Solidarität mit Israel
Tel Aviv - Außenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Antrittsbesuch in Israel versichert, der jüdische Staat könne auch unter der neuen Bundesregierung auf Deutschlands Solidarität zählen. Bei einem Treffen mit ihrem israelischen Amtskollegen Jair Lapid sagte sie am Donnerstag in Tel Aviv, die Vergangenheit sei „Auftrag für die Zukunft“. Mit Blick auf den seit Jahren brachliegenden Friedensprozess Israels mit den Palästinensern betonte Baerbock, die Zwei-Staaten-Lösung sei weiterhin „die beste Option“ für beide Seiten. Gemeint ist damit die Bildung eines demokratischen und unabhängigen Palästinenserstaates, der friedlich an der Seite Israels existiert. Zum Ausbau von israelischen Siedlungen im Westjordanland sagte Baerbock, dieser sei „schädlich“ und mit internationalem Recht nicht vereinbar. Der Status quo sei nicht haltbar und führe immer wieder zur Eskalation, erklärte Baerbock. Eine zentrale Aufgabe Israels und Deutschlands sei der gemeinsame Kampf gegen wachsenden Antisemitismus auf der ganzen Welt, sagte sie.
Unzufrieden mit Ampel
Berlin - Zwei Monate nach Amtsantritt der Koalition von SPD, Grünen und FDP stellt die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland einer Forsa-Umfrage zufolge dem „Ampel“-Bündnis ein negatives Zeugnis aus. Im neuen RTL/ntv-„Trendbarometer“ gaben nur 30 Prozent der Befragten an, sie seien mit der bisherigen Arbeit der Koalition zufrieden. 64 Prozent sind damit weniger oder gar nicht zufrieden. Deutlich gesunken ist laut einer Civey-Umfrage im Auftrag des „Spiegels“ der Zuspruch zu Bundeskanzler Olaf Scholz. 63 Prozent sagen Nein auf die Frage, ob der SPD-Politiker seinen Job bisher gut gemacht hat. Nur 22 Prozent sind anderer Ansicht.
Wechsel ins Auswärtige Amt
Berlin - Die Chefin der Umweltorganisation Greenpeace, Jennifer Morgan, wird Sonderbeauftragte der deutschen Regierung für Klimaschutz. Das gab Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwoch in Berlin bekannt. Zuvor hatte das Kabinett einen entsprechenden Beschluss gefasst. „Ich kenne weltweit keine zweite Persönlichkeit mit ihrer Expertise, Vernetzung und Glaubwürdigkeit in der internationalen Klimapolitik“, sagte die Außenministerin. Morgan soll ab 1. März als Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt in Berlin arbeiten. Sobald die US-Amerikanerin die deutsche Staatsbürgerschaft hat, soll sie Staatssekretärin werden.
Streit um Teil-Impfpflicht
Berlin - Im Streit um die in Deutschland bereits beschlossene Corona-Impfpflicht fürs Personal in Pflegeheimen und Kliniken nimmt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Länder in die Verantwortung. „Wir gehen davon aus, dass Gesetze eingehalten werden“, sagte er nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Wolfgang Büchner am Mittwoch in Berlin. Dies sei „einer der Vorzüge des deutschen Rechtssystems“. Spitzenpolitiker von SPD und FDP attackierten scharf die CDU/CSU, die ein Aussetzen der ab Mitte März greifenden Pflicht wegen befürchteter praktischer Probleme verlangt.
Neue US-Botschafterin
Washington - Die amerikanische Hochschulpräsidentin Amy Gutmann wird als erste Frau den US-Botschafterposten in Deutschland übernehmen. Mit der Zustimmung des Senats in Washington nahm die 72-jährige Wunschkandidatin von Präsident Joe Biden am Dienstag die letzte politische Hürde. Vor ihrem Wechsel nach Berlin muss die vielfach ausgezeichnete Politikwissenschaftlerin mit deutsch-jüdischen Wurzeln nur noch vereidigt werden, was als Formalie gilt.
Faeser setzt auf Frontex
Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex ausgesprochen. Ein Sprecher ihres Ministeriums sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Bundesinnenministerin Faeser ist der Überzeugung, dass Frontex für den gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenzen und zur Unterstützung im Bereich der Rückkehr das zentrale operative Element ist.“ Frontex müsse daher aus Sicht der Ministerin „weiter gestärkt werden“. Pro Asyl hingegen kritisiert „gewaltsame Zurückweisungen“ durch die griechische Küstenwache - „unter den Augen und mit Hilfe der EU-Grenzschutzagentur Frontex“.
Internet-Hetze
Mainz/Kusel - In der Woche nach der Tötung von zwei Polizisten in Deutschland hat die Ermittlungsgruppe „Hate Speech“ 399 Fälle von Hass und Hetze im Internet im Zusammenhang mit der Tat festgestellt. 102 Beiträge davon seien nach vorläufigem Stand strafrechtlich relevant, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Montag in Mainz. 15 mutmaßlich Verantwortliche seien mit Klarnamen bereits ermittelt worden. Einerseits seien bei vielen Polizeidienststellen Blumen und Kondolenzschreiben eingegangen. Andererseits erscheine es kaum vorstellbar, dass manche Internetnutzer diese Brutalität „regelrecht feiern“ und „die Opfer verhöhnen“, sagte der Innenminister. Doch genau das geschehe nun.
Impfpflicht in Kraft
Wien - In Österreich gilt seit Samstag mit wenigen Ausnahmen eine Corona-Impfpflicht für alle Einwohner über 18 Jahren. Es ist die strengste Regelung innerhalb der Europäischen Union. Nach einer Übergangszeit drohen Impfverweigerern Geldstrafen. Andere europäische Länder haben bislang lediglich eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen beschlossen. Alle Ungeimpften in Österreich sollen demnächst ein Schreiben mit der Aufforderung bekommen, sich immunisieren zu lassen. Das neue Gesetz sieht Ausnahmen für Schwangere vor und für Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, sowie teils auch für Genesene.
Unter Verdacht
Wien - Die österreichische Staatsanwaltschaft will gegen den Fraktionschef der konservativen ÖVP, August Wöginger, ermitteln. Es bestehe der Verdacht der Anstiftung zum Amtsmissbrauch, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Montag mit. Daher sei die Aufhebung von Wögingers parlamentarischer Immunität beantragt worden. Der Fraktionschef soll laut Medien-Berichten bei der Bestellung eines Vorstands des Finanzamts Braunau 2017 aus parteipolitischen Gründen einen Bürgermeister vorgeschlagen haben. Der Beschuldigte selbst betonte in einer Stellungnahme, „zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf die unabhängige Kommission“ genommen zu haben.
Gegenwind
Bern - Die an der Regierung beteiligte rechte Schweizerische Volkspartei (SVP) grätscht in die erste offizielle Bewerbung der Schweiz für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Die SVP setzte dazu eine Sondersitzung des Parlaments durch. Den Antrag hatte SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi im „SonntagsBlick“ publik gemacht. Einen Termin für die Sitzung gibt es noch nicht. Die Regierungspartei, die zwei der sieben Bundesminister stellt, sieht bei einem Einzug ins mächtigste Gremium der Vereinten Nationen die Neutralität des Landes gefährdet. Aus Neutralitätsgründen war die Schweiz erst 2002 den Vereinten Nationen beigetreten. (dpa)
