Milliardenhilfspaket
Wien - Österreich will Haushalte und Firmen bei den hohen Energiekosten mit weiteren gut zwei Milliarden Euro entlasten. Unter anderem sollen Pendler, Landwirte und Handwerksbetriebe mit Freibeträgen, Abzügen bei der Steuer oder Rückerstattungen entlastet werden, wie Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Sonntag bekanntgaben. Auch soll der öffentliche Verkehr billiger werden. Zudem werden Energieabgaben auf Erdgas und Strom gesenkt. Die meisten Bestimmungen sollen zunächst bis 30. Juni 2023 gelten. Außerdem plant die Regierung, den Ausbau von Windkraft und Photovoltaik-Projekten zu fördern. Es ist bereits das zweite Paket, das die Regierung auflegt.
Kostenlos Bahnfahren
Wien - Wer seinen sechsmonatigen Grundwehr- oder neunmonatigen Zivildienst ableistet, erhält ab 1. April kostenlos ein Klimaticket zur Nutzung aller Busse und Bahnen. Das haben die zuständigen Regierungsmitglieder am Dienstag bekannt gegeben. Das kostenlose Ticket dürfe nicht nur für die Fahrt zum Dienst genutzt werden, sondern auch für alle privaten Wege. Zivildienst-Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) betonte, dass der Zivildienst damit attraktiver und zugleich ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werde. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) erklärte, dass man so etwas Positives für die Soldaten bewegen könne, die das Land schützten. Das Klimaticket kostet normalerweise 1095 Euro im Jahr.
Zurück zur Maskenpflicht
Wien - Knapp zwei Wochen nach der Aufhebung zahlreicher Corona-Schutzmaßnahmen zieht Österreich angesichts stark steigender Infektionszahlen die Zügel wieder an. Ab Mitte nächster Woche müssen in öffentlichen Innenräumen wieder FFP2-Masken getragen werden, wie Gesundheitsminister Johannes Rauch vergangenen Freitagabend ankündigte. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag in Österreich bei 3600. Weil sich auch immer mehr Pflegekräfte anstecken und in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen der Personalmangel immer akuter wird, sollen die Quarantäneregeln gelockert werden. Wer positiv auf das Coronavirus getestet wird, muss zurzeit fünf Tage zu Hause bleiben. Es werde nun überlegt, die Quarantänedauer zu verkürzen.
Spannung im Saarland
Berlin/Saarbrücken - Die Landtagswahl im Saarland an diesem Sonntag ist das erste Kräftemessen der Parteien seit der Bundestagswahl im Herbst und dem Regierungswechsel in Deutschland. Geht es nach den Umfragen, dann haben die Sozialdemokraten von Bundeskanzler Olaf Scholz beste Chancen, eine mehr als 20-jährige Vorherrschaft der Christdemokraten an der Saar zu beenden. Die jüngsten Befragungen sehen die SPD bei 37 bis 39 Prozent und die CDU bei 30 bis 31 Prozent.
Rekordplus bei Renten
Berlin - Die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland können sich auf die kräftigste Erhöhung der Bezüge seit Jahrzehnten einstellen. So sollen die Renten am 1. Juli um 5,35 Prozent in Westdeutschland und um 6,12 Prozent in Ostdeutschland steigen. Das teilte das Bundesarbeitsministerium am Dienstag in Berlin mit. Die turnusgemäße Rentenanpassung fällt absehbar deutlich höher aus als zunächst angenommen. Ende November hatte Arbeitsminister Hubertus Heil noch 4,4 Prozent genannt. Ein wesentlicher Grund ist die positive Lohnentwicklung in Deutschland. Heil sagte: „Gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen - sei es durch steigende Preise oder die internationale Krisenlage - ist es wichtig, zu sehen, dass unser Rentensystem funktioniert.“
Kriegsverbrechen
Berlin - Russische Kriegsverbrechen in der Ukraine könnten nach Aussage von Justizminister Marco Buschmann auch vor deutschen Gerichten verhandelt werden. Man habe bereits „Folterknechte Assads“ in Deutschland nach dem Weltrechtsprinzip vor Gericht gestellt, sagte der Politiker am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Die Art und Weise wie Russlands Präsident Wladimir Putin den Krieg in der Ukraine führen lasse, sei „in vielerlei Hinsicht verbrecherisch“. Auf vielen Ebenen würden derzeit Beweise für völkerstrafrechtliche Verbrechen gesichert.
Neue Schutzauflagen
Berlin - Angesichts hoher Corona-Infektionszahlen bereiten erste Bundesländer in Deutschland längere Schutzauflagen nach dem umstrittenen neuen Rechtsrahmen vor. Hintergrund ist die neue deutschlandweite Rechtsgrundlage, die die Regierung aus SPD, Grüne und FDP unter Protest der Länder am Sonntag in Kraft gesetzt hatte. Zunächst können alle Länder noch eine Übergangsfrist bis längstens zum 2. April nutzen, in der bisherige Regeln bestehen bleiben.
Schweigeminute
Berlin - Das deutsche Parlament hat des bei einem Bombenangriff in der ukrainischen Stadt Charkiw getöteten Holocaust-Überlebenden Boris Romantschenko mit einer Schweigeminute gedacht. „Sein Tod mahnt uns, alles uns Mögliche zu tun, um diesen grausamen Krieg zu stoppen und den Menschen in der Ukraine zu helfen“, sagte Bundestag-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt vor Beginn der Haushaltsberatungen am Dienstag. (dpa)
