Drittes Entlastungspaket
Berlin - Zur Abfederung steigender Lebenshaltungskosten stockt die Bundesregierung die Finanzmittel erheblich auf: Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich auf ein drittes Entlastungspaket im Umfang von etwa 65 Milliarden Euro geeinigt. Es ist damit mehr als doppelt so groß wie die ersten beiden Pakete mit ihren zusammen rund 30 Milliarden Euro. Das neue Paket sieht u.a. einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket sowie Hilfen und Entlastungen für Rentner, Studierende, Familien und Unternehmen vor. Ungefähr die Hälfte der nötigen Finanzmittel, nämlich 32 Milliarden Euro, kommt laut Finanzminister Lindner aus den Bundeshaushalten des laufenden und kommenden Jahres. Lindner betonte, dass die Aufweichung der Schuldenbremse im kommenden Jahr nicht nötig sei.
Bayern beobachtet AfD
München - Die rechtspopulistische AfD wird nunmehr auch im süddeutschen Bundesland Bayern als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz beobachtet. Das Landesamt für Verfassungsschutz habe die Beobachtung der AfD aufgenommen, teilte ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums am Mittwoch mit. „Das dient der Aufklärung, inwieweit in der AfD als Gesamtpartei Bestrebungen vorliegen, die den Kernbestand des Grundgesetzes zu beeinträchtigen oder zu beseitigen versuchen“, erklärte der Sprecher. Die Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion stünden allerdings nicht unter Beobachtung. Denn die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Anforderungen an die Beobachtung von Abgeordneten seien bislang nicht erfüllt. Die bayerische AfD kündigte an, rechtliche Schritte einzuleiten.
Krach in der Ampel-Koalition
Berlin - In der Ampel-Koalition zeichnet sich nach den Vorschlägen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für eine befristete AKW-Reserve ein Krach ab. Die FDP reagierte mit heftiger Kritik. Fraktionschef Christian Dürr sagte „Bild“, die Vorschläge reichten nicht, um die Strompreise zu mindern. „Wir müssen die Laufzeiten verlängern, sonst drohen absurde Kosten für die Verbraucher.“ Habeck will, dass wegen der von Russland und dem Krieg in der Ukraine ausgelösten Energiekrise in Europa zwei der drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland bis Mitte April als Notreserve dienen sollen. Dabei geht es um Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim in Baden-Württemberg. Eigentlich war vorgesehen, dass alle deutschen Atomkraftwerke zum Jahresende endgültig vom Netz gehen.
Neue Corona-Regeln
Berlin - Der Bundestag hat neue Corona-Regeln für Herbst und Winter beschlossen. Das Gesetzespaket der Ampel-Koalition, das generell wieder schärfere Vorgaben zu Masken und Tests ermöglicht, wurde am Donnerstag angenommen. Der Bundesrat muss noch zustimmen. Das Gesetzespaket sieht vom 1. Oktober bis 7. April 2023 weitergehende Regeln zu Masken und Tests vor. Deutschlandweit sollen demnach FFP2-Maskenpflichten in Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen gelten, ebenso für alle ab 14 Jahren weiterhin auch in Fernzügen. In Flugzeugen fällt die Maskenpflicht ganz weg, die Bundesregierung soll sie per Verordnung ohne Zustimmung des Bundesrats aber noch einführen können. Die 16 deutschen Länder sollen die Vorgaben verhängen und bei kritischer Lage auch ausweiten können.
Deutsche Soldaten in Litauen
Klaipeda - In Litauen sind am vergangenen Sonntag die ersten deutschen Soldaten für die Nato-Brigade zum verstärkten Schutz des Nato-Partners eingetroffen. Mit einem Schiff wurden rund 100 Truppenangehörige der Panzergrenadierbrigade 41 und knapp 40 Militärfahrzeuge über die Ostsee in das baltische EU- und Nato-Land verlegt. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat die Nato einen verstärkten Schutz an der Ostflanke beschlossen. Deutschland soll eine Kampftruppen-Brigade mit 3000 bis 5000 Soldaten für Litauen führen.
Bundespräsidentenwahl in Österreich
Wien - Sechs Kandidaten treten gegen Österreichs amtierenden Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen bei der Wahl am 9. Oktober an. Das Innenministerium gab am Mittwoch die endgültige Bewerberliste bekannt. Van der Bellen, ein ehemaliger Chef der Grünen, bewirbt sich um eine zweite sechsjährige Amtszeit. Laut einer Umfrage des Magazins „Profil“ und des Senders ATV kann er mit fast zwei Drittel der Stimmen rechnen. Der Kandidat der rechten FPÖ, Walter Rosenkranz, liegt dahinter abgeschlagen bei 13 Prozent. Keine andere Parlamentspartei schickt gegen den beliebten Van der Bellen Konkurrenten ins Rennen. Im rechten Spektrum treten neben Rosenkranz der ehemalige Parlamentarier Gerald Grosz und der Anwalt Tassilo Wallentin an, der als Kolumnist des Massenblattes „Kronen Zeitung“ über eine große Plattform verfügt. Weiterhin bewirbt sich u.a. Michael Brunner, der Chef der Partei Menschen Freiheit Grundrechte (MFG), die sich dem Kampf gegen Corona-Maßnahmen verschrieben hat.
Neuer UN-Menschenrechtschef
New York - Der österreichische Jurist Volker Türk soll neuer UN-Hochkommissar für Menschenrechte werden. UN-Generalsekretär António Guterres teilte dessen Nominierung der UN-Vollversammlung mit. Das Plenum muss die Personalie dann bestätigen. Der derzeitige Unter-Generalsekretär im UN-Sekretariat würde damit auf die Chilenin Michelle Bachelet folgen, die sich zum Ende ihrer ersten Amtszeit im August nicht erneut beworben hatte. Türk arbeitete mehr als zwei Jahrzehnte lang für das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR), wo er zuletzt das Amt eines stellvertretenden Hochkommissars bekleidete. Danach wechselte der Jurist in das Büro des UN-Generalsekretärs António Guterres.
Subventionen bei Strompreis
Wien - Alle österreichischen Haushalte sollen einen Großteil ihrer Stromrechnung zu einem staatlich gestützten Preis beziehen. Die konservativ-grüne Koalitionsregierung beschloss am Mittwoch eine Strompreisbremse mit einem Volumen von drei bis vier Milliarden Euro, um Durchschnittshaushalte um rund 500 Euro pro Jahr zu entlasten. Mit dem Geld wird ein Netto-Strompreis von 10 Cent pro Kilowattstunde bis zu einem jährlichen Verbrauch von 2900 Kilowattstunden subventioniert. Dies entspricht laut der Regierung rund 80 Prozent des Jahresbedarfs eines Durchschnittshaushaltes. Zusätzlicher Verbrauch muss weiter zu Normaltarifen bezahlt werden, die derzeit im Mittel bei 17 Cent liegen.
Atomabfall an der Grenze
Bern/Stuttgart - Die Schweizer Regierung gibt kommende Woche bekannt, wo das Endlager für atomare Abfälle gebaut werden soll. Zur Auswahl stehen drei Standorte in der Nähe der deutschen Grenze zur deutschen Hochrhein-Bodensee-Region: Die Gebiete Jura Ost, Nördlich Lägern und Zürich Nordost in den Kantonen Aargau, Zürich und Thurgau. Die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) hatte 2019 mit den Tiefbohrungen in den drei infrage kommenden Regionen begonnen und das Gestein dort untersucht. Für den aus geologischer Sicht besten Standort soll 2024 ein Baugesuch eingereicht werden. Über die Bewilligung entscheiden Regierung und Parlament 2029. (dpa/ka)