Neue Auflagen gegen vierte Corona-Welle
Berlin (dpa) - Angesichts der immer bedrohlicheren Corona-Welle mit Rekord-Infektionszahlen kommen neue Alltagsauflagen auf Millionen Bürger in Deutschland zu. Weitreichende praktische Folgen könnten die Beschlüsse von Bundestag, Bundesländern und Bundesregierung von gestern für Ungeimpfte haben. So sollen dort, wo eine bestimmte Anzahl an Corona-Patienten ins Krankenhaus eingewiesen wird, nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt zu Freizeitveranstaltungen, Gastronomie und Hotels haben (2G). Einige Bundesländer haben solche Regelungen bereits.
Der Bundestag beschloss außerdem Pläne von SPD, FDP und Grünen, die 3G-Vorgaben am Arbeitsplatz, in Bussen und Bahnen vorsehen - die Zustimmung des Bundesrats am heutigen Freitag blieb wegen zuvor geäußerten Vorbehalten in der Union aber offen. Die Bundesländer baten den Bund, in bestimmten Einrichtungen wie Krankenhäusern und Pflegeheimen eine Impfpflicht für alle einzuführen, die Kontakt zu besonders gefährdeten Personen haben.
"Es ist wirklich absolute Zeit zum Handeln", mahnte die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eindringlich. Sie sprach von einer dramatischen und "wirklich besorgniserregenden" Infektionssituation. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kündigte für den Winter "einschneidende Maßnahmen" an. Es gelte nun, als Land zusammenzuhalten. Bisher Nicht-Geimpfte sollten sich "einen Ruck" geben und sich impfen lassen. Merkel betonte: "Wir wissen, und das ist bedauerlich, wir könnten besser dastehen, wenn die Impflücke nicht so groß wäre."
Um die Ausbreitung des Virus in den Griff zu kriegen, legten Bund und Länder neue Grenzwerte für Beschränkungen fest. Ausschlaggebend ist künftig die Hospitalisierungsrate. Der Wert gibt an, wie viele Corona-Infizierte pro 100.000 Menschen in den vergangenen sieben Tagen ins Krankenhaus kamen.
Liegt die Rate über drei, soll in dem Bundesland für Freizeiteinrichtungen, Kultur- und Sportveranstaltungen, Gastronomie und bestimmte Dienstleistungen flächendeckend 2G gelten. Zutritt haben dann nur Geimpfte und Genesene. Steigt die Krankenhaus-Rate auf mehr als sechs, sollen Geimpfte und Genesene in bestimmten Einrichtungen wie Diskotheken, Clubs und Bars zusätzlich einen Test vorlegen (2G plus).
Derzeit liegt die "Hospitalisierungs-Inzidenz" in 11 der 16 Bundesländer über drei, lediglich Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und das Saarland wären also nicht betroffen. In drei Ländern liegt der Wert über sechs: in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Bayern.
Spitzt sich die Lage noch mehr zu, sollen die Länder laut Merkel auch wieder Kontaktbeschränkungen einführen. Dabei reiche der vom Bundestag beschlossene Maßnahmenkatalog ihrer Meinung nach nicht aus, sagte Merkel. Man habe sich aber geeinigt, diesen Katalog zeitnah zu überprüfen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) betonte, diese Evaluierung - spätestens am 9. Dezember bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz - sei für die unionsgeführten Bundesländer elementar.
Am Vormittag hatte der Bundestag von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Neuregelungen beschlossen, die diesen Katalog umfassen und unter anderem 3G-Vorgaben am Arbeitsplatz, in Bussen und Bahnen bringen sollen. Hier sind dann Nachweise über Impfung, Genesung oder negativen Test nötig. Für Pflegeheime und Kliniken sollen Testpflichten für Beschäftigte und Besucher verankert werden. Auf der anderen Seite aber sollen etwa Schul- oder Geschäftsschließungen künftig nicht mehr möglich sein.
Damit sie in Kraft treten können, muss der Bundesrat diesen Regeln am heutigen Freitag aber noch zustimmen. Die Union hatte gedroht, das zu blockieren - Wüst ließ das Abstimmungsverhalten Nordrhein-Westfalens gestern Abend zunächst offen. Aus seiner Sicht schränkt der neue "Instrumentenkasten" die Möglichkeiten der Länder zu stark ein. Es könne nicht sein, dass die flächendeckendere Schließung der Gastronomie nicht mehr möglich sei, sagte er.
"Noch nie so beunruhigt"
Berlin/Dresden (dpa) - Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hat ein dramatisches Bild der Corona-Lage in Deutschland gezeichnet. "Wir laufen momentan in eine ernste Notlage. Wir werden wirklich ein sehr schlimmes Weihnachtsfest haben, wenn wir jetzt nicht gegensteuern", sagte Wieler am Mittwochabend bei einer Online-Diskussion mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU).
Die Zahl der Neuinfektionen steige steil an, und tatsächlich dürfte sie weitaus höher sein als bekannt: "Die Untererfassung der wahren Zahlen verstärkt sich." Hinter den mehr als 50.000 Infektionen, die derzeit pro Tag neu registriert würden, "verbergen sich mindestens noch einmal doppelt oder dreimal so viele", so der RKI-Chef.
Zuletzt seien 0,8 Prozent der Erkrankten gestorben. Das bedeute, dass von den mehr als 50.000 Infizierten pro Tag in den nächsten Wochen 400 sterben würden. "Daran gibt es nichts mehr zu ändern."
Zukunftspreis für Biontech
Berlin (dpa) - Die Entwickler des Corona-Impfstoffs von Biontech haben eine der bedeutendsten Ehrungen der deutschen Wissenschaft erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verlieh dem Team um die Firmengründer Özlem Türeci und Ugur Sahin am Mittwochabend den Deutschen Zukunftspreis 2021. Sie hätten es in einer beispiellos kurzen Zeit geschafft, einen auf der mRNA-Technik basierenden Impfstoff gegen Covid-19 zu entwickeln und mit abgeschlossenen Studien bis zur Zulassung zu bringen.
Die Auszeichnung für Technik und Innovation ist mit 250 000 Euro dotiert. Voraussetzung für den Zukunftspreis ist aber nicht nur die Innovation: Das Produkt muss auch bereits zur Marktfähigkeit entwickelt sein. Schon die Nominierung gilt in Wissenschaftskreisen als hohe Auszeichnung.
Auch die amtierende Bundesforschungsministerin Anja Karliczek gratulierte: "Was Biontech in der Pandemie geleistet hat, ist bahnbrechend und inspirierend", sagte sie laut Mitteilung. "Mit der Entwicklung eines sicheren und wirksamen Impfstoffes haben die Forscherinnen und Forscher von Biontech mutmaßlich Millionen von Menschen weltweit das Leben gerettet und vor schweren Krankheitsverläufen geschützt."
Für Türeci und Sahin ist es schon die zweite Auszeichnung, die sie von Steinmeier erhalten. Im März hatte er ihnen das Bundesverdienstkreuz verliehen. Mit dem Zukunftspreis wurden neben dem Ehepaar nun auch der Mitgründer von Biontech, Christoph Huber, ausgezeichnet und Katalin Karikó, die seit Ende der 80er Jahre an mRNA forscht und seit 2013 für Biontech arbeitet.
Mit der mRNA-Technik gab Biontech nicht nur der Impfkampagne weltweit einen enormen Schub, sondern begründete auch eine neue Ära in der Medizin.
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