Kein nettes Gespräch
Washington - Russlands Präsident Wladimir Putin geht nach Einschätzung des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehammer von einem russischen Sieg in der Ukraine aus. Der Kremlchef folge seiner eigenen Kriegslogik. „Er ist jetzt in seiner Welt. Aber ich glaube, er weiß, was in der Ukraine vor sich geht.“ Nehammer hatte sich am Montag als bislang einziger EU-Regierungschef seit Beginn des russischen Angriffs mit Putin getrofffen. „Wissen Sie: Am Ende unserer Gespräche sagte er mir auf Deutsch, es sei besser, der Krieg ende früher als später“, sagte Nehammer. Es habe sich nicht um eine „freundliche“ Unterhaltung gehandelt.
Mehr Lockerungen
Wien - Österreich hat die Corona-Schutzmaßnahmen weiter gelockert: Seit Samstag gibt es keine allgemeine Maskenpflicht für Innenräume mehr. Auch in Seilbahnen oder Ausflugsschiffen sind die Vorschriften weggefallen. Mund- und Nasenschutz wird dort aber noch empfohlen. FFP2-Masken müssen weiter in Lebensmittelgeschäften, öffentlichen Verkehrsmitteln, Ämtern, Banken, Krankenhäuser und Pflegeheimen getragen werden. Zudem kann jeder ohne Geimpft- oder Genesenennachweis wieder in Clubs, Bars und zu Großveranstaltungen gehen. Die Sieben-Tage-Inzidenz an Corona-Neuinfektionen lag zuletzt bei unter 900 Fällen pro 100.000 Einwohner.
Neuer in Berlin
Wien - Österreich wird in Berlin künftig von einem ehemaligen Außenminister vertreten. Die Regierung in Wien beschloss am Mittwoch, Michael Linhart als Botschafter nach Deutschland zu entsenden. Linhart diente Ende 2021 acht Wochen lang als Chefdiplomat, nachdem Sebastian Kurz als Kanzler zurücktrat und Alexander Schallenberg übergangsweise vom Außenminister zum Regierungschef aufstieg. Schon nach kurzer Zeit kehrte Schallenberg jedoch wieder an die Spitze des Außenministeriums zurück, um Karl Nehammer als neuem Kanzler Platz zu machen. Der 63-jährige Linhart diente bereits als Botschafter in Paris, Athen und Damaskus.
Kriegsflüchtlinge
Berlin - Acht Wochen nach Beginn des russischen Angriffs erreichen immer noch jeden Tag mehr als 2000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine Deutschland. Wie das Innenministerium am Donnerstag bei Twitter mitteilte, hat die Bundespolizei seit dem Kriegsbeginn am 24. Februar die Ankunft von 366.304 Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland festgestellt. Bei den Geflüchteten handelt es sich hauptsächlich um Frauen, Kinder und alte Menschen. Die genaue Zahl der Menschen aus der Ukraine, die hierzulande Zuflucht gesucht haben, ist jedoch derzeit nicht bekannt, denn in der Regel gibt es keine stationären Kontrollen an den EU-Binnengrenzen und Ukrainer können für 90 Tage ohne Visum einreisen.
Rehlinger-Team steht
Saarbrücken - Knapp vier Wochen nach der Parlamentswahl im deutschen Bundesland Saarland steht die neue Landesregierung. Die designierte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die bei der Wahl die absolute Mehrheit holte, gab am Donnerstag in Saarbrücken die Mitglieder der künftigen SPD-Alleinregierung bekannt. Rehlinger kündigte an, dass der Ökonom Jakob von Weizsäcker aus Heidelberg Minister für Finanzen und Wissenschaft wird. Der bisherige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Jürgen Barke, wird Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie. Er soll auch stellvertretender Ministerpräsident werden. Christine Streichert-Clivot bleibt Ministerin für Bildung und Kultur. Der bisherige Umweltminister Reinhold Jost übernimmt das Innenministerium, die Juristin Petra Berg wird die Ressorts Umwelt, Klima, Agrar, Mobilität und Verbraucherschutz sowie Justiz führen. Magnus Jung wird Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesellschaft.
Lagebild Antisemitismus
Berlin - Antisemitische Ideen dringen nach Einschätzung des deutschen Inlandsgeheimdienstes bis in die Mitte der Gesellschaft vor. „Es ist erschreckend, dass antisemitische Narrative mitunter bis in die Mitte der deutschen Gesellschaft anschlussfähig sind und als Bindeglied zwischen gesellschaftlichen Diskursen und extremistischen Ideologien dienen“, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Mittwoch anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen Lagebildes Antisemitismus. „Dies haben wir zunehmend bei den Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen oder bei Kundgebungen zum Nahost-Konflikt gesehen und nehmen es aktuell auch vereinzelt im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wahr.“ Im Jahr 2020 waren von den Polizeibehörden landesweit 2351 antisemitische Straftaten registriert worden.
Politisches Osterfest
Berlin - Mehrere Tausend Menschen haben sich bundesweit an den diesjährigen Ostermärschen beteiligt. Allein am Ostermontag gab es nach Angaben der Organisatoren in etwa 30 Städten Aktionen, darunter in Frankfurt am Main, Dortmund, Büchel, Nürnberg, Hamburg und Wilhelmshaven. Vergangenen Samstag versammelten sich bereits in Hannover, München, Duisburg, Stuttgart, Leipzig und Berlin Demonstranten mit Fahnen und Plakaten. Die Kundgebungen richteten sich etwa gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die geplanten Milliardenausgaben für die Bundeswehr.
Neue Familienministerin
Berlin - Die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus soll neue deutsche Familienministerin werden. Das wurde der Deutschen Presse-Agentur vergangenen Donnerstag aus Parteikreisen bestätigt. Zuvor hatten auch andere Medien darüber berichtet. Paus soll damit die Nachfolge von Anne Spiegel übernehmen, die letzte Woche ihren Rücktritt angekündigt hatte. Die 53-jährige Diplom-Volkswirtin Paus gehört dem linken Parteiflügel an. Sie kommt aus dem Landesverband Berlin und sitzt seit 2009 im Bundestag. Sie hat jahrelange Erfahrung in der Finanz- und Wirtschaftspolitik gesammelt, gilt aber auch als einer der führenden Köpfe hinter dem grünen Konzept für eine sogenannte Kindergrundsicherung.
Rücktritt von Linkspartei-Chefin
Berlin - Die Co-Chefin der deutschen Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, tritt zurück. „Ich stelle heute mein Amt als Parteivorsitzende der Linken mit sofortiger Wirkung zur Verfügung“, schrieb die 44-Jährige am Mittwoch auf ihrer Webseite. Sie begründete das unter anderem mit ihrer privaten Situation. Diese erlaube es nicht, „mit der Kraft und der Zeit für meine Partei da zu sein, wie es in der gegenwärtigen Lage nötig ist“. Sie habe einen achtjährigen Sohn, der sie brauche. „Aber auch die Linke braucht in dieser Situation eine Vorsitzende, die mit allem, was sie hat, für die Partei da ist.“ Als weitere Gründe für den Rücktritt nannte Hennig-Wellsow eine nötige Erneuerung der Partei, „und diese Erneuerung braucht neue Gesichter, um glaubwürdig zu sein“. Sie erwähnt zudem den Umgang mit Sexismus in den eigenen Reihen. Dieser habe eklatante Defizite der Partei offen gelegt. Hennig-Wellsow führte die Linke gemeinsam mit Janine Wissler seit dem 27. Februar 2021. (dpa)