Transparenz
Wien - Österreichs Kanzler Karl Nehammer will bei künftigen Koalitionen auf geheime Nebenabsprache verzichten. „Mit mir wird es in künftigen Regierungen keine geheimen Vereinbarungen außerhalb des Regierungsprogramms geben“, sagte der Regierungschef und designierte ÖVP-Vorsitzende der „Kronen Zeitung“. Er stehe zu den Absprachen über Postenbesetzungen, sofern es ein Vorschlagsrecht der Regierung gebe, aber das müsse öffentlich und transparent gemacht werden. „Es muss allen klar sein, dass geheime Absprachen das Vertrauen in die Politik beschädigen.“ Jüngst waren sogenannte Sideletters aus der Zeit der ÖVP-FPÖ-Koalition und dem aktuellen Bündnis zwischen ÖVP und Grünen bekannt geworden, die von Ex-Kanzler Sebastian Kurz mitformuliert worden waren.
Korruptionsanklage
Wien - Österreichs ehemaliger Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist in einem weiteren Fall wegen Bestechlichkeit angeklagt worden. Ein Unternehmer habe dem rechten Politiker Vorteile gewährt und Geld an einen Verein gespendet, der der FPÖ nahestehe, hieß es am Dienstag von der Staatsanwaltschaft in Wien. Im Gegenzug habe er während Straches Amtszeit in den Jahren 2017 bis 2019 einen Posten als Aufsichtsrat des staatlichen Autobahnbetreibers Asfinag erhalten. Beiden drohen bei einem Schuldspruch bis zu fünf Jahre Haft. Strache wurde bereits im Oktober 2021 wegen Bestechlichkeit zu 15 Monaten Bewährungsstrafe verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er dem Eigentümer einer Privatklinik zu einer vorteilhaften Gesetzesänderung verhalf.
Royaler Besuch
Wien - Spaniens König Felipe VI. hat bei einem offiziellen Besuch Österreichs der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Zusammen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen legte er am Montag am Mahnmal gegen Krieg und Faschismus in Wien einen Kranz nieder. Nach der Machtübernahme General Francos in Spanien waren mehrere Tausend flüchtende Republikaner meist auf französischem Boden in die Hände der Nazis gefallen und später ermordet worden. Fast 15.000 Franco-Gegner waren in Konzentrationslagern interniert, unter anderem im KZ Mauthausen in Österreich. Ihrer sollte bei der Kranzniederlegung besonders gedacht werden, hieß es aus dem Madrider Königspalast im Vorfeld. Außerdem wohnten der König und seine Frau Letizia einer Ausstellungseröffnung bei.
Katholiken planen Reformen
Frankfurt/M. - Unter deutlich gestiegenem Erwartungsdruck hat in Frankfurt/Main die dritte Synodalversammlung zur Reform der katholischen Kirche in Deutschland begonnen. Bis Samstag könnten dabei bereits erste konkrete Beschlüsse gefasst werden, betonte das Präsidium. Diskutiert werden zum Beispiel Segnungen für homosexuelle Paare, Mitsprache von Gläubigen bei der Bischofswahl und eine Lockerung des Zölibats. Den Reformbeschlüssen müssen allerdings immer auch zwei Drittel der Bischöfe zustimmen. Der Münchner Kardinal Reinhard Marx sprach sich kurz vor Beginn der Synodalversammlung für die Abschaffung des Pflichtzölibats aus. Bätzing schloss sich dem am Donnerstag an.
Neuer Corona-Höchststand
Berlin - Die Zahl der binnen eines Tages übermittelten Corona-Neuinfektionen ist in Deutschland erneut auf einen Höchststand gestiegen. Die Gesundheitsämter meldeten dem staatlichen Robert Koch-Institut (RKI) nach RKI-Angaben von Donnerstagmorgen 236.120 Fälle in 24 Stunden. Vor einer Woche waren es 203.136 erfasste Neuinfektionen gewesen. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI mit 1283,2 an - das ist ebenfalls ein Höchststand.
Meuthen verlässt AfD
Berlin - Der langjährige deutsche AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat die Partei verlassen. „Große Teile der Partei und mit ihr etliche ihrer führenden Repräsentanten haben sich für einen immer radikaleren, nicht nur sprachlich enthemmten Kurs, für politische Positionen und verbale Entgleisungen entschieden, die die Partei in vollständige Isolation und immer weiter an den politischen Rand treiben“, begründete er seine Entscheidung. In einer Pressemitteilung, die er am vergangenen Freitag verschickte, schrieb er weiter, sein Kampf für einen „strikt vernunftgeleiteten und maßvollen Kurs der Partei“ sei offensichtlich gescheitert.
Wilderei vermutlich Motiv
Kaiserslautern - Im Fall der beiden erschossenen Polizisten in der Pfalz gehen die Ermittler davon aus, dass die mutmaßlichen Täter eine vorherige Wilderei verdecken wollten. Gegen die beiden 32 und 38 Jahre alten Verdächtigen erging Haftbefehl wegen Mordes, sie sind in Untersuchungshaft, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag auf einer Pressekonferenz mitteilten. Am frühen Montagmorgen waren eine 24 Jahre alte Polizeianwärterin und ein 29 Jahre alter Oberkommissar bei einer Verkehrskontrolle an einer Kreisstraße in der Pfalz in der Nähe der Kreisstadt Kusel erschossen worden. Die Beamten hatten nach Angaben aus Sicherheitskreisen zuvor per Funk gemeldet, in einem Fahrzeug sei totes Wild gefunden worden.
Unabhängiger Kandidat
Tübingen - Tübingens langjähriger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) will bei der OB-Wahl im Herbst als parteiloser Kandidat antreten. Das teilte er am Sonntag auf seiner Homepage mit. Mehr als 800 Wahlberechtigte hätten einen Aufruf unterzeichnet, der ihn unterstützen wolle, erneut für das Amt zu kandidieren, schrieb Palmer auf borispalmer.de. Eine ähnlich große Zahl von Menschen habe diese Unterstützung mit einer Geldspende geleistet. So sei das erforderliche Budget für einen Wahlkampf in nur einer Woche zusammen gekommen. Oberbürgermeisterwahlen seien traditionell Persönlichkeitswahlen, betonte Palmer. Parteien stünden nicht zur Wahl.
Sturmtief „Nadia“
Hamburg - Sturmtief „Nadia“ ist mit gefährlichen Böen über Norddeutschland hinweggefegt und hat mehrere schwere Unglücke verursacht. Im brandenburgischen Beelitz kam ein Fußgänger ums Leben, weil ein Wahlplakat umgeweht wurde und auf ihn stürzte. In Bremen erlitt ein Mensch in einem Park schwere Verletzungen, als ein Baum auf ihn fiel. Mit Spitzengeschwindigkeiten von bis zu knapp 130 Stundenkilometern fegte „Nadia“ in der Nacht zu Sonntag über viele Teile Norddeutschlands hinweg. Allein in Hamburg gab es nach Angaben der Polizei Hunderte Einsätze. Eine schwere Sturmflut setzte den Fischmarkt im Stadtteil Altona unter Wasser. (dpa)
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