„Friedenspartei“ kämpft mit sich
Düsseldorf - Die Grünen unterstützen mehr Geld für die Bundeswehr und die Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine - lehnen das Zwei-Prozent-Ziel der Nato für Rüstungsausgaben aber ab. Einen entsprechenden Antrag beschlossen die Delegierten vergangenen Samstag bei einem kleinen Parteitag in Düsseldorf. Zuvor hatte Parteichef Omid Nouripour versprochen: „Wir werden immer Friedenspartei bleiben.“ Die Grünen ringen sichtlich mit sich und ihrer Rolle als verantwortliche Regierungspartei im Bündnis mit SPD und FDP, Kulturstaatsministerin Claudia Roth sprach von „Situationen der Zerrissenheit“. Zugleich ließen Redner und Delegierte aber wenig Zweifel an ihrer Unterstützung für die Ukraine. „Wenn du in Situationen von Ungerechtigkeit neutral bist, dann hast du die Seite des Unterdrückers gewählt“, gab der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir unter Bezug auf den südafrikanischen Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu zu bedenken. Pazifisten wie Mahatma Gandhi hätten das eigene Leben für den Frieden aufs Spiel gesetzt, betonte der digital zugeschaltete Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck. „Pazifismus bedeutet nicht, dass wir andere sterben lassen, weil wir nicht bereit sind, unangenehme Entscheidungen zu treffen.“
Gedenken
Mauthausen - Im ehemaligen Konzentrationslager Gusen hat die Staatsspitze am Mittwochabend der mehr als 30.000 Opfer gedacht. Damit wurde eine Lücke in der Erinnerung an den Nazi-Terror geschlossen. „Gusen war in unserer Gedenkkultur nicht so gegenwärtig, wie es hätte sein müssen“, sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Österreich werde alles tun, um das Areal zu einem Ort zu machen, der dem Gedenken aller Opfer würdig sei, so das Staatsoberhaupt aus Anlass der Befreiung des Lagers im Mai 1945. Der Ort des Schreckens führte lange ein Schattendasein in der öffentlichen Wahrnehmung - nicht zuletzt, weil auf dem Gelände eine Siedlung steht. Erst kürzlich hat die Republik Teile des Gebiets wie den Appellplatz und SS-Verwaltungsgebäude gekauft, um die bestehende Gedenkstätte aufzuwerten.
Marktzugang erleichtern
Wien - Die Europäische Union muss nach Ansicht von Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) radikale Vertragsänderungen in Erwägung ziehen. Die EU solle Nachbarstaaten wie der Ukraine oder der Republik Moldau einen schnellen Zugang zu „Teilen des gemeinsamen Marktes“ gewähren, sagte der Chefdiplomat der britischen Zeitung „Financial Times“. Damit könnten diese Staaten an EU-Institutionen und -Programmen partizipieren, ohne Vollmitglied zu sein. Schallenberg forderte Brüssel auf, sich beim Beitritt neuer Staaten „nicht in Zahlen, Gesetzen und Details zu verlieren“ und vielmehr anzuerkennen, dass die Aufnahme neuer Mitglieder zur Bekämpfung des russischen Einflusses nötig sei. „Die Erweiterung ist kein legalistischer, bürokratischer Ansatz, sie ist ein geostrategisches Instrument.“
Kritik an Pharmafirmen
Genf - Der Chef der Weltgesundheitsorganisation hat Pharmafirmen aufgefordert, ihre Preise für Covid-19-Medikamente zu senken. Während die Firmen Rekordgewinne machten, verlangten sie für diese Medikamente Preise, die für arme Länder nicht erschwinglich seien, kritisierte Tedros Adhanom Ghebreyesus am Mittwoch in Genf. Er sprach von moralischem Versagen. Tedros nannte keine Firma beim Namen. Wegen des knappen Angebots und der hohen Preise könnten manche Länder die lebensrettenden Medikamente nicht kaufen. Die WHO akzeptiere, dass Innovation bei den Pharmaunternehmen belohnt werden müsse. „Aber wir können keine Preise akzeptieren, die lebensrettende Covid-19-Medikamente nur für Reiche zugänglich machen und die für Arme außerhalb ihrer Reichweite bleiben. Das ist moralisches Versagen“, sagte Tedros.
Partner Indien
Berlin - Deutschland und Indien wollen bei Klimaschutz, Migration und der Stärkung der Demokratie enger zusammenarbeiten. Bundeskanzler Olaf Scholz und der indische Ministerpräsident Narendra Modi unterzeichneten am Montag bei den deutsch-indischen Regierungskonsultationen in Berlin insgesamt 14 Vereinbarungen für eine stärkere Kooperation. Der Kanzler lud Modi auch zum G7-Gipfel im Juni auf Schloss Elmau in Bayern ein. „Indien ist ein zentraler Partner für Deutschland in Asien - wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und klimapolitisch“, sagte Scholz. „Wir stehen bereit, die enge Zusammenarbeit mit Indien zu globalen Fragen fortzusetzen und - darauf kommt es an - auch auszuweiten.“ Es gibt aber auch Differenzen, aktuell vor allem in der Ukraine-Politik.
Flucht nach Deutschland
Berlin - Seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind mehr als 600.000 ukrainische Staatsangehörige in Deutschland angekommen und von den Behörden erfasst worden. Wie viele von ihnen inzwischen in einen anderen EU-Staat weitergereist oder in ihre Heimat zurückgekehrt sind, geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), über die zuerst die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichtet hatten, allerdings nicht hervor, wie ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstag erklärte. Fast 40 Prozent der Geflüchteten sind Kinder und Jugendliche.
Rassismus-Studie
Berlin - Rassistische Vorfälle sind in Deutschland kein Randphänomen. Rund 45 Prozent der Bevölkerung haben laut einer repräsentativen Umfrage schon einmal persönlich rassistische Vorfälle beobachtet. Mehr als ein Fünftel der Bevölkerung gibt an, bereits selbst von Rassismus betroffen gewesen zu sein. Das geht aus der Auftaktstudie zu einem neuen Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitor hervor, der am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde und in den nächsten Jahren fortgeschrieben werden soll. Unabhängig vom eigenen Erleben stimmen 90 Prozent der Menschen der Aussage „Es gibt Rassismus in Deutschland“ zu. Die Studie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (Dezim) zeigt, dass junge Menschen häufiger von direkten Rassismuserfahrungen als Ältere berichten. Das mag mit einem geschärften Problembewusstsein bei den Jüngeren zusammenhängen.
Rascher Rücktritt
München - CSU-Generalsekretär Stephan Mayer ist nach nur kurzer Amtszeit zurückgetreten. „Aus gesundheitlichen Gründen habe ich heute den Parteivorsitzenden der CSU gebeten, mich von meiner Aufgabe als Generalsekretär zu entbinden“, hieß es am Dienstag in einer von der CSU verbreiteten Erklärung Mayers. Mayer war erst Ende Februar auf Vorschlag von Parteichef Markus Söder zum Generalsekretär gekürt worden, nachdem sein Vorgänger Markus Blume Wissenschaftsminister geworden war. „Das ist meine persönliche Entscheidung“, betonte der 48-Jährige in der schriftlichen Erklärung. Er habe das Amt des CSU-Generalsekretärs gerne und mit großer Freude ausgeführt. „Ich bedanke mich bei der gesamten Partei und vor allem bei unserem Parteivorsitzenden Markus Söder für die sehr gute und freundschaftliche Zusammenarbeit.“
Vorschlag für Feiertag
Erfurt/Berlin - Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes will erreichen, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus dauerhaft in ganz Deutschland Feiertag wird. Dafür übergab der Verband am Donnerstag eine Petition an den Präsidenten des Bundesrates, Bodo Ramelow. Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg in Europa. Gestartet wurde die Kampagne zusammen mit der im vergangenen Jahr verstorbenen Holocaust-Überlebenden Esther Bejarano. (dpa)
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