Vermittelt Schröder?
Berlin - Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von einem angeblichen Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Altkanzler Gerhard Schröder in Moskau. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag in Berlin aus Regierungskreisen erfuhr, wurden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Regierung nicht über einen solchen Besuch informiert. Das Nachrichtenportal „Politico“ hatte zuvor berichtet, Schröder sei im Zuge eines Vermittlungsversuchs in Moskau, um Putin zu treffen. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hatte bereits vor einer Woche vorgeschlagen, dass Schröder zwischen der Ukraine und Russland vermitteln solle.
100.000 Geflüchtete
Berlin - In Deutschland haben die Behörden inzwischen fast 100.000 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert. Es seien nach Zahlen der Bundespolizei mittlerweile 95.913 Menschen festgestellt worden, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Donnerstag in Berlin mit. „Da aber keine festen Grenzkontrollen an den Binnengrenzen stattfinden, kann die Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge tatsächlich bereits wesentlich höher sein.“ Um Engpässe bei der Unterbringung der Geflüchteten, vor allem in Berlin, zu vermeiden, würden inzwischen zusätzliche Züge und Busse eingesetzt, mit denen die Menschen in andere deutsche Bundesländer gebracht würden, teilte die Bundesregierung mit.
Bundeswehr raushalten
Berlin - Bei seinem ersten Truppenbesuch als Bundeskanzler hat der deutsche Regierungschef Olaf Scholz ausgeschlossen, dass die Bundeswehr sich in irgendeiner Weise am Krieg in der Ukraine beteiligt. „Wir sind nicht Teil der militärischen Auseinandersetzung, die dort stattfindet, und werden es auch nicht werden“, sagte Scholz am vergangenen Freitag beim Besuch des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Schwielowsee westlich von Berlin. „Es ist für uns völlig klar, dass die Nato und ihre Mitgliedstaaten sich nicht an dem Krieg beteiligen.“
Weniger Kirchenmitglieder
Hannover - Der Mitgliederschwund der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) setzt sich fort. Ende 2021 zählte die EKD nur noch rund 19.725 Millionen Mitglieder - ein Rückgang von 2,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie die Kirche am Mittwoch anhand vorläufiger Daten mitteilte. Das entspricht 23,7 Prozent der Gesamtbevölkerung. Als Ursachen führte die EKD einen Anstieg der Sterbefälle im Corona-Jahr (auf 360.000) sowie viele Kirchenaustritte (280.000) an. Die Zahl der Taufen legte auf 115.000 zu, lag damit aber immer noch deutlich unter dem Vor-Corona-Niveau.
Keine längeren AKW-Laufzeiten
Berlin - Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) raten von längeren Laufzeiten der drei noch verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland ab. Zuvor hatte etwa Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gefordert, zur Sicherheit der Energieversorgung angesichts des Kriegs in der Ukraine die Laufzeiten zu verlängern.
News-Pause in Moskau
Köln/Mainz - ARD und ZDF setzen die Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios vorerst aus. Damit reagieren sie auf eine Gesetzesänderung, die das russische Parlament vergangenen Freitag verabschiedet hatte. Mit dieser kann die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russischen Streitkräfte mit hohen Geldstrafen und bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden. Von den öffentlich-rechtlichen Sendern hieß es am Samstag in einem abgestimmten Statement: „ARD und ZDF prüfen die Folgen des am Freitag verabschiedeten Gesetzes und setzen die Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios erst einmal aus. Die beiden öffentlich-rechtlichen Sender werden von ihren anderen Standorten aus weiterhin das Publikum umfassend über das Geschehen in Russland und der Ukraine informieren.“
200 Milliarden für Klimaschutz
Berlin - Die deutsche Regierung will bis 2026 rund 200 Milliarden Euro in den Klimaschutz investieren. Darauf haben sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in den Verhandlungen über den Haushalt 2022 und die Planung für die Folgejahre geeinigt. „Wir werden in den Jahren bis 2026 eine Größenordnung von rund 200 Milliarden Euro einsetzen“, sagte Lindner am Montag in Berlin. Lindner zählte auf, was mit dem Geld finanziert werden soll: Minderung des CO2-Ausstoßes in der Industrie, Stärkung der Wasserstoffwirtschaft, Aufbau von Ladesäulen für Elektroautos. „Und wir werden die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft entlasten bei der EEG-Umlage.“ Allein das werde bis zu 50 Milliarden Euro kosten. Insgesamt, so Lindner, handle es sich also nicht allein um Investitionen in die Energiewende, sondern um die „Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft in einem umfassenden Sinn“.
Impfpflichtpause
Wien - Österreich setzt die Impfpflicht gegen das Coronavirus vorerst aus. Die Impfpflicht sei bei der vorherrschenden Omikron-Variante nicht verhältnismäßig, sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Mittwoch in Wien. Basis für die Entscheidung sei der Bericht einer Expertenkommission. In drei Monaten solle neu entschieden werden, sagte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne). Sollte es die Situation notwendig machen, die Impfpflicht doch wieder in Kraft zu setzen, werde man schnell reagieren können, so die beiden Regierungsmitglieder. Den zweiten Tag hintereinander gab es am gestrigen Donnerstag indes einen Rekord bei den Corona-Neuinfektionen.
Neutralität
Wien/Doha - Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will an der Neutralität des Landes festhalten. „Österreich war neutral, Österreich ist neutral, Österreich wird auch neutral bleiben“, sagte Nehammer am Montag vor Journalisten bei einem Besuch in Katar. Die Neutralität leiste gute Dienste. Angesichts des Ukraine-Krieges war in den vergangenen Tagen in Medien und im politischen Raum debattiert worden, ob das Land Mitglied der Nato werden sollte. Zuvor hatte bereits SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner einen solchen Kurs abgelehnt. Vielmehr seien ein leistungsfähiges Bundesheer und eine verstärkte sicherheits- und außenpolitische Zusammenarbeit in Europa nötig.
Sanktionen
Bern - Die Schweiz verschärft ihre Sanktionen gegen Russland. Die Ausfuhr von bestimmten Gütern und Dienstleistungen im russischen Ölsektor ist nicht mehr erlaubt, wie die Regierung am Freitag beschloss. Auch die Ausfuhr von bestimmten Gütern und Technologien, die für die Verwendung in der Luft- oder Raumfahrtindustrie verwendet werden können, wird untersagt. Ebenso bestimmte Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Gütern, etwa Versicherungen, Reparaturarbeiten, Inspektionen, Vermittlungsdienste und Finanzhilfen. Außerdem dürfen keine öffentlichen Finanzmittel oder Finanzhilfen für den Handel mit Russland oder Investitionen in dem Land bereitgestellt werden. (dpa)
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