Engagement gegen Antisemitismus
Wien - Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz engagiert sich ehrenamtlich im Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus. Der 35-Jährige sei nun - gemeinsam mit dem britischen Ex-Premier Tony Blair - Vorsitzender im Europäischen Rat für Toleranz und Versöhnung (ECTR), schrieb ECTR-Präsident Moshe Kantor auf Twitter. „Wir hätten niemand Besseren finden können, um mit Leidenschaft, Weisheit und Entschlossenheit zu führen.“ Kurz solle in der neuen Tätigkeit seine internationalen Kontakte einbringen, teilte die ÖVP mit. Dem 2008 gegründeten Rat gehört laut Organisation unter anderem auch die ehemalige deutsche Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth an. Kurz hatte sich auch während seiner Zeit als Regierungschef deutlich an die Seite Israels gestellt und war vehement gegen Judenhass eingetreten. Demnächst wird Kurz bei dem milliardenschweren US-Investor und Donald Trump-Unterstützer Peter Thiel als „Global Strategist“ arbeiten (wir berichteten).
Omikron-Welle
Bern - In der Schweiz rechnet die wissenschaftliche Taskforce damit, dass sich auf dem bevorstehenden Höhepunkt der Omikron-Welle binnen einer Woche 10 bis 30 Prozent der Bevölkerung mit dem Coronavirus anstecken werden. Wenn die Welle abgeklungen ist, seien 65 bis 85 Prozent der Bevölkerung immun oder durch Auffrischungsimpfungen geschützt, sagte Tanja Stadler, die Vorsitzende der Taskforce, am Dienstag in Bern. Die Mathematikerin und Biostatistikerin aus Stuttgart rechnet mit dem Höhepunkt der Ansteckungen in einer bis drei Wochen. Dieser werde sich eine Woche bis zehn Tage lang an den Einweisungen in die Krankenhäuser zeigen.
Corona-Rekord
Wien - Die Zahl der Corona-Neuinfektionen hat einen Rekordwert erreicht. Wie die Behörden am Mittwoch berichteten, wurden binnen 24 Stunden rund 17.000 Fälle verzeichnet. Unter Berücksichtigung der Zahl der Einwohner liegt der Wert bei den Neuinfektionen in Österreich etwa doppelt so hoch wie in Deutschland. Zugleich blieb die Lage in den Kliniken weiter stabil. Die Zahl der Patienten auf den Normal- und Intensivstationen sank leicht. Von der fünften Corona-Welle sind besonders die Bundesländer Wien, Salzburg und Tirol betroffen. Der bisherige Höchstwert an Neuansteckungen wurde am 19. November 2021 mit 15.800 Fällen dokumentiert.
Neue US-Botschafterin
Wien - Die 67-jährige Victoria Kennedy ist nun offiziell die neue US-Botschafterin in Österreich. Die Diplomatin übergab am Mittwoch ihr Beglaubigungsschreiben an den österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen. Der Posten war nach dem Machtwechsel in Washington rund ein Jahr lang vakant. Die Anwältin war mit dem langjährigen US-Senator Edward Kennedy (1932-2009) verheiratet. Edward Kennedy war der jüngere Bruder des 1963 ermordeten US-Präsidenten John F. Kennedy. Sie habe Österreich als junge Studentin erstmals besucht, berichtete Kennedy bei ihrer Ankunft. Victoria Kennedy habe in Wien ihre Liebe zur Oper entdeckt.
Lebenslange Haft
Koblenz - Das Urteil in dem nach Angaben der deutschen Bundesanwaltschaft weltweit ersten Strafprozess um Staatsfolter in Syrien ist gesprochen. Das Koblenzer Oberlandesgericht verhängte am Donnerstag eine lebenslange Haftstrafe gegen den Syrer Anwar R. und sprach ihn unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig. Der 58-Jährige war nach Auffassung der deutschen Richter in einem Gefängnis des Allgemeinen Geheimdienstes in der syrischen Hauptstadt Damaskus als Vernehmungschef für die Folter von mindestens 4000 Menschen verantwortlich. Politik und Menschenrechtsorganisationen begrüßten den Urteilsspruch.
Über 80.000 Fälle
Berlin - Die Zahl der binnen eines Tages übermittelten Corona-Neuinfektionen hat in Deutschland erstmals die Schwelle von 80.000 Fällen überschritten. Die Gesundheitsämter meldeten nach Angaben des ans Robert Koch-Instituts (RKI) von Mittwochmorgen 80.430 Fälle in 24 Stunden. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.03 Uhr wiedergeben. Vor genau einer Woche waren es 58.912 erfasste Neuinfektionen, wobei es im Zuge der Feiertage Lücken bei Tests und Meldungen gegeben hatte.
Weiterhin Einsatz im Irak
Berlin - Die deutsche Regierung hat ein neues Mandat für die weitere Beteiligung der Bundeswehr am internationalen Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak beschlossen. „Das Mandat des Bundestages soll bis zum 31. Oktober 2022 verlängert werden. Insgesamt können weiterhin bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin nach einer Kabinettssitzung. Der Einsatz solle bereits im Mandatszeitraum umfassend überprüft werden. Letztlich entscheidet der Bundestag darüber.
Mangelhaft im Klimaschutz
Berlin - Der neue deutsche Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass Deutschland ohne weitreichende Gegenmaßnahmen seine Klimaziele auch noch 2030 deutlich verfehlt. „Wenn wir den Pfad der bisherigen Maßnahmen fortschreiben, werden wir im Jahr 2030 die Zielverfehlung noch deutlicher sehen“, sagte Habeck am Dienstag in einer Pressekonferenz zum Stand des Klimaschutzes. „Wir müssen jetzt in den nächsten Jahren effizienter und schneller werden. Das Tempo und die Konsequenz müssen zunehmen“, sagte Habeck. Die Aufgabe sei „gigantisch“.
Linkes Gedenken
Berlin - Die Partei Die Linke hat am Sonntag in Berlin der Ermordung der deutschen Kommunistenführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vor 103 Jahren gedacht. An dem stillen Gedenken an der Gedenkstätte der Sozialisten am Zentralfriedhof Berlin-Friedrichsfelde nahmen unter anderem die die Bundesvorsitzenden der Partei, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler sowie die Berliner Landesvorsitzende Katina Schubert und weitere Landespolitiker der Partei teil. Anfang Januar 1919 hatte ein Revolutionsausschuss unter Karl Liebknecht, Mitbegründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), die Regierung des Sozialdemokraten Friedrich Ebert, die freie Wahlen vorbereitete, für abgesetzt erklärt. Rechtsgerichtete Freikorps-Soldaten erschossen Luxemburg und Liebknecht am 15. Januar 1919 in Berlin.
„Quelle der Demokratie“
Stuttgart - Nach der gerichtlich erzwungenen Auflösung der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial wird die international bekannte Initiative mit dem Theodor-Heuss-Preis als „Quelle der Demokratie“ geehrt. „Die Auszeichnung von Memorial rückt die Menschenrechtssituation weltweit in den Mittelpunkt“, teilte der frühere FDP-Bundesinnenminister Gerhart Baum am Donnerstag für das Kuratorium der Theodor-Heuss-Stiftung in Stuttgart mit. Die Aktivisten hätten sich international hohes Ansehen erworben. „Diese mutigen Frauen und Männer müssen wissen, dass wir an ihrer Seite stehen.“ Die Verleihung des 57. Theodor-Heuss-Preises ist für Mai geplant. (dpa)