Neuer Job für Kurz
Wien - Der frühere österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat nach Medien-Informationen einen Job bei einem US-Investor angenommen. Er werde im ersten Quartal 2022 als „Global Strategist“ bei Thiel Capital beginnen, bestätigte der 35-jährige Ex-Politiker der „Kronen Zeitung“ und „heute“. Der in Großkonzerne investierende Fonds hat seinen Sitz im Silicon Valley in Kalifornien. Wie die Blätter weiter schreiben, könne Kurz auch in Europa mit dem einen oder anderen Aufsichtsratsposten und einer ehrenamtlichen Tätigkeit in einer internationalen Organisation rechnen. Der milliardenschwere Internet-Investor Peter Thiel ist für seine konservativen Ansichten bekannt und zählte zu den wenigen einflussreichen Unterstützern von Ex-US-Präsident Donald Trump im Silicon Valley. Thiel war Mitgründer des Online-Bezahldiensts Paypal sowie der Datenanalysefirma Palantir und Kapitalgeber des sozialen Netzwerks Facebook Anfang der 2000er Jahre. Kurz war im Oktober nach Korruptionsvorwürfen als Bundeskanzler zurückgetreten.
Impfprämie?
Wien - In Österreich ist die Zahl der Impfungen eingebrochen. Der Sieben-Tage-Schnitt ist nach Angaben der Behörden auf nun täglich 36.000 gesunken. Vor einem Monat lag der Wochenschnitt noch bei etwa 110.000 Impfungen täglich. Weiterhin handelt es sich meist um Auffrischungsimpfungen, nur etwa zehn Prozent der Injektionen sind Erststiche. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) zeigt sich inzwischen für Impfprämien aufgeschlossen. Alles, was dazu beitrage, mehr Menschen zum Impfen zu bringen, bevor die Impfpflicht in Kraft trete, sei „ein positives Signal“, so Nehammer. Zuletzt hatte die oppositionelle SPÖ einen 500-Euro-Gutschein für alle gefordert, die mit dem dritten Stich zu einer höheren Impfquote beitrügen.
Abgewiesen
Innsbruck - Wegen der neuen Corona-Regeln für Einreisen aus Virusvarianten-Gebieten ist rund 100 britischen Urlaubern die Einreise in die Skiregion Tirol verweigert worden. Wie die Polizei in Innsbruck am Montag mitteilte, konnten die Reisenden bei ihrer Ankunft am Flughafen der Stadt am Sonntag keine negativen PCR-Tests oder Auffrischungsimpfungen vorweisen. Die meisten der Urlauber flogen laut Polizei sofort wieder zurück, sie hätten jedoch auch in Quarantäne gehen können. Seit vergangenem Samstag gelten Einreiseregel-Verschärfungen für Gäste aus den wichtigen Herkunftsmärkten Großbritannien und Niederlande sowie aus Dänemark und Norwegen, da diese besonders von der Omikron-Variante betroffen sind.
Erdbeben
Bern - Rund 50 Kilometer südwestlich der deutsch-schweizerischen Grenze bei Basel hat in der Nacht zu letztem Samstag die Erde gebebt. Der Stoß hatte eine Stärke von 4,1 und passierte um kurz vor 1.00 Uhr, wie der Erdbebendienst der Universität ETH in Zürich meldete. Das Epizentrum lag in der Nähe von Pruntrut im Kanton Jura, der Erdbebenherd rund sechs Kilometer unter der Erde. „Verbreitet verspürt“, hieß es bei der ETH. Bei der Polizei gingen einige Anrufe aus teils mehr als 100 Kilometern Entfernung von besorgten Bürgern ein, die den Erdstoß verspürt hatten. Schäden wurden zunächst nicht gemeldet. Ein Erdbeben dieser Stärke kommt in der Schweiz nach Angaben der Behörden im Durchschnitt einmal im Jahr vor.
Atomausstieg nah
Berlin - Deutschland schaltet zum Jahresende die Hälfte seiner noch verblieben sechs Atomkraftwerke ab. Damit steht der vor zwei Jahrzehnten eingeleitete Ausstieg aus der Atomenergie kurz vor dem Abschluss. Nach rund 35 Jahren Laufzeit endet an Silvester der Betrieb der Reaktoren Brokdorf (Schleswig-Holstein), Grohnde (Niedersachsen) und Gundremmingen C (Bayern). Sie haben eine Leistung von zusammen rund 4200 Megawatt. Bis spätestens Ende nächsten Jahres folgen Isar 2 (Bayern), Emsland (Niedersachsen) und Neckarwestheim 2 (Baden-Württemberg). Im Zuge der sogenannten Energiewende will Deutschland die Stromerzeugung weitgehend auf erneuerbare Energien umstellen.
„Antisemiten-Liste“
Stuttgart - Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, Michael Blume, hat sich nach der scharfen Kritik des Simon-Wiesenthal-Zentrums in den USA für „ganz viel Solidarität“ bedankt. „Die jüdischen Landesgemeinden waren wunderbar klar“, schrieb der Religionswissenschaftler am Mittwoch auf Twitter. Diese hatten die Entscheidung des Wiesenthal-Zentrums, Blume auf seine „Antisemiten-Liste“ 2021 zu setzen, als „ungeheuerlich“ bezeichnet. Rückendeckung erhielt der Antisemitismusbeauftragte auch von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Die Vorwürfe gegen Blume nannte der Regierungschef „nicht nachvollziehbar und höchst befremdlich“. Das Simon-Wiesenthal-Zentrum hatte die Aufnahme Blumes auf die umstrittene Liste unter anderem damit begründet, dass dieser seit 2019 anti-jüdische Twitter-Accounts gelikt und Beiträge weiterverbreitet habe. Um welche es sich genau handelte, schrieb die Organisation nicht.
Regeln zur Triage
Karlsruhe - In Deutschland muss der Bundestag „unverzüglich“ Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen im Fall einer sogenannten Triage treffen. Das Bundesverfassungsgericht teilte am Dienstag in Karlsruhe mit, aus dem Schutzauftrag wegen des Risikos für das höchstrangige Rechtsgut Leben folge eine Handlungspflicht für den Gesetzgeber. Diese habe er verletzt, weil er keine entsprechenden Vorkehrungen getroffen habe. Er müsse dieser Pflicht in Pandemiezeiten nachkommen. Das Wort Triage stammt vom französischen Verb „trier“, das „sortieren“ oder „aussuchen“ bedeutet. Es beschreibt eine Situation, in der Ärzte entscheiden müssen, wen sie retten und wen nicht. Neun Menschen mit Behinderungen und Vorerkrankungen haben Verfassungsbeschwerde eingereicht.
Seenotrettung
Rom - Die private Hilfsorganisation Sea-Watch hat fast 100 Menschen im Mittelmeer von einem in Seenot geratenen Boot an Bord genommen. Es sei der fünfte Einsatz binnen dreier Tage gewesen, teilten die deutschen Seenotretter vergangenen Sonntagabend mit. Unter den Geretteten sei auch eine hochschwangere Frau gewesen. Insgesamt habe die Crew damit fast 450 gerettete Bootsmigranten an Bord der „Sea-Watch 3“. Nach Angaben der Organisation mit Sitz in Berlin ist das jüngste Kind zwei Wochen alt.
30 Jahre offene Akten
Berlin - Der Berliner SED-Aufarbeitungsbeauftragte Tom Sello hat die Öffnung der Stasi-Akten vor 30 Jahren als Erfolg gewürdigt. „Es war ein großer Sieg in der Revolution, dass es uns gelungen ist, einen Großteil der Stasi-Unterlagen zu bewahren und letztendlich auch die Öffnung der Akten zu erreichen“, sagte der ehemalige Bürgerrechtler in Berlin. Die Möglichkeit zur Akteneinsicht habe zum gesellschaftlichen Frieden beigetragen. Das Gesetz über die ehemaligen Unterlagen der DDR-Staatssicherheit war am 29. Dezember 1991 in Kraft getreten. Ab 2. Januar 1992 konnte Einsicht in die Akten beantragt werden - von Betroffenen, aber auch von Journalisten, Historikern und Behörden. Bis heute wurden 7,4 Millionen Anträge gestellt, davon 3,37 Millionen zur persönlichen Akteneinsicht. (dpa)
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