Wochenübersicht

EU-Anbindung

Berlin - Die Regierungen Deutschlands und Österreichs haben als Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ein schnelles Heranführen der Staaten des westlichen Balkans an die EU verlangt. Diese bräuchten eine „klare EU-Perspektive“, so Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem österreichischem Amtskollegen Karl Nehammer. „Jede weitere Verzögerung macht den Westbalkan verwundbar und offen für den Einfluss Dritter.“ Mit Albanien und Nordmazedonien müssten möglichst bald Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden. Außerdem zählen die Staaten Bosnien-Herzegowina, das Kosovo, Montenegro und Serbien zum westlichen Balkan. Nehammer betonte, man habe eine lange gemeinsame Geschichte.

Beziehung stärken

Jerusalem - Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg hat bei einem Besuch in Jerusalem eine strategische Partnerschaft seines Landes mit Israel angekündigt. „Wir wollen unsere Beziehung weiterentwickeln und stärken“, sagte der ÖVP-Politiker am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit seinem israelischen Amtskollegen Jair Lapid. Die strategische Partnerschaft werde bei einem Besuch von Österreichs Kanzler Karl Nehammer unterzeichnet werden. Nehammer sagte: „Wir haben heute damit begonnen, die Region, das Potenzial in der Energie, das Potenzial im kulturellen Bereich und in der Wissenschaft zu diskutieren. Es gibt so viele Dinge, bei denen wir gemeinsame Interessen haben, wo wir zusammenarbeiten können.“

Russische Vermögen

Bern - Schweizer Behörden haben im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine bislang russische Gelder und Vermögen im Wert von 5,75 Milliarden Franken (5,6 Milliarden Euro) gesperrt. Das gab Erwin Bollinger vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) vergangenen Donnerstag in Bern bekannt. Die Schweiz ist zwar kein EU-Mitglied, trägt aber die Sanktionen der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine mit. Die eingefrorene Summe könne nicht mit dem gesamten russischen Vermögen in der Schweiz gleichgesetzt werden, sagte Bollinger, der im Seco für bilaterale Wirtschaftsbeziehungen zuständig ist. Zurzeit sind in der Schweiz 874 russische Personen und 62 juristische Personen gelistet.

Raketenschutzschild

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz erwägt die Errichtung eines Raketenschutzschilds für ganz Deutschland nach israelischem Vorbild. „Das gehört ganz sicher zu den Dingen, die wir beraten, aus gutem Grund“, sagte der SPD-Politiker am Sonntag in der ARD-Sendung „Anne Will“ auf die Frage, ob ein Schutzschirm gegen Raketenangriffe wie in Israel über das Land gespannt werden soll. Zur Begründung des möglichen Milliardenprojekts sagte er mit Blick auf Russland: „Wir müssen uns alle darauf vorbereiten, dass wir einen Nachbarn haben, der gegenwärtig bereit ist, Gewalt anzuwenden, um seine Interessen durchzusetzen. Deswegen müssen wir uns gemeinsam so stark machen, dass das unterbleibt.“

Falsche Schilderung

Leipzig - Rund sechs Monate nach den Antisemitismus-Vorwürfen des deutschen Musikers Gil Ofarim hat die Staatsanwaltschaft Leipzig Anklage wegen falscher Verdächtigung und Verleumdung gegen den Künstler erhoben. Bei umfangreichen Ermittlungen sei herausgekommen, dass sich der angebliche Antisemitismus-Vorfall in einem Hotel der ostdeutschen Stadt nicht so zugetragen habe, wie Ofarim es in einem Video geschildert hatte. Das Ermittlungsverfahren gegen einen Hotelmitarbeiter wurde eingestellt. Ofarim hatte das Video Anfang Oktober 2021 vor dem Hotel aufgenommen und darin gesagt, dass ihn ein Mitarbeiter des Hotels aufgefordert habe, seine Kette mit Davidstern abzunehmen.

Festnahme am Flughafen

Karlsruhe - Die deutsche Bundesanwaltschaft hat am Donnerstagmorgen vier mutmaßliche IS-Anhängerinnen bei ihrer Rückkehr nach Deutschland festnehmen lassen. Die Frauen seien am Frankfurter Flughafen festgenommen worden und sollten im Laufe des Tages dem Haftrichter vorgeführt werden, teilte die Behörde mit. Alle vier Frauen hatten sich den Angaben zufolge 2013 oder 2014 auf den Weg nach Syrien oder in den Irak gemacht und sich der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) angeschlossen.

Ausschluss von Gedenken

Nordhausen - Bei den Gedenkfeiern zum 77. Jahrestag der Befreiung der Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora im ostdeutschen Bundesland Thüringen sind offizielle Vertreter von Russland und Belarus wegen des Ukraine-Kriegs unerwünscht. „Wir haben den konsularischen Vertretungen schriftlich mitgeteilt, dass sie bei den Veranstaltungen nicht willkommen sind“, sagte Jens-Christian Wagner, Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, am Dienstag in Nordhausen. Der 96-jährige Romantschenko, zuletzt Vizepräsident des internationalen Komitees von Überlebenden der beiden Lager, war bei einem russischen Bombenangriff auf Charkiw getötet worden.

Sicherheitsgarantie

Berlin - Deutschland ist laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit grundsätzlich bereit, nach Ende des russischen Krieges Sicherheitsgarant für die Ukraine zu werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe Kanzler Olaf Scholz in einem Telefonat diese Frage gestellt, sagte Hebestreit am Mittwoch in Berlin. „Der Bundeskanzler hat seine generelle Bereitschaft signalisiert für Deutschland.“ Man müsse sich allerdings vorher genau anschauen, was diese Sicherheitsgarantie beinhalte. Es bleibe dabei, dass Deutschland kein militärischer Akteur in der Auseinandersetzung werden wolle.

Hilfe für Afghanistan

Genf/Berlin - Deutschland wird zusätzliche 200 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für Afghanistan zur Verfügung stellen. Das gab die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock am Donnerstag bei einer virtuellen Geberkonferenz für Afghanistan bekannt. Die humanitäre Krise, die die afghanische Bevölkerung durchlebe, zähle zu den schwersten der Welt, sagte Baerbock.

Keine Polen-Reise

Berlin - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine vergangenen Dienstag geplante Reise nach Polen wegen seiner Corona-Infektion absagen müssen. Ein PCR-Test am Montag sei erneut positiv gewesen. Steinmeier wollte bei seiner ersten Auslandsreise der zweiten Amtszeit in Krakau an der Trauerfeier für den gestorbenen Komponisten Krzysztof Penderecki teilnehmen. (dpa)