Südtiroler Aktivist begnadigt
Rom - Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat einen Südtiroler Aktivisten nach einem halben Jahrhundert begnadigt. Das gab der Quirinalspalast des Präsidenten am vergangenen Donnerstagabend in Rom bekannt. Der heute 80 Jahre alte Heinrich Oberleiter war in den 1960er Jahren an Bombenanschlägen in Südtirol beteiligt, für die er 1971 in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Oberleiter war Teil einer Gruppe aus dem Pustertal („Puschtra Buibm“) und flüchtete ins Ausland. Er lebt seitdem in Unterfranken in Bayern, kann nach der Begnadigung aber nun wieder in seine Heimat zurückkehren. Die Kinder des Mannes hatten 2018 ein Gnadengesuch an Mattarella geschickt. Dieser begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass bei den Anschlägen niemand gestorben war, dass Oberleiter Reue zeige und sich auch die zuständige Staatsanwaltschaft in Brescia für eine Begnadigung ausspreche. Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher sprach von einem „Akt der Großherzigkeit“.
Entschuldigung
Wien - Österreichs neuer Innenminister Gerhard Karner hat mit einer Entschuldigung auf Antisemitismus-Vorwürfe reagiert. Der konservative ÖVP-Politiker hatte laut Medienberichten aus dem Jahr 2007 der sozialdemokratischen SPÖ vorgeworfen, mit Hilfe von internationalen Beratern einen „Dreckswahlkampf“ zu planen. Die SPÖ habe „mit den Herren aus Amerika und Israel gezielt das Klima vergiftet“, wurde Karner damals vom Magazin „Profil“ zitiert. „Ich bedaure die Aussagen von damals und würde sie heute nicht mehr tätigen“, sagte Karner am Montag. Zuvor hatten prominente Künstler, jüdische Studentenvertreter, Wissenschaftler und Holocaust-Opfervertreter Karner in einem offenen Brief antisemitische Rhetorik im niederösterreichischen Landtagswahlkampf 2007 vorgeworfen.
Corona-Protest
Wien - In Österreich sind erneut zahlreiche Menschen gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen. Rund 15.000 Menschen kamen nach Angaben der Polizei bei einer Kundgebung am vergangenen Samstag auf dem Wiener Heldenplatz zusammen. Am anschließenden Protestmarsch nahmen nach Angaben der Behörden insgesamt rund 44.000 Menschen teil. Der Chef der rechten FPÖ, Herbert Kickl, rief bei der Kundgebung zu Widerstand gegen den ab Februar geplanten Impfzwang auf. Diese Maßnahme wie auch der zeitlich unbegrenzte Lockdown für Ungeimpfte seien ein „Anschlag auf die Menschlichkeit“. „Diese Regierung handelt sadistisch“, sagte der Rechtspopulist. Die Regierung plant mit Unterstützung von vier Parlamentsparteien eine Impfpflicht als Vorbereitung gegen weitere Corona-Wellen.
Schärfere Maßnahmen
Bern - Die Schweizer Regierung spricht angesichts weiter rasant steigender Corona-Infektionszahlen von einer sehr kritischen epidemiologischen Lage und plant schärfere Schutzmaßnahmen. Zur Debatte stehen mehr Einschränkungen für Ungeimpfte, die Ausweitung der Maskenpflicht und die vorübergehende Schließung von Innenräumen wie Restaurants, Bars und Fitnesscentern, wie die Regierung am vergangenen Freitag mitteilte. Bis nächsten Dienstag sollen sich die Kantone äußern, dann sollen Entscheidungen folgen. Die Skigebiete sollen auf jeden Fall geöffnet bleiben. Viele Betreiber hätten aber bereits Kapazitätsbeschränkungen eingeführt, sagte Gesundheitsminister Alain Berset. Für die Einreise in die Schweiz ist zurzeit ein negativer PCR-Test nötig, auch für Geimpfte.
SPD-Spitzenduo
Berlin - Lars Klingbeil und Saskia Esken sind zur neuen SPD-Doppelspitze gewählt worden. Ein weitgehend digitaler Parteitag wählte den bisherigen Generalsekretär Klingbeil (43) am vergangenen Samstag in Berlin mit 86,3 Prozent der Stimmen. Die 60-jährige Parteichefin Saskia Esken wurde mit 76,7 Prozent im Amt bestätigt. Der frühere Juso-Chef und SPD-Vize Kevin Kühnert (32) wurde mit 77,8 Prozent zum neuen Generalsekretär gewählt. Die Entscheidungen müssen noch per Briefwahl bestätigt werden.
Corona-Zahlen sinken
Berlin - Die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen in Deutschland ist im Vergleich zum Vortag erneut gesunken. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Donnerstagmorgen mit 340,1 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 353,0 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 422,3. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 56.677 Corona-Neuinfektionen. Vor genau einer Woche waren es 70.611 Ansteckungen.
Heikle Rüstungsexporte
Berlin - Deutschlands vorige Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel hat kurz vor dem Regierungswechsel noch zwei heikle Rüstungsexporte nach Ägypten genehmigt. Das geht aus einem Schreiben des damaligen Wirtschaftsministers Peter Altmaier an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Schreiben datiert vom 7. Dezember, dem Tag vor der Vereidigung des neuen Kabinetts und der Amtsübergabe von Merkel an den Sozialdemokraten Olaf Scholz im Kanzleramt.
NSU-Prozess abgeschlossen
Karlsruhe - Der Mammutprozess um die rechtsextreme Terrorserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) ist in Deutschland rechtskräftig abgeschlossen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte am Mittwoch die Strafe von zweieinhalb Jahren gegen NSU-Unterstützer André E. (Az. 3 StR 441/20). Damit sei das gesamte Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München aus dem Jahr 2018 rechtskräftig, sagte der Vorsitzende Richter.
Reparationsforderungen
Warschau - Bei seinem Antrittsbesuch in Warschau hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) polnische Forderungen nach Weltkriegs-Reparationen auch mit dem Hinweis auf deutsche Zahlungen an die EU zurückgewiesen. Er unterstrich am Sonntag nach einem Treffen mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Haltung der Vorgängerregierungen, dass die Frage der Entschädigungen für die von Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg verursachten Schäden rechtlich abgeschlossen sei. Deutschland werde aber „weiter bereit und gewillt sein (...), sehr, sehr hohe Beiträge zur Finanzierung des Haushaltes der Europäischen Union zu leisten“, sagte er.
Begrenzte Impfpflicht
Berlin - Der deutsche Bundestag hat im Kampf gegen die Corona-Pandemie eine erste begrenzte Impfpflicht für Gesundheitspersonal und weitere Krisenregelungen beschlossen. Konkret sollen Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken bis 15. März 2022 Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen.
Neue Sitzordnung
Berlin - Nach mehr als 70 Jahren tauschen in Deutschland CDU/CSU und FDP im Plenarsaal des Bundestags die Plätze. Mit den Stimmen der neuen „Ampel“-Koalition und der Linken beschloss das Parlament am Donnerstag eine entsprechende Änderung der Sitzordnung. Die FDP-Fraktion, die bisher zwischen AfD und Union saß, rückt an die Seite der Grünen und damit mehr in die Mitte. Die Abgeordneten von CDU und CSU, die sich vehement gegen diese Reform gewehrt hatten, sitzen dadurch in Zukunft direkt neben der AfD-Fraktion. Ganz links vom Präsidium aus gesehen sitzt weiterhin die Linke - wie bisher gefolgt von SPD und Grünen. (dpa)