Klimaziel verfehlt
Berlin - Deutschlands Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen ist nach vorläufigen Zahlen im vergangenen Jahr um 4,5 Prozent gestiegen. Damit verfehlt Europas größte Volkswirtschaft selbst ein Jahr später noch das für 2020 gesetzte Ziel von 40 Prozent weniger Treibhausgas-Ausstoß im Vergleich zu 1990, wie aus Daten hervorgeht, die am Dienstag vom Umweltbundesamt und dem Wirtschafts- und Klimaschutzministerium vorgestellt wurden. Die Emissionen sanken nur um 38,7 Prozent im Vergleich zu 1990. Die Zahlen sind noch vorläufig - endgültige Werte stehen erst zu Beginn des kommenden Jahres fest. Deutschland hat demnach 2021 insgesamt 33 Millionen Tonnen mehr klimaschädlicher Gase ausgestoßen als im Vorjahr. Die Sektoren Verkehr und Gebäude lagen über den im Bundes-Klimaschutzgesetz festgelegten Jahresemissionsmengen.
Über 187.000 Geflüchtete
Berlin - Bund und Länder wollen die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine als Gemeinschaftsaufgabe angehen und die Weichen für eine schnelle Integration in Deutschland stellen. Das betonten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag nach einer Ministerpräsidentenkonferenz. Der Konferenzvorsitzende Wüst sagte, nannte die Hilfe eine große „nationale Aufgabe“. Die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge aus der Ukraine nimmt auch drei Wochen nach Kriegsbeginn weiter zu. Seit Beginn des russischen Angriffs seien 187.428 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland eingereist und dabei registriert worden, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. Die meisten Flüchtlinge sind Frauen und Kinder.
Friedensproteste
Berlin - In mehreren deutschen Großstädten sind Menschen am Sonntag gegen den Krieg Russlands in der Ukraine auf die Straße gegangen. Nach Angaben der Veranstalter demonstrierten bundesweit 125.000 Menschen für den Frieden - in Berlin demnach 60.000 Menschen, in Stuttgart 35.000, in Frankfurt 12.000, in Hamburg 10.000 und in Leipzig 8000. Zu den Demonstrationen hatte ein Bündnis aus Friedens-, Menschenrechts-, Umweltschutzorganisationen sowie Gewerkschaften und Kirchen aufgerufen.
Verständnis für Nato-Linie
Köln - Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer unterstützt im Ukraine-Krieg die Haltung der Nato. Der Westen müsse auf die Aggression des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit „Entschlossenheit plus Vorsicht“ reagieren, sagte der 73 Jahre alte Grüne der Deutschen Presse-Agentur in Köln. „Insofern finde ich die Herangehensweise der Nato sehr richtig zu sagen: Kein Zentimeter Nato-Territorium, aber wir werden keine direkte militärische Konfrontation auf dem Boden der Ukraine suchen.“
Lafontaine ausgetreten
Saarbrücken - Der Mitgründer und einstige Vorsitzende der deutschen Linkspartei, Oskar Lafontaine, ist aus der Partei ausgetreten. Dies teilte der 78-Jährige am Donnerstag in Saarbrücken mit. „Ich wollte, dass es im politischen Spektrum eine linke Alternative zur Politik sozialer Unsicherheit und Ungleichheit gibt, deshalb habe ich die Partei Die Linke mitgegründet. Die heutige Linke hat diesen Anspruch aufgegeben“, heißt es in einer Erklärung Lafontaines. Lafontaine hatte sich in Deutschland schon vor Jahrzehnten zunächst als SPD-Politiker einen Namen gemacht. Er war dann mitbeteiligt, als die westdeutsche Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) mit der ostdeutschen PDS zur Partei Die Linke vereint wurde.
Gegen Rechtsextremismus
Berlin - Rechtsextremisten sollen in Deutschland künftig leichter entwaffnet und schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können. Das sieht ein Zehn-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus vor, den Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag in Berlin vorgestellt hat. „Wir wollen rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen“, heißt es darin. Strukturen müssten schneller durchschaut und wirkungsvoll bekämpft werden - „dazu werden wir die Finanzaktivitäten rechtsextremistischer Netzwerke aufklären und austrocknen“. Wichtige Einnahmequellen für Akteure der Szene seien etwa Festivals, Kampfsportveranstaltungen sowie der Vertrieb von Kleidung.
Antisemitische Gewalt
Berlin - Die Jüdische Gemeinde zu Berlin reagiert entsetzt auf die Angriffe auf eine Frau aus Israel und einen Mann mit Kippa diese Woche in der deutschen Hauptstadt. Vergangenen Mittwoch hatte eine israelische Staatsbürgerin angezeigt, dass ihr ein Mann auf der Straße im Stadtteil Charlottenburg unvermittelt ins Gesicht geschlagen habe. Tags darauf meldete die Polizei, ein 24-jähriger Syrer habe einem Briten im Quartier Prenzlauer Berg die jüdische Kippa vom Kopf geschlagen und darauf herumgetreten. In beiden Fällen ermittelt der Staatsschutz.
Weniger kostenlose Tests
Wien - Österreich setzt die kostenlosen Corona-Tests fort, beschränkt aber deren Zahl. Ab 1. April würden für jeden Bürger jeweils fünf kostenlose PCR-Tests und fünf kostenlose Antigen-Tests im Monat zur Verfügung stehen, sagte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) am Dienstag in Wien. Auch darüber hinaus bestehe zum Beispiel für alle, die sich krank fühlten oder in Altenheimen arbeiteten, die Möglichkeit zum Testen. „Wer einen kostenlosen Test braucht, der erhält ihn auch“, sagte Rauch. Die millionenfachen Tests haben Österreich bisher laut Rauch mehr als drei Milliarden Euro gekostet.
Russische Vermögen
Zürich - Auf Schweizer Konten liegen nach einer Schätzung der Bankiervereinigung Vermögen russischer Kunden im Umfang von etwa 150 bis 200 Milliarden Franken (bis zu 194 Mrd. Euro). Das entspreche einem „tiefen einstelligen Prozent-Betrag“ der grenzüberschreitenden Vermögen, sagte der Präsident der Vereinigung, Marcel Rohner, am Dienstag. Wie hoch die russischen Vermögen sind, die wegen der Russland-Sanktionen eingefroren wurden, konnte Rohner nicht einschätzen. Im Juni werde das klarer sein: bis dahin müssten Finanzinstitute blockierte Gelder an das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) melden.
Wolfsmonitoring
München/Innsbruck - Mit einem staatenübergreifenden Monitoring soll die stetig zunehmende Wolfspopulation im Alpenraum von Deutschland, Österreich und Italien künftig besser gesteuert werden. Darauf einigten sich vergangenen Donnerstag Vertreter der Landesregierungen von Bayern, Tirol, Südtirol, Vorarlberg, Salzburg und Trentino bei einem Treffen in Innsbruck, wie Bayerns Landwirtschaftsministerium mitteilte. Final beschlossen werden soll das Abkommen bei einer Konferenz der Regierungschefs der Länder am 21. Oktober 2022. Kernanliegen ist die großräumige Beschreibung der alpinen Wolfspopulation. (dpa)