Wochenübersicht

Untreue-Ermittlungen

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Anfangsverdachts der Untreue gegen den gesamten Bundesvorstand der Grünen. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde am Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet. Ein Grünen-Sprecher bestätigte ebenfalls, dass es Ermittlungen gebe, und erklärte: „Es geht dabei um die Mitwirkung der Mitglieder des Bundesvorstandes an Beschlüssen zur Auszahlung von sogenannten ‚Corona-Boni‘, die - wie bereits bekannt - 2020 an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle und zugleich an den Bundesvorstand gezahlt worden waren.“ Die Mitglieder hätten die Boni inzwischen zurückgezahlt. Zum Grünen-Vorstand gehören auch die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck. Bereits Ende kommender Woche wird ein neuer Bundesvorstand gewählt. Den Corona-Bonus in Höhe von 1500 Euro pro Person bekamen alle Mitarbeiter der Grünen-Bundesgeschäftsstelle im vergangenen Winter. Er sollte die Belastungen ausgleichen, die durch die Arbeit im Homeoffice und den Umbau des Gebäudes entstanden sind. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, es habe Strafanzeigen von privater Seite gegeben.

Teststrategie

Wien - Wegen rekordhoher Corona-Zahlen will Österreich mit Antigen-Schnelltests für zu Hause die PCR-Testlabore entlasten. Am Mittwoch wurden laut Behörden 27.677 Neuinfektionen registriert. Der bisherige Spitzenwert lag bei 17.006 neuen Fällen binnen 24 Stunden. „Die Infektionszahlen, die wir jetzt haben, würden und werden jedes PCR-Testsystem massiv fordern“, sagte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach einer Kabinettssitzung. Die Regierung will deshalb künftig zu Hause durchgeführte Antigen-Schnelltests wieder als Nachweis für Arbeit, Freizeit und beim Einkaufen akzeptieren. Bislang hatte die Regierung auf flächendeckende und kostenlose PCR-Tests gesetzt.

Hochrisikogebiet

Berlin - Die erneute Einstufung Österreichs als Hochrisikogebiet erschwert die Reiseplanung deutscher Urlauber vor den Winterferien. Die Regelung gilt von Sonntag an - und hat konkrete Folgen: Wer aus einem Hochrisikogebiet nach Deutschland einreist und nicht mindestens den vollständigen Grundschutz mit der meist nötigen zweiten Spritze hat oder genesen ist, muss für zehn Tage in Quarantäne und kann sich frühestens nach fünf Tagen mit einem negativen Test davon befreien. Für Kinder, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, endet die Absonderung fünf Tage nach der Einreise automatisch.

Cyberattacke

Genf - Das weltweit im Schutz von Kriegs- und Konfliktopfern tätige Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) ist Ziel einer schweren Cyberattacke geworden. Hacker verschafften sich Zugriff auf hochsensible Daten von mehr als einer halben Million Menschen, wie das IKRK in der Nacht zu Donnerstag mitteilte. Dabei handelt es sich um Personen, die vermisst werden oder solche, die von ihren Angehörigen getrennt wurden und mit Hilfe des IKRK auf Familienzusammenführung warten. Betroffen waren Angaben über 515.000 Menschen. Die Daten lagen auf einem externen Server in der Schweiz. Wer dahinter stecke, sei bislang nicht bekannt.

Erinnerung

Berlin - Zum 80. Jahrestag der sogenannten Wannseekonferenz der Nationalsozialisten hat der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstag den historischen Ort des Treffens in Berlin besucht. Dort hatten am 20. Januar 1942 hohe Beamte und Offiziere die Pläne des NS-Regimes zur Ermordung von bis zu elf Millionen Juden in Europa beraten. Heute ist der Tagungsort in einer Villa am Großen Wannsee eine Gedenk- und Bildungsstätte mit einer Dauerausstellung. Die Konferenz gilt als eines der Schlüsseldaten des Holocaust. Bei der Wannseekonferenz ging es darum, die beabsichtigte Vernichtung aller Juden zu organisieren und zu beschleunigen.

U-Boot-Deal

Kiel/Tel Aviv - Israel kauft drei weitere U-Boote in Deutschland. Die beiden Länder haben sich nach Angaben aus Israel und der Kieler Werft ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) abschließend auf einen milliardenschweren Deal über den Kauf von drei U-Booten der neuen Klasse „Dakar“ geeinigt. Diese Pläne hatten wegen Korruptionsvorwürfen bei U-Boot-Geschäften mit Israel jahrelang auf Eis gelegen. Nach Angaben des israelischen Verteidigungsministeriums soll das erste U-Boot innerhalb von neun Jahren nach Israel geliefert werden. Die Kosten des Geschäfts lägen bei rund drei Milliarden Euro. Der deutsche Finanzierungsanteil am Bau der U-Boote ist nach einer 2017 unterzeichneten Regierungsvereinbarung auf 540 Millionen Euro gedeckelt.

Corona-Proteste

Berlin - Wie in den Wochen zuvor haben am Montagabend in ganz Deutschland wieder Zehntausende Menschen gegen Corona-Maßnahmen und eine mögliche Impfpflicht demonstriert. Nach einer Schätzung, die auf Polizeiangaben beruht, waren es diesmal mehr als 70.000. Die Proteste waren von einem großen Polizeiaufgebot und mancherorts auch von Gegendemonstrationen begleitet. Mehrfach wurden Versammlungen aufgelöst, etwa in Rostock und Cottbus, weil die Polizei keinen Versammlungsleiter feststellen konnte oder weil kein Mund-Nasen-Schutz getragen wurde. Seit Wochen gehen Gegner der Corona-Politik vielerorts auf die Straße.

Mitgliederschwund

Berlin - Die deutschen Christdemokraten haben im Bundestagswahljahr knapp 15.000 Mitglieder verloren. Die CDU zählte nach Parteiangaben vom Dienstag am 31. Dezember noch 384.204 Menschen in ihren Reihen - nach 399.110 zum Jahresende 2020. Das entsprach einem Rückgang von rund 3,7 Prozent. Auch die Sozialdemokraten haben trotz ihres Sieges bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr Mitglieder verloren. Zum Jahreswechsel hatte die SPD nach Angaben einer Sprecherin vom Wochenende 393.727 Mitglieder - ein Jahr zuvor waren es noch 404.305. Ein direkter Vergleich der Mitgliederzahlen von CDU und SPD ist schwierig, weil die CDU nur in 15 Bundesländern antritt, die SPD aber in allen 16. In Bayern, wo die CDU-Schwesterpartei CSU regiert, ist die CDU nicht selbst vertreten.

Freispruch

Istanbul - Die deutsche Journalistin Mesale Tolu ist zum Abschluss eines Prozesses in der Türkei freigesprochen worden. „Nach 4 Jahren, 8 Monaten und 20 Tagen: Freispruch in beiden Anklagepunkten!“, twitterte Tolu am Montag nach der Urteilsverkündung in Istanbul. Tolu und ihr Ehemann Suat Corlu nahmen nicht an der Verhandlung teil. Sie sind bereits 2018 und 2019 nach Deutschland zurückgekehrt. Die Staatsanwaltschaft hatte Tolu, ihrem Ehemann und anderen in der ursprünglichen Anklage unter anderem Mitgliedschaft in der linksextremen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) sowie Terrorpropaganda vorgeworfen. Die MLKP gilt in der Türkei als Terrororganisation. (dpa/wvg)