Wovon nicht (oder nur leise) gesprochen wird

Von Juan E. Alemann

Die Diskussion um die Wirtschaftspolitik bezieht sich gegenwärtig auf die Konjunktur, und nur auf diese. Es ist keine Wachstumspolitik. Will man, dass die argentinische Wirtschaft langfristig wächst und einen Wohlstand erreicht, der für ein Land wie Argentinien normal wäre, dann muss man die strukturellen Probleme angehen, die systematisch unter den Teppich gefegt werden. Wir wollen jetzt versuchen, die wesentlichen hervorzuheben.

Das erste strukturelle Problem ist die zu hohe Staatsquote, die die Wirtschaft nicht verträgt. Die gesamten Staatsausgaben des Bundestaates, der Provinzen und Gemeinden, einschließlich ihrer autonomen Ämter und Unternehmen (bei denen nur der staatliche Beitrag berücksichtigt wird), lagen vor den Kirchner-Regierung unter 30% des Bruttoinlandsproduktes, während es jetzt über 40% sind (gemäß einigen Berechnungen sogar über 45%). Das ist die Folge der Einstellung von 1,5 Mio. zusätzlichen Staatsangestellten, von denen netto etwas über 1 Mio. verbleiben, weil jährlich um die 3% der Staatsangestellten in Pension gehen, zurücktreten oder sterben. Hinzu kommt noch die Erhöhung der Zahl der Rentner um über 2,5 Mio., durch Gewährung der Pension an Personen, die das Rentenalter erreicht, aber die Beiträge während 30 Jahren ihres aktiven Lebens nicht gezahlt hatten. Die teilweise Umwandlung des Pensionierungssystems in eine Altersversicherung hat gewiss eine soziale Rechtfertigung, aber sie kommt die Staatskasse teuer zu stehen.

Schließlich kommen noch überhöhte Kosten bei öffentlichen Investitionen hinzu, mit vielen Fehlinvestitionen, dann auch die Kosten der Rückverstaatlichung privatisierter Unternehmen und die Korruption, die den Staat viel Geld kostet und außerdem Entscheidungen verzerrt, was auch die Staatskasse belastet. Doch die Korruption, so bedeutend sie unter den Kirchners effektiv war, erklärt nur den geringsten Teil dieses untragbar großen Staates. Was man noch hinzufügen muss, ist, dass die normalen staatlichen Dienstleistungen auf dem Gebiet der Erziehung, der Gesundheitsbetreuung und der persönlichen Sicherheit in Argentinien in hohem Umfang auf den privaten Bereich übertragen wurden. In Schweden ist die Staatsquote höher als in Argentinien, aber der Staat bietet all diese Dienste bei guter Qualität. In Argentinien zahlen sehr viele private Erziehung, Gesundheitsbetreuung und Sicherheitsdienste, die alle nicht billig sind und, streng genommen, zur Staatsquote hinzugezählt werden müssten. Schließlich sei noch bemerkt, dass die hohe Schwarzwirtschaft, die an die 40% der wirtschaftlichen Leistung umfasst und auch eine anormal hohe Steuerhinterziehung beinhaltet, dazu führt, dass die Last des Staates für diejenigen, die ihre Steuern zahlen, viel höher ist. In Schweden u.a. Ländern zahlen praktisch alle, hier nur ein Teil.

Der französische Philosoph René Descartes sagte, wenn man vor einem großen Problem stehe, müsse man versuchen, es in mehrere kleinere Probleme aufzuteilen, und dann an jedes einzeln herangehen. Genau das muss man beim Staat machen. Beginnen wir somit mit einer ganz konkreten Möglichkeit, die Staatsausgaben sofort zu verringern: das Kohlenbergwerk Río Turbio, das sich am südwestlichen Zipfel der Provinz Santa Cruz befindet, muss geschlossen werden. Die Kohle ist qualitativ minderwertig, sie taugt nicht für Hochöfen, und der Preis, zu dem sie verkauft wird, liegt unter den variablen Kosten. Also: Je mehr produziert wird, umso höher ist der Verlust. Unter Menem wurde dieses Bergwerk langsam verkleinert, mit stark abnehmender Produktion und Belegschaft. Menem hat das Bergwerk privatisiert und dem Privatunternehmer einen festen Jahresbetrag als Subvention zugesichert. Somit hatte dieser ein Interesse, die Belegschaft zu verringern, damit von der Subvention etwas für ihn übrig bleibt. Das Ergebnis war eine starke Verringerung der Produktion und des Defizites, wobei in absehbarer Zeit eine Schließung vorauszusehen war. Doch dann kam Néstor Kirchner, der das Werk rückverstaatlichte und mit hohem staatlichen Zuschuss erweiterte. Dabei stieg die Bevölkerung des Dorfes Río Turbio, das die Belegschaft des Kohlebergwerkes, ihre Familien u.a. umfasst, von ca. 5.000 auf ca. 25.000 Menschen. Es wurde auch ein Kraftwerk errichtet, das mit Kohle gespeist werden sollte, das im Oktober 2015 von Cristina Kirchner feierlich eingeweiht wurde, aber bis heute nicht fertig ist. Die Entscheidung, die jetzt getroffen werden sollte (der Macri ausgewichen ist) besteht in der Schließung, bei Entschädigung der Belegschaft und finanzieller Hilfe für diejenigen, die sich woanders um einen Arbeitsplatz bemühen. Und das Kraftwerk muss abmontiert und verlegt werden. Dadurch spart der Staat von Anfang an viele Millionen Dollar.

Río Turbio ist jedoch nur ein Thema unter vielen. Die Vergeudung öffentlicher Gelder kommt überall zum Ausdruck. Halten wir fest:

• Staatsinvestitionen werden unwirtschaftlich durchgeführt. Die Bauten werden gestreckt, weil die finanziellen Mittel zu langsam fließen. Das führt zu einer realen Verteuerung, besonders weil die fixen Kosten sich viel länger auswirken, als es bei einer kurzen Bauzeit der Fall wäre. Das Problem entsteht grundsätzlich, weil der Staat zu viele öffentliche Arbeiten gleichzeitig aufnimmt. Unter Macri gab es eine gewisse Besserung, aber grundsätzlich hat sich kaum etwas geändert. Die U-Bahn unter der Sarmiento-Eisenbahn wird schließlich wegen der Streckung der Bauzeit und den ständigen Unterbrechungen in Dollar zwei bis drei Mal so viel kosten, wie es bei planmäßiger Durchführung gewesen wäre. Wir reden hier von Milliarden Dollar, die vergeudet wurden.

• Bei den Lehrern, vor allem im Primarschulbereich, gibt es bis zu drei Ersatzlehrer für jeden, der effektiv lehrt. Die Lehrer erklären sich somit ständig als krank, was bedeutet, dass sie längere Perioden nicht arbeiten, aber weiter das volle Gehalt erhalten. In den Privatschulen gibt es kaum Ersatzlehrer, und die Lehrer erkranken nur selten. Wenn man das Lehrerstatut ändern würde, um diesen Missstand zu beseitigen, könnten die Lehrergehälter verbessert werden, ohne dass dies den Staat etwas kostet.

• Die Politik ist in Argentinien sehr teuer, unverhältnismäßig mehr als in anderen Ländern. Senatoren, Deputierte, sowohl nationale wie provinzielle, auch Gemeinderäte haben hohen Gehälter und auch einen Riesenstab von angeblichen, gut bezahlten Beratern, die meistens politische oder persönliche Freunde sind, und kaum etwas tun. Die Bibliothek des nationalen Kongresses hat über 1.500 Angestellte (für die nicht einmal der notwendige Platz vorhanden ist), wobei sie nur wenige Besucher aufweist. Die Nationalbibliothek, die viel größer ist und besonders von Studenten häufig aufgesucht wird, kommt mit einem Bruchteil des Personals der Kongressbibliothek aus. Es ist höchste Zeit, dass die Politiker auch ihren Beitrag zum Notstand leisten, in dem sich das Land befindet. In Chile haben die Abgeordneten einer bedeutenden Verringerung ihrer Gehälter zugestimmt. Jetzt hat Kabinettschef Santiago Cafiero erklärt, die Regierung werde sich um die Senkung der politischen Staatsausgaben kümmern. Die Politiker stehen jetzt unter Druck der öffentlichen Meinung, und das ist gut so.

• Was Pensionen und Hinterbliebenenrenten betrifft, so hat Argentinien ein allgemeines System, aber auch sehr viele spezielle, die viel vorteilhafter sind. Doch davon ist bei der Reform des Pensionierungssystems nicht die Rede. Sondersysteme gibt es für Richter und Justizangestellte, für Botschafter und den gesamten auswärtigen Dienst, für die Streitkräfte, die Polizei, die Gendarmerie und Präfektur, für Lehrer, für Deputierte und Senatoren, für wissenschaftliche Forscher (Conicet) und viele andere. Bisher wurde nur ein Sondersystem korrigiert: das der Bank der Provinz Buenos Aires, bei dem die Angestellten mit 50 Jahren in Pension gehen konnten und dabei eine höhere Pension als die normale erhielten, wobei die Differenz von der Bank getragen wurde. Bei etwa 10.000 Bankbeamten gab es ca. 15.000 Rentner. Untragbar! Das hat die mutige María Eugenia Vidal abgeschafft. Bei den meisten Sondersystemen gilt das Pensionierungsalter von 65, bzw. 60 Jahren nicht, und die Pensionen betragen oft 82% des (wertberichtigten) Gehalts im aktiven Dienst, während es allgemein um die 50% sind. Bei den Militärs treten viele mit knapp über 50 Jahren in den Ruhestand, mit einer Pension, die knapp unter ihrem letzten Gehalt liegt. Sie sollten, wie in anderen Ländern, bis zum 65 Lebensjahr im aktiven Dienst bleiben. Das würde dann erlauben, jährlich weniger Offiziere aufzunehmen. Bei der parlamentarischen Diskussion der Vorwoche wurden einige Sonderpensionen (ehemalige Präsidenten und Richter) beanstandet, doch nur insofern in Frage gestellt, als in diesen Fällen die allgemeine Einfrierung nicht gilt. Die Grundproblematik, die bei den vielen Sondersystemen besteht, wurde vollständig ignoriert. Bei den ehemaligen Präsidenten ist der Fall von Adolfo Rodríguez Saá irritierend, der nur eine Woche Präsident war und eine Pension von jetzt $ 400.000 monatlich (steuerfrei) bezieht.

• Die vielen Automobile, die im staatlichen Bereich bestehen, mit ihren Chauffeuren und allem Drum und Dran, kosten auch sehr viel. Ein privater Dienst (“remise”) wäre viel billiger. Als José Estenssoro in den 90er-Jahren die Leitung von YPF übernahm, hatte das Unternehmen unzählige Automobile für sämtliche höheren Beamten. Estenssoro hat nur die Automobile für den Präsidenten des Unternehmens beibehalten, und sonst einen privaten Dienst verpflichtet, der bestimmten Qualitätsnormen unterstellt wurde. Dabei wurde sehr viel gespart.

Abgesehen vom staatlichen Bereich gibt es auch Tabu-Themen, an die herangegangen werden muss. Das Wichtigste dürfte sich auf die Lohnverhandlung beziehen, die so, wie sie jetzt besteht, inflationär wirkt, und jenen Arbeitnehmern höhere Löhne als anderen erlaubt, die Gewerkschaften angehören, die mehr Druckmöglichkeiten haben. Das bezieht sich an erster Stelle auf die Lastwagenfahrer und die Bankangestellten. Diese höheren Löhne zwingen dann die anderen Gewerkschafter, auch mehr zu fordern als vernünftig wäre. Die sogenannte “freie Verhandlung” klingt zwar sehr schön, muss aber korrigiert werden. Dass sich Gewerkschafter und Unternehmer einigen, aber der Konsument die Zeche zahlt, hat keinen Sinn. Es sollte auf alle Fälle eine Dreierverhandlung geben, mit einem Vertreter des Wirtschaftsministeriums oder des Produktionsministeriums, der sich Erhöhungen widersetzt, die auf Preise abgewälzt werden oder Subventionen oder eine Abwertung erfordern. Auch das Streikrecht geht zu weit. Dass etwa 30 Arbeiter am Donnerstag der Vorwoche den Verkehr der Roca-Bahn stilllegen konnten, und somit hunderttausende Menschen nach ihrem Arbeitstag nicht nach Hause kommen konnten, ist absurd. Bei öffentlichen Diensten kann ein Streik nicht erlaubt werden. Es muss ein zivilisiertes Schlichtungsverfahren geben.

Es gibt noch viel mehr zu tun. Im Wesen handelt es sich darum, vernünftig zu denken, rationell zu handeln und das Effizienzkonzept in seiner ganzen Tragweite zu verstehen und systematisch anzuwenden. Ist das wirklich für Argentinien zu viel verlangt?