Wirtschaftssanktionen
Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine schnelle Wirtschaftssanktionen der EU und der USA angekündigt. Der Grünen-Politiker sagte am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“, Europa und die USA würden koordiniert und gemeinsam vorgehen. „Wir werden sehr schnell sehen, dass wir Wirtschaftssanktionen gemeinsam verhängen gegen Russland.“ Habeck sprach von einem „Angriffskrieg“. Russlands Präsident Wladimir Putin werde sich von Sanktionen nicht beeindrucken lassen, den Krieg einzustellen, sagte der Vizekanzler. „Aber mittel- und langfristig werden die Sanktionen dazu führen, vielleicht und hoffentlich, dass der Rückhalt in der Bevölkerung nicht so hoch ist und dann ein Einlenken, eine Rückkehr an den diplomatischen Tisch erzwungen werden kann.“ Habeck sagte weiter, man müsse damit rechnen, dass sich kurzfristig an den Gasmärkten die Preise nach oben bewegten. Aber schon mittelfristig gebe es gute Chancen, dass der Preisanstieg durch den Krieg gedämpft werden könnte. „Die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten, ist jetzt meine oberste Aufgabe.“
Keine Sanktionen
Bern - Die Schweiz schließt sich den Sanktionen der EU und vieler anderer Staaten gegen Russland nicht an. Sie wolle aber alles tun, damit die Schweiz nicht „als Umgehungsplattform für die von der EU erlassenen Sanktionen benutzt werden kann“, wie die Regierung am Mittwoch mitteilte. Genauso hatte sich die Schweiz schon nach der russischen Annexion der Krim 2014 verhalten. Die Schweiz pocht auf ihre Neutralität bei zwischenstaatlichen Konflikten. Dies beinhaltet laut Außenministerium unter anderem, dass die Schweiz nicht an Kriegen teilnimmt und alle Kriegsparteien im Hinblick auf den Export von Rüstungsgütern gleich behandelt.
Kern kündigt
Wien - Österreichs Ex-Bundeskanzler Christian Kern verlässt wegen des Angriffs Russlands auf die Ukraine den Aufsichtsrat der russischen Staatsbahn RZD. Das sagte er dem „Standard“. Er habe die RZD von seinem sofortigen Rückzug aus dem Direktorium informiert, denn die RZD sei Teil der Kriegslogistik geworden. Kern, der zeitweise auch Chef der Sozialdemokraten in Österreich war, betonte laut Zeitung, der Aufsichtsratsaufgabe aus inhaltlichem Interesse nachgekommen zu sein. Kern war vor seiner Zeit als Kanzler Chef der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB). Angesichts der aktuellen Ereignisse sei diese Entscheidung alternativlos.
Mehr Transparenz
Wien - Die Finanzierung der Parteien in Österreich soll transparenter werden. Die Koalition von ÖVP und Grünen hat sich auf entsprechende Schritte geeinigt. So soll vor allem die Stellung des Rechnungshofes bei der Kontrolle der Spendenbeträge deutlich gestärkt werden, teilten Sprecher des Bündnisses am Montag in Wien mit. Die Geschichte der österreichischen Parteien und ihrer Finanzen sei eine lange Geschichte, „auch eine lange Geschichte von Intransparenzen und Ungereimtheiten“, sagte die Fraktionschefin der Grünen, Sigrid Maurer. Künftig solle jede Spende über 150 Euro dem Rechnungshof mit Namen des Spenders gemeldet werden.
Mehr Geld für Militär
München - Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen haben die Verteidigungsministerinnen Deutschlands und Frankreichs für einen weiteren Ausbau der militärischen Zusammenarbeit in der EU plädiert. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz, Deutschland sei verlässlicher Partner und werde mehr Geld in das Militär stecken. „Wir werden kontinuierlich diese Verteidigungsausgaben auch erhöhen“, sagte sie in einer Diskussionsrunde zur Zukunft der EU-Sicherheits- und Außenpolitik. Mit dem neuen Drei-Prozent-Ziel der Ampel-Koalition sollten die Ausgaben für Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit in einem vernetzten Ansatz betrachtet werden.
Kabinettsumbildung
München - Der bayerische Ministerpräsident und deutsche CSU-Chef Markus Söder bildet sein Kabinett um und besetzt Spitzenposten bei den Christsozialen neu. Der bisherige CSU-Generalsekretär Markus Blume soll als Wissenschaftsminister in die Regierung des flächenmäßig größten deutschen Bundeslandes wechseln, teilte Söder am Mittwoch mit. Seinen bisherigen Posten soll der Bundestagsabgeordnete und frühere Innen-Staatssekretär Stephan Mayer übernehmen. Dies werde der dem CSU-Vorstand vorschlagen, sagte Söder. Auch der Landrat Christian Bernreiter und die frühere Umweltministerin Ulrike Scharf rücken in die Landesregierung auf.
Einsatz für Hundewelpen
Brüssel - Bundesagrarminister Cem Özdemir hat sich einem Vorstoß Dänemarks für einen besseren Schutz von Hunden in der EU angeschlossen. „Es muss jetzt dringend Welpenschutz in der gesamten Europäischen Union geben“, sagte der Grünen-Politiker am Montag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Es gehe um Tierschutz, Tiergesundheit, aber auch um Verbraucherschutz, sagte Özdemir. „Hier wird Profit betrieben auf dem Rücken der Tiere. Die Hundewelpen werden früh von ihren Müttern getrennt, der Handel findet grenzüberschreitend statt.“ Deshalb setze Deutschland sich dafür ein, dass im Rahmen der Überarbeitung der EU-Tierschutzregeln die Anforderungen an den Handel sowie die gewerbsmäßige Haltung von Hunden überprüft werden.
Rechte schweigen
München - In einem Prozess in Deutschland gegen drei mutmaßliche Rechtsextremisten wegen illegalen Waffenhandels haben die Angeklagten die Aussage verweigert. Zunächst würden ihre Mandanten keine Angaben machen, erklärten die Verteidiger zum Prozessauftakt am Montag vor dem Landgericht München I. Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft wirft den drei Männern im Alter von 45 bis 49 Jahren vor, zwischen 2015 und 2018 unter anderem Kriegswaffen aus dem ehemaligen Jugoslawien gehandelt und sich selbst solche beschafft zu haben.
Kokain sichergestellt
Hamburg - Der deutsche Zoll hat im Hamburger Hafen 2,6 Tonnen Kokain sichergestellt. Das Rauschgift hat einen Schwarzmarktwert von mehr als 350 Millionen Euro, wie der Zoll am Donnerstag mitteilte. Es war in einem Container aus Ecuador versteckt, der laut Frachtpapieren mit Bananen beladen sein sollte. Der Container war bereits am 24. Dezember im Hamburger Hafen gelöscht worden und stand seitdem auf einem Containerterminal. Aufgrund der langen Standzeit war der Container ins Visier des Zolls geraten.
Wohnkomplex ausgebrannt
Essen - In der westdeutschen Stadt Essen ist am frühen Montagmorgen ein Wohnkomplex mit 39 Wohnungen binnen kurzer Zeit völlig ausgebrannt. Durch großes Glück und das schnelle Eingreifen von Rettungskräften wie auch von Nachbarn kam niemand ums Leben. Drei Verletzte mussten mit Rauchvergiftung ins Krankenhaus. Die Feuerwehr war mit 150 Einsatzkräften vor Ort. (dpa/cld)
