Kardinal Marx entschuldigt sich
München - Erschütterung, Entschuldigung, aber keine konkreten Konsequenzen: Nach seiner Stellungnahme zum aufsehenerregenden Gutachten über den Missbrauch von Kindern und Jugendlichen im Erzbistum München und Freising muss Kardinal Reinhard Marx aus Sicht vieler Beobachter nun Taten folgen lassen. Ein erneutes Rücktrittsgesuch an den Papst lehnte Marx allerdings ab. Betroffene wie Gläubige bat Marx erneut um Entschuldigung. „Wir sehen ein Desaster“, bilanzierte er das vor einer Woche vorgelegte Gutachten. „Wer jetzt noch systemische Ursachen leugnet und einer notwendigen Reform der Kirche in Haltungen und Strukturen entgegentritt, hat die Herausforderung nicht verstanden.“ Personelle Konsequenzen zog Marx jedoch zunächst nicht. Jeder Verantwortliche solle selbst prüfen, wo er sich schuldig gemacht und welche Folgen er daraus zu ziehen habe, sagte er. Das vom Erzbistum München und Freising selbst in Auftrag gegebene Gutachten war zu dem Ergebnis gekommen, dass Fälle von sexuellem Missbrauch in der Diözese über Jahrzehnte nicht angemessen behandelt worden waren.
Otte lässt Vorsitz ruhen
Berlin - Nach der Aufstellung des Chefs der erzkonservativen Werte-Union, Max Otte, als Bundespräsidenten-Kandidat der AfD wird der Ruf nach einer Auflösung des Vereins laut. Ottes Vorgänger Alexander Mitsch sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), Otte habe „mit der Kandidatur eine rote Linie überschritten“. Otte kündigte an, er werde sein Vorsitzendenamt und alle anderen parteipolitischen Aktivitäten „aus Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten und seiner Würde“ bis nach der Bundesversammlung am 13. Februar ruhen lassen. Die CDU-Spitze hatte dem 57-Jährigen am Vortag als Konsequenz aus seiner Kandidatur für die AfD mit sofortiger Wirkung seine Mitgliedsrechte entzogen.
Abwägen der Impfpflicht
Berlin - Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht im Kampf gegen die Corona-Pandemie ist im Bundestag hoch umstritten. In einer ersten ausführlichen Debatte über diese gesellschaftlich brisante Frage prallten am Mittwoch die Meinungen von Befürwortern und Gegnern aufeinander. Prominente Befürworter wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sahen darin den einzigen Weg zum Überwinden der Pandemie. Gegner wie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki oder Gregor Gysi von der Linken hielten eine Impfpflicht dagegen für untauglich, unverhältnismäßig und gefährlich für das Vertrauen in die Demokratie. Lauterbach warnte davor, die Frage einer Impfpflicht jetzt nicht zu klären. Eine Umsetzung dauere mindestens fünf bis sechs Monate.
Omikron beobachten
Berlin - Im Kampf gegen die immer stärkere Corona-Ausbreitung in Deutschland sollen weitreichende Alltagsauflagen für Millionen Menschen noch länger bleiben. Bund und Länder beschlossen am Montag aber vorerst auch keine Verschärfungen. Die Entwicklung der Welle mit der neuen Virusvariante Omikron soll jedoch beobachtet werden. Angesichts der beispiellos hohen Infektionszahlen sollen genauere PCR-Labortests und das Nachverfolgen von Ansteckungsketten stärker auf sensible Bereiche konzentriert werden. Fürs Impfen soll eine neue Kampagne werben.
Fahimi soll DGB führen
Berlin - Die SPD-Politikerin Yasmin Fahimi soll Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) werden. Das teilte der DGB-Bundesvorstand am Mittwoch in Berlin mit. In der 54 Jahre alten SPD-Bundestagsabgeordneten und früheren Generalsekretärin ihrer Partei würde erstmals eine Frau den Gewerkschaftsbund führen. Der bisherige DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann scheidet aus Altersgründen aus dem Amt aus. Fahimi war lange Jahre Gewerkschaftssekretärin bei der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE).
Amokläufer in Heidelberg
Heidelberg - Bei einem Amoklauf in einem Hörsaal der Universität Heidelberg am Montagmittag hat ein Mann eine junge Frau erschossen und drei Menschen verletzt. Die junge Frau sei ihren schweren Schussverletzungen wenige Stunden nach der Tat erlegen. Sie habe einen Kopfschuss erlitten. Der Mann, der selbst Student gewesen sein soll, sei dann ins Freie geflohen. Demnach soll er sich dann selbst erschossen haben. Er soll keine politischen oder religiösen Motive gehabt haben.
Eindeutige Distanzierung
Berlin - Die deutsche Regierung hat sich ausdrücklich von den Aussagen des am vergangenen Wochenende abgelösten Inspekteurs der Deutschen Marine, Kay-Achim Schönbach, distanziert. „Das ist nicht die Haltung der Bundesregierung, und die Bundesregierung hat eine klare Haltung, insbesondere was die Krim angeht und das internationale Recht und die Achtung des internationalen Rechts angeht“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Der Vizeadmiral hatte inmitten der Spannungen zwischen Russland und der Nato bei einem Auftritt in Indien Verständnis für Kremlchef Wladimir Putin geäußert und erklärt: „Die Halbinsel Krim ist weg, sie wird nicht zurückkommen.“
Kanzler-Befragung
Wien - Zum Start des österreichischen Untersuchungsausschusses zur mutmaßlichen Korruption in der konservativen ÖVP soll der designierte Parteichef und Kanzler Karl Nehammer Stellung nehmen. Das unterstrich der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer am Mittwoch. Nehammer habe im fraglichen Zeitraum von 2017 bis 2021 unter anderem als damaliger ÖVP-Generalsekretär Schlüsselpositionen in der Partei eingenommen, hieß es. Er möge obendrein erklären, wie er in der ÖVP „aufzuräumen und auszumisten“ gedenke, so Krainer weiter. Die Befragung des Regierungschefs zu den Vorwürfen ist für den 2. März vorgesehen. Als Beispiel für eine verdächtige Nähe der Partei zu Vermögenden erinnerte Krainer an mutmaßliche Steuervorteile für einen vermögenden österreichischen Unternehmer.
Auf Russland angewiesen
Wien - In der Ukraine-Krise sollten russische Erdgaslieferungen aus Sicht des österreichischen Außenministers Alexander Schallenberg nicht mit EU-Sanktionen belegt werden. Auch die Ostseepipeline Nord Stream 2 solle ausgeklammert werden. Schallenberg wies gegenüber der österreichischen Zeitung darauf hin, dass Nord Stream 2 noch nicht in Betrieb ist. Deshalb könne mit der Pipeline keine Drohkulisse aufgebaut werden. „Wir sind in Europa zu einem gewissen Grad von Energie aus Russland angewiesen“, argumentierte der Chefdiplomat außerdem. „Das werden wir nicht über Nacht ändern können, wenn wir Wärme und Strom haben wollen.“ Für den Fall einer russischen Invasion in die Ukraine würde jedoch an umfangreichen Wirtschafts- und Finanzsanktionen gearbeitet werden.
Korruption gestiegen
Bern - Die Schweiz wird als relativ „sauberes“ Land wahrgenommen, wenn es um Korruption im öffentlichen Sektor geht. Aber insgesamt könnte sie mehr tun, um dies auszurotten, sagt die Organisation Transparency International. Der öffentliche Sektor der Schweiz gilt als besonders anfällig für Vetternwirtschaft. Im Korruptionsindex 2021 von Transparency International schneidet das Land insgesamt immer noch gut ab, ist jedoch vom dritten auf den siebten Platz abgerutscht und hat sich gegenüber 2020 um einen Punkt verschlechtert. „Im Kampf gegen die Korruption im öffentlichen Sektor ist die Schweiz einmal mehr alles andere als fehlerfrei und wird sogar von anderen Ländern übertroffen“, resümiert Martin Hilti, der Direktor der Nichtregierungsorganisation. (swissinfo/dpa)
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