Nawalny vermutlich vergiftet
Berlin/Moskau - Ärzte der Berliner Charité gehen davon aus, dass der Kremlkritiker Alexej Nawalny vergiftet wurde. Darauf wiesen klinische Befunde hin, teilte eine Sprecherin der Klinik am Montag in Berlin mit. Der Gesundheitszustand Nawalnys sei ernst, es bestehe aber keine akute Lebensgefahr. Nawalny ist seit Jahren einer der bekanntesten Widersacher von Kremlchef Wladimir Putin und der führende Kopf der liberalen Opposition. Auf den Regierungskritiker hatte es schon mehrfach Anschläge gegeben. Der Aktivist hat sich mit seinen Recherchen zu Korruption und Machtmissbrauch viele Feinde gemacht. Nawalny spricht dieses Thema so deutlich an wie kaum jemand sonst in Russland. Die Bundesregierung rief Moskau erneut eindringlich zur Aufklärung auf.
Einigung auf Wahlrechtsreform
Berlin - Die Spitzen von CDU/CSU und SPD haben sich nach zähem Ringen auf eine Wahlrechtsreform verständigt. Der Kompromiss sieht vor, dass ein weiteres Anwachsen des Bundestags bei der Wahl 2021 durch eine Dämpfungsmaßnahme verhindert werden soll. Die richtige Reform soll dann erst 2025 greifen. Dazu soll noch in dieser Wahlperiode eine Reformkommission eingesetzt werden, teilten die Vorsitzenden von CDU und SPD, Annegret Kramp-Karrenbauer und Norbert Walter-Borjans mit. Die Zahl der Wahlkreise soll für die Bundestagswahl 2021 bei 299 belassen und dann 2025 auf 280 verringert werden.
Klimaprotest mit Greta
Berlin - Klimaaktivistin Greta Thunberg hat im Zuge eines Treffens mit Kanzlerin Angela Merkel ihren allwöchentlichen Klimaprotest nach Berlin verlegt. Die 17-jährige Schwedin setzte sich am vergangenen Freitagvormittag gemeinsam mit einigen Dutzend weiteren Demonstranten mit coronabedingtem Abstand zueinander vor das Brandenburger Tor, um ihrer Forderung nach mehr Einsatz gegen die Klimakrise Nachdruck zu verleihen. Auch ihre deutsche Mitstreiterin Luisa Neubauer sowie die Belgierinnen Anuna de Wever und Adélaïde Charliér waren dabei, wie Bilder zeigten, die Thunberg auf Twitter und Instagram teilte. Thunberg, Neubauer, de Wever und Charliér hatten sich am Donnerstag im Kanzleramt mit Merkel zu einem Meinungsaustausch über die Klimapolitik getroffen.
Protestdemonstration verboten
Berlin - Die Polizei in Berlin hat eine für Samstag geplante große Demonstration gegen die Corona-Politik und andere Aufzüge verboten. Bei dem zu erwartenden Teilnehmerkreis sei mit Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung zu rechnen, teilte Innensenator Andreas Geisel am Mittwoch mit. Besondere Auflagen wie zum Beispiel das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung seien bei den angemeldeten Versammlungen nicht ausreichend. Die Versammlungen am 1. August hätten gezeigt, dass die Teilnehmer sich bewusst über Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt hätten.
Eilantrag gegen Rauswurf gescheitert
Berlin/Potsdam - Das Landgericht Berlin hat den Antrag des Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz gegen seinen Rauswurf aus der rechtspopulistischen deutschen Partei abgelehnt. Damit hat die Annullierung der Parteimitgliedschaft des 47-Jährigen durch das AfD-Bundesschiedsgericht Bestand - zumindest so lange, bis im Hauptsacheverfahren ein Entscheidung fällt. Kalbitz kündigte daraufhin an, juristisch weiter um seine Parteimitgliedschaft in der AfD zu kämpfen.
Attacke auf jüdische Gemeinde
Wien - Ein 31-jähriger Syrer hat nach Angaben von Österreichs Innenminister Karl Nehammer die Attacke auf den Präsidenten der Jüdischen Gemeinde Graz gestanden. Es habe sich um einen Angriff mit „islamistischem Motiv“ gehandelt, sagte Nehammer in Wien. Der Verdächtige sei ein „radikal-islamistischer Antisemit“, der als Flüchtling seit 2013 in Österreich lebe. Der Mann lehne die österreichische Gesellschaft ab. „Wir haben es hier mit einem systemischen Problem zu tun und nicht nur mit einer einzelnen Tat“, sagte Nehammer. Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, warnte nicht nur vor muslimischem Antisemitismus, sondern auch vor Antisemitismus von links und rechts. Als Reaktion auf die Attacke wurde laut Nehammer der Schutz der Synagogen im Land verstärkt. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Elie Rosen, war am vergangenen Samstag von einem Mann angegriffen worden. Da er in einem Auto gesessen hatte, wurde er nicht verletzt. Der Angreifer flüchtete. Nur kurz darauf wurde der 31-Jährige von der Polizei auf offener Straße gestellt. Dabei wurde die vermutliche Tatwaffe, ein Stuhlbein, sichergestellt. Nur die enge Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden ermögliche jüdisches Leben in Österreich, meinte Deutsch. Weitere Aufklärung der Bevölkerung als Vorbeugung gegen Antisemitismus sei nötig, so Deutsch. „Wir lassen uns nicht einschüchtern. Nie wieder.“
Ausweisung
Wien - Die gegenseitige Ausweisung von Diplomaten trübt das Verhältnis zwischen Österreich und Russland. Ein Sprecher des Wiener Außenministeriums erklärte am Montag zur Begründung des Schritts, ein russischer Diplomat habe gegen die Bestimmungen der Wiener Diplomatenrechtskonvention verstoßen. Es gehe um Wirtschaftsspionage und der Diplomat müsse bis zum 1. September ausreisen. Russland bestellte daraufhin den österreichischen Botschafter ein. Neben dem Protest gegen die „unbegründete Entscheidung“ erklärte Moskau laut Nachrichtenagentur Tass als spiegelbildliche Maßnahme einen österreichischen Diplomaten zur unerwünschten Person. Der russische Diplomat hat laut Zeitung jahrelang mit Hilfe eines österreichischen Staatsbürgers Wirtschaftsspionage in einem Hightech-Unternehmen betrieben.
Ansteckungen
Bern - Das Schweizer Bundesamt für Gesundheit hat innerhalb von 24 Stunden so viele neue Coronavirus-Ansteckungen gemeldet wie seit April nicht mehr. Insgesamt waren es Stand Mittwochmorgen in der Schweiz und Liechtenstein zusammen 383 neue Fälle. Gemessen an der Bevölkerung ist das deutlich mehr als doppelt so viel wie in Deutschland. Deutschland hat knapp zehn mal so viele Einwohner wie die Schweiz. Gesundheitsminister Alain Berset hatte schon vergangene Woche davor gewarnt, dass die Situation außer Kontrolle geraten könnte. Er mahnte die Bevölkerung, die Schutzmaßnahmen umzusetzen: „Es ist nicht einfach, die Abstands- und Quarantäneregeln einzuhalten, aber tun Sie es.“ Immer mehr Kantone führen die Maskenpflicht in Geschäften ein. Ab Donnerstag gilt dies auch in Zürich.
Antrittserlaubnis
Wien - Der österreichische Rechtspopulist Heinz-Christian Strache darf nach einem Streit um sein Wahlrecht nun endgültig bei der Landtagswahl in Wien antreten. Das Verwaltungsgericht Wien bestätigte am vergangenen Freitag eine Entscheidung der Bezirkswahlbehörde. Endgültig abgelehnt ist damit ein Antrag, der die Streichung des Ex-Vizekanzlers und früheren FPÖ-Chefs aus dem Wählerverzeichnis gefordert hatte. Dabei ging es um den Vorwurf, dass Strache seinen Lebensmittelpunkt nicht in der Hauptstadt, sondern im Vorort Klosterneuburg habe. Strache konnte aus Sicht der Behörde und dann auch des Gerichts ausreichend belegen, dass er rund um den 14. Juli - Stichtag des Wählerverzeichnisses - tatsächlich in Wien lebte. Der 51-Jährige war vergangenes Jahr über die sogenannte Ibiza-Affäre gestürzt.
(dpa)