Druck auf Schröder
Hannover - Gegen den umstrittenen deutschen Altkanzler Gerhard Schröder hat bisher mehr als ein Dutzend regionaler SPD-Vereine ein Parteiausschlussverfahren beantragt. Schröder steht in Deutschland in der Kritik, weil er sich trotz des Angriffs Russlands auf die Ukraine nicht von seinen Posten bei russischen Energieunternehmen trennt. Bis vergangenen Sonntag gingen 14 Anträge ein, wie der SPD-Bezirk Hannover am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Darunter waren SPD-Ortsvereine und Kreisverbände aus mehreren Bundesländern, etwa Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Nach seinem vielbeachteten Interview in der „New York Times“ vom Wochenende legte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken am Montagmorgen dem früheren Bundeskanzler (1998-2005) den Austritt aus der SPD nahe. Das Niederlegen seiner Mandate bei russischen Konzernen „wäre notwendig gewesen, um sein Ansehen als ehemaliger und einst erfolgreicher Kanzler zu retten. Und diesem Rat ist er leider nicht gefolgt“, sagte Esken im Deutschlandfunk.
Diplomaten ausgewiesen
Moskau - Moskau hat 40 deutsche Diplomaten zu in Russland „unerwünschten Personen“ erklärt und damit deren Ausweisung verfügt. Dem deutschen Botschafter in Moskau sei am Montag ein Protestschreiben gegen die unfreundliche Politik Berlins und gegen die Ausweisung von 40 russischen Diplomaten Anfang April übergeben worden, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Die Zahl entspricht etwa einem Drittel des deutschen diplomatischen Korps in Russland.
Bittbriefe aus Nazi-Zeit
Rom - Ein deutsches Forscherteam hat in den Archiven des Vatikans Bittbriefe von Menschen aus der Zeit des Nationalsozialismus an die damaligen Päpste untersucht. Die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet in ihrer Donnerstagsausgabe über die Funde der Wissenschaftler um den Kirchenhistoriker Hubert Wolf. „Große Sorge gibt mir den Mut, Eure Heiligkeit um Hilfe anzuflehen, obwohl ich deutsche Jüdin bin“, schrieb eine Frau am 13. Mai 1940 an Papst Pius XII., wie in einem der Auszüge zu lesen ist, die die Zeitung abdruckte. Solche Briefe erreichten den Vatikan dem Bericht zufolge zwischen 1933 und 1945. Das Pontifikat von Pius XII. begann im Mai 1939 und endete mit seinem Tod am 9. Oktober 1958. Der Italiener - mit bürgerlichem Namen Eugenio Pacelli - stand in der Kritik für seinen zurückhaltenden Umgang mit Nazi-Deutschland.
Rehlinger tritt Amt an
Saarbrücken - Knapp einen Monat nach der Regionalwahl im steht die neue SPD-Alleinregierung in den Startlöchern. Zum Auftakt wählten die Abgeordneten des Landtags am Montag Anke Rehlinger ins Amt der Ministerpräsidentin. Das neue Kabinett wurde am Dienstag vereidigt. Die 46-jährige Rehlinger war bisher Wirtschaftsministerin in der CDU-geführten Koalitionsregierung.
Linkspartei erneuert sich
Berlin - Die Spitze der Linkspartei will sich als Konsequenz aus dem Rücktritt der Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow bei einem Parteitag Ende Juni vorzeitig komplett neu aufstellen. Das habe der Vorstand bei einer Sitzung am Sonntag in Berlin beschlossen, teilte ein Linke-Sprecher mit. „Angesichts der schwierigen Lage der Partei sind wir überzeugt, dass der Parteivorstand ein neues Mandat des Parteitages benötigt“, heißt es in dem nach Parteiangaben mit großer Mehrheit bei zwei Gegenstimmen verabschiedeten Beschluss. Der Parteitag vom 24. bis 26. Juni in Erfurt war ursprünglich nicht als Wahl-, sondern als Programmkonvent geplant.
Neuer FDP-Generalsekretär
Berlin - Der Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai ist neuer FDP-Generalsekretär. Auf Vorschlag des Parteivorsitzenden Christian Lindner votierte der Bundesparteitag am vergangenen Samstag in Berlin für den 45-jährigen Politiker aus Nordrhein-Westfalen. Djir-Sarai ist damit Nachfolger von Volker Wissing, der Digital- und Verkehrsminister in der neuen Bundesregierung ist. Er werde „niemals, niemals, niemals ein zusätzlicher Regierungssprecher sein“, sagte Djir-Sarai. Neuer FDP-Schatzmeister ist der Bundestagsabgeordnete Michael Link als Nachfolger von Harald Christ.
Entlastungspaket
Berlin - Das deutsche Bundeskabinett hat den von Finanzminister Christian Lindner vorgelegten Ergänzungshaushalt mit fast 40 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden beschlossen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin aus Regierungskreisen. Mit dem Geld soll vor allem ein Entlastungspaket finanziert werden, das bei Bürgern und Unternehmen die Folgen des Ukraine-Kriegs abmildern soll. Insgesamt will die Bundesregierung damit in diesem Jahr 138,9 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Der Etatentwurf für 2022 wird eigentlich bereits im Bundestag beraten, jetzt bekommt er ein nachträgliches Update.
Grenzkontrollen
Luxemburg/Berlin - Die während der Flüchtlingsbewegung 2015 zwischen Österreich und Slowenien eingeführten Grenzkontrollen dürften europarechtswidrig sein. Der Europäische Gerichtshof wies in einem Urteil vom Dienstag darauf hin, dass Staaten solche Kontrollen nur im Fall „einer neuen ernsthaften Bedrohung seiner öffentlichen Ordnung oder seiner inneren Sicherheit“ verlängern dürfen. „Im vorliegenden Fall scheint Österreich (...) nicht nachgewiesen zu haben, dass eine neue Bedrohung vorliegt.“ Eine abschließende Entscheidung fehlt. Eigentlich gibt es im Schengen-Raum keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen.
Keine Munition
Bern - Deutschland kann Schweizer Munition wegen eines Vetos aus Bern nicht an die Ukraine liefern. Das hat das Schweizer Wirtschaftsdepartement (Seco) laut einem Bericht der „Sonntagszeitung“ bestätigt. Zwei Anfragen zur Weitergabe von Munition seien beim Seco eingetroffen. „Beide Anfragen Deutschlands wurden mit Verweis auf die Schweizer Neutralität und die zwingenden Ablehnungskriterien der Kriegsmaterialgesetzgebung abschlägig beantwortet“, sagte ein Sprecher. Laut Schweizer Gesetz wird die Ausfuhr von Kriegsmaterial nicht bewilligt, wenn das Zielland in einen internen oder internationalen Konflikt verwickelt ist.
Teurer Umbau
Braunau am Inn - Der Umbau von Adolf Hitlers Geburtshaus wird voraussichtlich mehr als doppelt so teuer wie geplant. Das Innenministerium in Wien bestätigte, dass statt der ursprünglich kalkulierten fünf Millionen Euro nun mit elf Millionen gerechnet werde. Als Grund wurde vor allem die Entwicklung der Baupreise genannt. Der Umbau des Hauses in Braunau am Inn und die künftige Nutzung als Polizeiinspektion sollen verhindern, dass das Areal an der Grenze zu Bayern zu einer Pilgerstätte für Neonazis wird. Wegen der aktuell angespannten Lage auf dem Bausektor sollen die Arbeiten erst nächstes Jahr beginnen und 2025 enden. (dpa)
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