Rechtsextremist inhaftiert
Karlsruhe - Rund 30 Jahre nach einem Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft mit einem Toten in der westdeutschen Stadt Saarlouis ist ein Mann festgenommen worden. Der Rechtsextremist werde im Laufe des Tages dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Montag mit. Am obersten deutschen Zivilgericht werde dem Mann der Haftbefehl eröffnet und über den Vollzug der Untersuchungshaft entschieden. Gegen den Deutschen bestehe der dringende Tatverdacht des Mordes, des versuchten Mordes zum Nachteil von 20 Menschen sowie der Brandstiftung mit Todesfolge.
Festnahmen bei Razzien
Karlsruhe - Ermittler sind mit einer großen Aktion landesweit gegen mutmaßliche Rechtsextremisten vorgegangen. Vier Personen aus dem Umfeld einer Eisenacher Kampfsportgruppe seien festgenommen worden, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch. Es bestehe der Verdacht der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Deutschlandweit gebe es 50 Beschuldigte. Laut Bundesanwaltschaft waren dem Einsatz Ermittlungen seit 2019 vorausgegangen, insbesondere gegen die „Atomwaffen Division“ (AWD). Bei der Kampfsportgruppe handelt es sich demnach um „Knockout 51“.
Mehr Ökostrom
Berlin - Das deutsche Bundeskabinett hat am Mittwoch ein umfassendes Gesetzespaket für einen schnelleren Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne beschlossen. Die FDP verlangte bereits deutliche Nachbesserungen im weiteren parlamentarischen Verfahren. Der Kabinettsvorlage zufolge, welcher der dpa vorlag, besteht innerhalb der Bundesregierung Einvernehmen, dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren etwa die Frage des Zeitplans der Klimaneutralität im Stromsektor „ergebnisoffen“ diskutiert wird. Das von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) eingebrachte Paket soll Deutschland beim Erreichen seiner Klimaziele helfen und außerdem dabei, möglichst schnell weniger abhängig von russischen Energieimporten zu werden.
Saarland ohne Grüne
Saarbrücken - Das Ergebnis der Landtagswahl im südwestdeutschen Saarland bleibt auch mit Bekanntgabe des endgültigen amtlichen Wahlergebnisses unverändert. Die Grünen kommen damit trotz eines extrem knappen Ergebnisses nicht in das saarländische Regionalparlament. Das geht aus der Mitteilung des Landeswahlausschusses am Mittwoch hervor. Damit bleibt es beim Wahlergebnis und einem eindeutigen Sieg der SPD. Der neue Saar-Landtag soll am 25. April erstmals zusammenkommen.
Kindheiten im KZ
Hamburg - Die Nationalsozialisten brachten mehrere Tausend Kinder ins norddeutsche Konzentrationslager Bergen-Belsen. Eine Ausstellung in der rund 120 Kilometer entfernten Hamburger Gedenkstätte Neuengamme macht auf ihr Schicksal aufmerksam. „Kinder im KZ Bergen-Belsen“ wurde vergangenen Sonntag in dem ehemaligen Lager Neuengamme eröffnet. Im Bergen-Belsen bei Hannover seien etwa 3500 Kinder unter 15 Jahren inhaftiert gewesen, teilte die Stiftung Hamburger Gedenkstätten und Lernorte mit. Zu den bekanntesten Gefangenen gehört das damals 15 Jahre alte Mädchen Anne Frank. Die Ausstellung beschreibt Kindheiten im KZ zwischen Alltag, Leiden und Hoffnung.
Spion ausgeliefert
Brandenburg an der Havel/London - Ein Brite, der für Russland spioniert haben soll, ist von Deutschland nach Großbritannien ausgeliefert worden. Der zuständige Strafsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG) beschloss am 22. März, dass die Auslieferung des früheren Sicherheitsmanns der britischen Botschaft in Berlin an das Vereinigte Königreich zur Strafverfolgung zulässig sei, teilte eine Gerichtssprecherin am Montag auf Anfrage mit. Der Bundesanwaltschaft zufolge wird dem 57-Jährigen vorgeworfen, für einen russischen Geheimdienst gegen Geld Dokumente besorgt zu haben.
Merkel verteidigt sich
Berlin - Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich trotz massiver Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hinter die Entscheidung gestellt, die Ukraine 2008 nicht in die Nato aufzunehmen. „Bundeskanzlerin a.D. Dr. Angela Merkel steht zu ihren Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nato-Gipfel 2008 in Bukarest“, teilte eine Sprecherin Merkels am Montag mit. Zugleich unterstützte die Ex-Kanzlerin die internationalen Bemühungen, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden. „Angesichts der in Butscha und anderen Orten der Ukraine sichtbar werdenden Gräueltaten finden alle Anstrengungen der Bundesregierung und der internationalen Staatengemeinschaft, der Ukraine zur Seite zu stehen und der Barbarei und dem Krieg Russlands gegen die Ukraine ein Ende zu bereiten, die volle Unterstützung der Bundeskanzlerin a.D.“, erklärte die Sprecherin.
Kiew-Reise
Wien - Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer wird in die Ukraine reisen. Nach einem Telefonat mit Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte das Bundeskanzleramt am Dienstag, dass Nehammer in den nächsten Tagen einen Besuch in Kiew plane. Ziel sei es, die Ukraine bestmöglich humanitär und politisch zu unterstützen. Österreich hat bisher rund 17,5 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds bereitgestellt sowie 10.000 Helme und über 9100 Schutzwesten für den zivilen Einsatz geliefert. Das Land, das nicht der Nato angehört, werde zeitnah weitere humanitäre Hilfe bereitstellen, hieß es. Aus Sicherheitsgründen würden keine Details bekanntgegeben. Zuvor hatte Ursula von der Leyen eine Reise angekündigt.
Goldgeheimnisse
St. Gallen - Die weltweit führende Schweizer Goldindustrie hat einen rechtlichen Sieg gegenüber Aktivisten errungen. Das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen entschied, dass die vier Goldraffinerien des Landes die Herkunft des Edelmetalls nicht offenlegen müssen und ihre Geschäftsgeheimnisse wahren dürfen. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in der Schweiz zeigte sich letzte Woche enttäuscht über den Ausgang des Rechtsstreits. „Transparenz im Goldhandel ist das A und O für ein sauberes und faires Goldgeschäft“, sagte Co-Geschäftsführer Christoph Wiedmer. Die Schweiz ist die wichtigste Drehscheibe im globalen Goldhandel: Zwei Drittel des Edelmetalls weltweit werden hier raffiniert und verarbeitet.
Kampf um Feiertage
Straßburg - Im Elsass ist ein Streit um das Respektieren zweier deutscher Feiertage für Beschäftigte im öffentlichen Dienst entbrannt, die aus geschichtlichen Gründen dort weiter Gültigkeit haben. Es geht um den Karfreitag und den zweiten Weihnachtstag, wie die Zeitung „Le Figaro“ vergangenen Freitag berichtete. Regionalpolitiker in der französischen Grenzregion laufen Sturm gegen die Zentralregierung in Paris, seitdem öffentliche Beschäftigte in ganz Frankreich 1607 Stunden pro Jahr arbeiten sollen. Im Elsass und dem Departement Mosel, die zwischen 1871 und 1918 als Teil von Elsass-Lothringen zu Deutschland gehörten, waren dies unter Berücksichtigung der beiden zusätzlichen Feiertage bisher 1593 Stunden. (dpa)