Großdemo
Berlin - Bei einer der größten Demonstrationen der jüngeren deutschen Geschichte sind in Berlin mehr als Hunderttausend Menschen gegen den Krieg in der Ukraine auf die Straße gegangen. Die Polizei sprach am Sonntag von einer Teilnehmerzahl im unteren sechsstelligen Bereich, die Veranstalter sprachen von einer halben Million Teilnehmern. Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Initiativen, Umweltschutzorganisationen und Friedensgruppen hatte zu der Demonstration gegen den Angriff Russlands auf sein Nachbarland aufgerufen. Die Veranstalter waren zunächst von 20.000 Teilnehmern unter dem Motto: „Stoppt den Krieg. Frieden für die Ukraine und ganz Europa“ ausgegangen.
Vereinbarung
Jerusalem - Deutschland und Israel wollen ihre Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich deutlich vertiefen. Bundeskanzler Olaf Scholz vereinbarte dazu am Mittwoch bei seinem Antrittsbesuch in Jerusalem mit dem israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett einen neuen strategischen Dialog, der zwei Mal im Jahr stattfinden soll. „Die neue Brücke, die wir bilden, ist eine gute Nachricht für die Welt“, sagte Bennett. Scholz sprach von einer „ganz wichtigen Weiterentwicklung unserer Beziehungen“. Der Besuch war sonst weitgehend vom Krieg in der Ukraine bestimmt. Bennett und Scholz hatten zuvor gemeinsam die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besucht.
Führungsrolle
Washington - Die sicherheitspolitische Kehrtwende der Bundesregierung vom Wochenende findet nach den Worten von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) ein sehr positives Echo in der US-Regierung. Die „Bereitschaft, eine dienende Führungsrolle auszuüben“ werde in der US-Hauptstadt erfreut zur Kenntnis genommen, sagte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister, der zu einem zweitägigen Besuch in Washington ist, dort am Dienstag. Die Hoffnung und Erwartung sei, dass mit höheren Militärausgaben und Waffenlieferungen in die Ukraine auch die Bereitschaft zu mehr Verantwortung innerhalb der Nato verbunden sei. „Und das ist ja auch der Plan.“
Amtsverzicht
Köln - Der Erzbischof von Köln, Kardinal Rainer Maria Woelki, hat Papst Franziskus seinen Amtsverzicht angeboten. Der Papst werde zu gegebener Zeit darüber entscheiden, teilte das Erzbistum Köln am Mittwoch mit. Zunächst habe der Papst Woelki angewiesen, seinen Dienst als Erzbischof wie geplant am Mittwoch wieder aufzunehmen. Woelki hatte im September eine fünfmonatige Auszeit angetreten, nachdem ihm Papst Franziskus „große Fehler“ bescheinigt hatte. Woelki hatte 2020 entschieden, ein Gutachten über den Umgang mit Fällen von sexuellem Kindesmissbrauch zunächst nicht zu veröffentlichen.
Impfziel
Berlin - Das ursprünglich von der Bundesregierung für Ende Januar angepeilte Ziel von 30 Millionen weiteren Corona-Impfungen wird nach Schätzungen des Corona-Krisenstabs wohl erst Anfang April erreicht. Dies sagte der Leiter des Gremiums, Generalmajor Carsten Breuer, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Wenn der Impffortschritt so weiter geht wie derzeit, dann käme man hochgerechnet auf Anfang April, bis die nächsten 30 Millionen Impfungen geschafft sind.“ Das Ziel von weiteren 30 Millionen Impfungen war zu Weihnachten formuliert worden.
Verkehrstote
Wiesbaden - In Deutschland sind im vergangenen Jahr nach vorläufigen Zahlen 2569 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen und damit so wenige wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen vor mehr als 60 Jahren. Der Rückgang betrug sechs Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie das Statistische Bundesamts am Freitag mitteilte. Hauptgrund war demnach der zurückgegangene Verkehr infolge der Corona-Pandemie. Schon 2020 war deshalb ein Tiefstand bei der Zahl der Verkehrstoten erreicht worden, damals waren bundesweit 2719 Menschen getötet worden. Der Rückgang von 2021 bis 2019, dem Jahr vor der Pandemie, beträgt den Angaben zufolge 16 Prozent.
Rücktritt
Wien - In Österreich hat der zweite Gesundheitsminister seit Beginn der Corona-Pandemie wegen Überlastung das Handtuch geworfen. Wolfgang Mückstein (Grüne) erklärte am Donnerstag seinen Rücktritt - weniger als ein Jahr, nachdem er aus seiner Wiener Arztpraxis in die Spitzenpolitik gewechselt war. In den vergangenen Wochen sei er nicht mehr in der Lage gewesen, jeden Tag 100 Prozent der notwendigen Leistung zu erbringen, sagte der 47-jährige Minister. Außerdem sei er ständig Bedrohungen ausgesetzt gewesen und habe Polizeischutz gebraucht. Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler kündigte an, den Regionalpolitiker Johannes Rauch als neuen Gesundheitsminister vorzuschlagen.
Wahlerfolg
Innsbruck - Die junge österreichische Partei MFG hat mit ihren Positionen gegen Corona-Impfungen und -maßnahmen bei Kommunalwahlen in Tirol beachtliche Erfolge erzielt. Die Bewegung, die mit vollem Namen Menschen-Freiheit–Grundrechte heißt, zieht nach dem Urnengang am Sonntag in 47 Tiroler Gemeinden in den Gemeinderat ein. Die Menschen hätten von der Politik der Spaltung und Ausgrenzung genug, sagte MFG-Bundesparteichef Michael Brunner. Am Sonntag wurden in dem westlichen alpinen Bundesland in 273 der 277 Gemeinden Kommunalvertretungen und Bürgermeister gewählt. Die Landeshauptstadt Innsbruck zählte nicht dazu. Die MFG kandidierte in 50 Gemeinden.
Sanktionen
Bern - Die Schweiz übernimmt nach längerem Zögern nun doch die EU-Sanktionen gegen Russland. Das beschloss die Regierung in Bern am Montag. Zudem verhängte das Land Einreisesperren für Menschen, die dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nahe stehen. Vergangene Woche hatte die Schweiz noch unter Verweis auf ihre Neutralität darauf verzichtet, Sanktionen zu verhängen. Sie wollte zunächst lediglich sicherstellen, dass die Sanktionen über die Schweiz nicht umgangen würden. Die Schweiz hatte den Einmarsch Russlands zuvor bereits auf das Schärfste verurteilt und der Ukraine volle Unterstützung zugesagt. Es würden umgehend 25 Tonnen Hilfsgüter in die Ukraine gebracht, hieß es. (dpa/wvg)
Comments