Impfpflicht in Österreich: Hohe Strafen
Wien - Wer sich in Österreich nicht gegen das Coronavirus impfen lässt, muss ab Februar 2022 mit hohen Geldstrafen rechnen. Der am Donnerstag in Wien vorgestellte Gesetzentwurf sieht Geldstrafen von 600 Euro in einem verkürzten Verfahren und von bis zu 3600 Euro in einem ordentlichen Verfahren vor. Betroffene könnten sich aber aus der Strafe herausimpfen, sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Das gelte dann als „tätige Reue“. „Wenn ein Nachweis vorliegt, wird das Verfahren eingestellt“, sagte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Ausnahmen von der Impfpflicht werde es geben für Kinder unter 14 Jahren, für Schwangere, für Genesene bis zu 180 Tage nach der Covid-Erkrankung und für Menschen mit einem ärztlichen Attest. Weit mehr als eine Million Menschen seien in Österreich weiterhin nicht geimpft, sagte Edtstadler. „Das ist zu viel.“ Die Impfquote liegt in Österreich aktuell bei etwa 68 Prozent. Das Gesetz soll zunächst zwei Jahre gelten.
Lockdown-Ende
Wien - Der Lockdown in Österreich endet in der Nacht zum Sonntag nur für die Geimpften und Genesenen. Das haben Bundesregierung und Länder am Mittwoch beschlossen. Ungeimpfte müssen weiterhin die Ausgangsbeschränkungen beachten. Die Öffnung werde begleitet von einem „Mindeststandard an Schutzmaßnahmen“, um einem neuerlichen Anstieg der Corona-Infektionen vorzubeugen, sagte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP). Es seien „Öffnungsschritte mit Sicherheitsgurt“. So gelte in Innenräumen eine FFP-2-Maskenpflicht. Die Gastronomie müsse eine Sperrstunde von 23 Uhr beachten. Die Nachtgastronomie und die Après-Ski-Lokale bleiben nach den Worten von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) geschlossen. Den Bundesländern stehe es frei, strengere Auflagen zu erlassen, hieß es.
Neuer Bundespräsident
Bern - Der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis übernimmt im kommenden Jahr zusätzlich das Amt des Bundespräsidenten. Die beiden Parlamentskammern wählten den Minister aus dem Kanton Tessin am Mittwoch erwartungsgemäß in das Amt. Er bekam 156 von 197 gültigen Stimmen. Cassis löst Wirtschaftsminister Guy Parmelin ab, der die Eidgenossenschaft 2021 präsidierte. Die sieben Mitglieder der Schweizer Bundesregierung wechseln sich jedes Jahr im Amt des Präsidenten ab. Der Präsident übernimmt repräsentative Aufgaben und leitet die Kabinettssitzungen. Die Amtsinhaber bleiben gleichzeitig Fachminister. Cassis tritt sein Amt am 1. Januar 2022 an. Als Vizepräsident wurde Innen- und Gesundheitsminister Alain Berset gewählt, der das Präsidentenamt im Jahr 2023 übernehmen dürfte.
Armee in Corona-Einsatz
Bern - Die Schweizer Regierung hat den Einsatz der Armee in Krankenhäusern, in Impfzentren oder für den Transport von Covid-19-Patienten genehmigt. Kantone können nun Unterstützung anfordern, wenn ihre eigenen Mittel nicht ausreichen, wie die Regierung am Dienstag in Bern bekanntgab. Es sei nicht auszuschließen, dass die Kantone wegen der hohen Fallzahlen und der Lage in den Krankenhäusern an ihre Grenzen stoßen. 2500 Armeeangehörige stünden zur Verfügung. Es ist die dritte Mobilisierung von Armeeangehörigen in der Corona-Pandemie nach Einsätzen im Frühjahr und im Herbst 2020. 31 Prozent der Patientinnen und Patienten auf den Intensivstationen sind nach Angaben des Bundesamtes für Gesundheit an Covid-19 erkrankt. Gut 66 Prozent sind vollständig gegen Corona geimpft.
Impfpflicht für Pflege
Berlin - Die künftigen Regierungsparteien haben im Bundestag ihre Pläne zur Einführung einer ersten Corona-Impfpflicht in Deutschland verteidigt. Bei der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken oder Pflegeheimen, die ab März greifen soll, gehe es um eine Güterabwägung, sagte die SPD-Gesundheitspolitikerin Sabine Dittmar. Hilfsbedürftige Menschen etwa in Pflegeheimen könnten sich nicht aussuchen, von wem sie behandelt würden. Eine hohe Impfquote in diesen Einrichtungen sei unabdingbar. Der Bundestag debattierte am Dienstag in erster Lesung über die Pläne von SPD, Grünen und FDP. Neben der Einführung der Impfpflicht für bestimmte Beschäftigte sehen diese auch eine Ausweitung der Impfberechtigung auf Zahnärztinnen und Zahnärzte oder Apotheker vor.
Neuer Posten für Kühnert
Berlin - Die deutschen Sozialdemokraten stellen sich für ihre Regierungszeit neu auf. Am vergangenen Freitag schlug die Parteispitze den früheren Juso-Chef Kevin Kühnert als neuen Generalsekretär vor. Der 32-Jährige soll aufrücken, weil Amtsinhaber Lars Klingbeil sich für den Parteivorsitz bewirbt. Kühnerts Posten als SPD-Vize soll dann an den nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Thomas Kutschaty gehen. Gewählt wird die neue SPD-Spitze auf dem morgigen Parteitag. Saskia Esken will dann erneut als Vorsitzende antreten. Für die Vize-Posten sind weiterhin die saarländische SPD-Landeschefin Anke Rehlinger, die SPD-Vorsitzende aus Schleswig-Holstein, Serpil Midyatli, und der bisherige Arbeitsminister Hubertus Heil vorgesehen.
Göring-Eckardt Vizepräsidentin
Berlin - Die bisherige Fraktionsvorsitzende der deutschen Grünen, Katrin Göring-Eckardt, ist neue Vizepräsidentin des Parlaments. Sie erhielt bei der Wahl am Donnerstag 501 der abgegebenen 689 Stimmen. 140 Abgeordnete stimmten mit Nein, es gab 48 Enthaltungen. Die Grünen-Politikerin folgt Claudia Roth nach, die in der am Mittwoch vereidigten Ampel-Regierung aus SPD, Grüne und FDP Kulturstaatsministerin wurde. Göring-Eckardt war bereits von 2005 bis 2013 Bundestagsvizepräsident gewesen. Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP), der das Ergebnis der Wahl bekanntgab, gratulierte ihr mit den Worten: „Ich freue mich auf eine fundierte Verstärkung des Präsidiums.“
Lebenslange Haft gefordert
Berlin - Die Bundesanwaltschaft hat im Prozess um den Mord an einem Georgier im Kleinen Tiergarten in Berlin eine lebenslange Freiheitsstrafe gefordert. Außerdem beantragte sie am Dienstag vor dem Berliner Kammergericht, im Falle der Verurteilung des angeklagten Russen die besondere Schwere der Schuld festzustellen. Es handele sich um eine politisch motivierte Tag, sagte Bundesanwalt Nikolaus Forschner in seinem mehrstündigen Plädoyer, das er gemeinsam mit seinem Kollegen Lars Malskies hielt. Der Angeklagte habe auf deutschem Boden einem „staatlichen Tötungsauftrag“ Folge geleistet. Bei der Tat am 23. Augst 2019 in der Parkanlage Kleiner Tiergarten sei es um Vergeltung gegangen - für die Beteiligung des Georgiers am zweiten tschetschenischen Krieg und dessen „Feindschaft zum russischen Staat“. Der getötete 40-Jährige, der seit Ende 2016 als Asylbewerber in Deutschland lebte, war von russischen Behörden als tschetschenischer Terrorist eingestuft worden.
Baerbock unterwegs
Berlin - Die neue Außenministerin Annalena Baerbock startete an diesem Donnerstag eine Serie von Antrittsbesuchen in Europa. Am Vormittag traf die Grünen-Politikerin in Paris den französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian. Am Donnerstagnachmittag fanden in Brüssel Gespräche mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg statt. Heute fliegt Baerbock nach Warschau zu einem Treffen mit ihrem polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau. Die 40 Jahre alte Baerbock ist die erste Frau, die das Auswärtige Amt führt. (dpa/cld)Wochenübersicht