USA und Österreich rücken zusammen
Wien - Trotz Differenzen in einzelnen Fragen haben Österreich und die USA ihre „strategische Partnerschaft“ bekräftigt. Die Beziehungen hätten sich mit dem Amtsantritt von Sebastian Kurz weiter verbessert, sagte US-Außenminister Mike Pompeo bei einem Besuch in Wien. Kurz‘ pro-israelische Position und seine restriktive Migrationspolitik werden nach Meinung von Experten von US-Präsident Donald Trump geschätzt. Differenzen zum Beispiel beim Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 und beim 5G-Netzausbau - wie es sie auch zwischen den USA und Deutschland gibt - könnten das Verhältnis nicht wirklich trüben, betonten Pompeo und Außenminister Alexander Schallenberg. Österreich ist über den teilstaatlichen Energiekonzern OMV einer der Investoren der von den USA bekämpften Pipeline, die russisches Gas nach Europa transportieren soll. Das Land schließt obendrein trotz Drängens der USA den chinesischen Konzern Huawei nicht beim Netzausbau aus. Pompeo nutzte die Gelegenheit, die internationale Gemeinschaft zu einer strikten Anti-Iran-Politik zu drängen. Die USA würden keinen Millimeter von ihrer Forderung abweichen, das UN-Waffenembargo gegen die Islamische Republik zu verlängern.
Keine Deutschen
Vaduz - Das Fürstentum Liechtenstein wehrt sich gegen die Einordnung seiner Landsleute als Deutsche. Dies geschehe wiederholt in Tschechien, wenn Liechtensteiner Eigentumsansprüche aus der Zeit vor 1945 geltend machten, berichtete die Regierung am Mittwoch in der Hauptstadt Vaduz. Sie habe deshalb beschlossen, eine Staatenbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg einzureichen. Das kleine Fürstentum mit knapp 39.000 Einwohnern liegt zwischen der Schweiz und Österreich. Hintergrund ist ein Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts vom Februar, das die Enteignung des Fürstenhauses Liechtenstein auf der Grundlage der Benes-Dekrete für rechtens erklärt hatte.
Wahlantritt
Wien - Der österreichische Rechtspopulist Heinz-Christian Strache ist einem politischen Comeback bei der Landtagswahl in Wien einen Schritt näher gekommen. Die Bezirkswahlbehörde lehnte einen Antrag ab, der die Streichung des Ex-Vizekanzlers und früheren FPÖ-Chefs aus dem Wählerverzeichnis gefordert hatte. Hintergrund war der Vorwurf, dass Strache seinen Lebensmittelpunkt nicht wie zur Kandidatur nötig in der Hauptstadt, sondern in einer Vorort-Villa in Klosterneuburg habe. Die linke Splitterpartei Wandel kündigte am Dienstag Beschwerde gegen die Entscheidung an. Die Sache liegt dann beim Verwaltungsgericht Wien. Offen ist zudem noch ein weiteres Prüfverfahren bei einer Verwaltungsabteilung der Stadt.
Grenzüberwachung
Nickelsdorf - Österreich will künftig Drohnen zur Überwachung seiner Grenzen zu Ungarn und Slowenien nutzen. Ein Testprojekt läuft bis Ende des Jahres; dann soll entschieden werden, welche Systeme in welchem Umfang sinnvoll eingesetzt werden könnten. Das sagte Innenminister Karl Nehammer bei einer Vorführung des Drohneneinsatzes in Nickelsdorf an der österreichisch-ungarischen Grenze. „Die Drohnen werden in der Zukunft eine wesentliche Verstärkung für die Polizeiarbeit sein“, sagte der ÖVP-Politiker. Die unbemannten Flugroboter, mit hochauflösenden Kamerasystemen, Live-Tracking und Wärmebildkameras ausgestattet, sollen die Strategien im Kampf gegen Schlepper und illegale Migration ergänzen.
Islamistisches Motiv?
Berlin - Der mutmaßliche Anschlag auf der Stadtautobahn der deutschen Haupstadt Berlin ist nach Einschätzung der Behörden vom Mittwoch islamistisch motiviert gewesen. Der mutmaßliche Täter, ein 30-jähriger Iraker, hatte mit seinem Auto am Dienstagabend mehrfach Fahrzeuge gerammt und sechs Menschen verletzt, drei davon schwer. „Nach jetzigem Stand der Erkenntnisse gehen wir von einem islamistischen Anschlag aus“, sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel. Es gibt aber auch „Hinweise auf eine psychische Labilität“, wie die Berliner Generalstaatsanwaltschaft und die Polizei gemeinsam mitteilten.
Mehr Geldwäsche-Verdachtsfälle
Berlin/Köln - Die Zahl der Verdachtsfälle auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist stark gestiegen. Das geht aus dem vorgelegten Jahresbericht der Financial Intelligence Unit (FIU) für 2019 hervor. Demnach erhöhte sich die Zahl der Meldungen binnen Jahresfrist um fast 50 Prozent auf 114.914 Verdachtsfälle - ein Rekord. Darin enthalten sind insgesamt 355.000 verdächtige Transaktionen, ein Anstieg von rund 13 Prozent. Der Chef der FIU, Christof Schulte, begründete den Anstieg mit einer erhöhten Sensibilisierung.
Kriegsverbrecher gefasst
Frankfurt/Main - 23 Jahre nach seiner Verurteilung in Kroatien ist ein mutmaßlicher Kriegsverbrecher aus dem früheren Jugoslawien am Frankfurter Flughafen verhaftet worden. Wie die Polizei mitteilte, war der 55-Jährige, der die US-Staatsangehörigkeit hat, am Montag auf dem Weg von Chicago nach Belgrad, als ihn Fahnder der Bundespolizei verhafteten. Der ehemalige jugoslawische Staatsbürger sei wegen Straftaten gegen die Menschlichkeit und internationales Völkerrecht mit europäischem Haftbefehl gesucht worden. Laut Polizei soll er während des Kroatienkrieges 1993 als Armee-Angehöriger der selbst ernannten „Republik Serbische Krajina“ einen Zivilisten getötet haben.
Amt zur Verfügung gestellt
Berlin - FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg will nach heftiger Gegenwehr ihr Amt nun im September beim Parteitag der deutschen Liberalen vorzeitig zur Verfügung stellen. FDP-Chef Christian Lindner hatte nach den Gremiensitzungen am Monat angekündigt, dass er schon beim Parteitag im September den Wirtschaftsminister des Bundeslands Rheinland-Pfalz, Volker Wissing, als Generalsekretär vorschlagen wolle. Damit muss Teuteberg schon vor ihrer im Mai 2021 offiziell zu Ende gehenden Amtszeit den Posten räumen.
Corona-Positive noch nicht gefunden
München - Im Zuge der Probleme an bayerischen Corona-Teststationen sind immer noch nicht alle positiv Getesteten gefunden: Von 46 fehlte auch am Sonntag noch jede Spur. Bei 903 der insgesamt 949 nachgewiesenen Infektionen wurden die Betroffenen bis dahin ermittelt und - mit teils wochenlanger Verzögerung - informiert. Bei 46 sei dies bisher nicht gelungen, teilte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) am Sonntag mit.
Corona-Hilfe für Mexiko
Berlin - Die Bundesregierung unterstützt das von der Corona-Pandemie besonders stark betroffene Mexiko mit Experten und Material. Dabei würden auch 100.000 Tests zur Covid-19-Diagnostik zur Verfügung gestellt, teilte das Entwicklungsministerium am Donnerstag in Berlin mit. Eine Expertengruppe, zu der Mediziner der Charite Berlin gehören, sei in dem Land eingetroffen. „Lateinamerika ist mit über sechs Millionen Infizierten besonders betroffen. Mexiko steht mit 530.000 Infektionen weltweit auf Platz sieben der Länder mit den meisten Fällen. Wir müssen alles tun, um ein weiteres Ausbreiten einzudämmen“, erklärte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Deutsche Präventionsteams der „Schnell Einsetzbaren Expertengruppe Gesundheit“ (SEEG) unterstützen demnach dabei, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. (dpa)