit einem sehr niedrigen primären Defizit abgeschlossen hat. Was er jedoch nicht sagte, ist dass die Erwartungen für dieses Jahr auf ein zunehmendes Defizit deuten, dass dann im letzten Quartal weit über dem liegt, das im Abkommen mit dem IWF verpflichtet wurde. Wie wird er den Fachbeamten des Fonds, die er jetzt in Washington aufsucht, erklären, dass er keine Maßnahmen getroffen hat, um Ausgaben zu senken, um das verpflichtete Defizit einzuhalten, sondern, im Gegenteil, noch zusätzliche Ausgaben schafft?

Was man von der Regierung erwartet, sind Entscheidungen, die zu einer Senkung der Staatsausgaben führen. Allein bei den sozialen Subventionen, die das Sozialministerium und auch andere Staatsstellen verteilen, sollte man eine Säuberung vollziehen und zunächst Subventionen streichen, die von Politikern, die sich als Vertreter sozialer Gruppen ausgeben, verteilt werden. Dass mit diesen Subventionen auch Massenkundgebungen am Obelisk und vor dem Sozialministerium finanziert werden, bei denen gegen die Regierung protestiert wird, ist schlicht absurd. Die Beamten, die sich im Schatzamt mit dem Staatshaushalt befassen, haben eine detaillierte Kenntnis der Staatsausgaben, und sind in der Lage, per sofort eine große Anzahl dieser Subventionen zu streichen. Die einzelnen Ministerien, Staatssekretariate, Unterstaatssekretariate u.a. Staatsstellen, die eine gewisse Unabhängigkeit haben, weisen aufgeblähte Strukturen auf, die nur den Sinn verfolgen, Arbeitsplätze für Freunde zu schaffen. Die Cámpora wirkt dabei wie ein Amt, das sich mit Arbeitsvermittlung beschäftigt, vor allem für junge Akademiker, die es im Überfluss gibt. Schließlich lässt sich auch viel sparen, wenn man die öffentlichen Bauten durchkämmt, die Projekte verbessert und weniger Bauten gleichzeitig durchführt, so dass die Bauzeiten verringert werden, was viel Geld spart.

Man weiß nicht, ob der Wirtschaftsminister keine Ahnung vom Thema “Staatsausgaben” hat, oder er sich scheut, auch nur die einfachsten Sparmaßnahmen zu vollziehen. Doch er kann dem Problem nicht ewig ausweichen. Nicht nur der Fonds wird sich verhärten, wenn er die Verpflichtung bezüglich Defizit nicht erfüllt, sondern dem Präsidenten wird nichts anderes übrig bleiben, als ihm einen Fußtritt zu geben. Auch wenn er nur der Sündenbock ist. Denn die Anweisung, keine Konflikte zu schaffen, wie es bei Streichung bestimmter Staatsausgaben unvermeidlich ist, stammt vom Präsidenten selber.