Schlappe für SVP
Bern - Bei einer Volksabstimmung über das Schweizer Covid-Zertifikat haben Corona-Maßnahmengegner eine deutliche Niederlage erlitten. Nach Auszählung aller Kantone unterstützten am Sonntag 62 Prozent der Wählerinnen und Wähler den 3G-Nachweis, der in der Gastronomie, bei Veranstaltungen und in Freizeiteinrichtungen vorgezeigt werden muss. Die rechtskonservative SVP hatte gemeinsam mit mehreren anderen Gruppierungen das Referendum gegen den Covid-Pass unterstützt. Sie halten es für unangemessen, ein Zertifikat als Eintrittskarte zu verlangen. Dies spalte das Land und führe zu einem indirekten Impfzwang. Bei einem zweiten Referendum sprachen sich 61 Prozent für Reformen im Pflegesektor aus, um diese Berufe attraktiver zu machen und die Versorgung der alternden Bevölkerung sicherzustellen. Die Initiatoren - darunter Berufsverbände und linke Parteien - verlangten mehr Lohn, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Geld für Aus- und Weiterbildung.
Corona-Maßnahmen
Bern - Nach langem Zögern will auch die Schweiz erstmals seit Beginn der vierten Corona-Welle die Maßnahmen bundesweit verschärfen. Die Regierung will unter anderem die Gültigkeit von Corona-Tests reduzieren, wie sie am Dienstag mitteilte. PCR-Tests wären dann nur noch 48 statt 72 Stunden gültig, Antigen-Schnelltests nur noch 24 statt 48 Stunden. Die Regierung schlägt auch vor, die 3G-Regel künftig auch bei Vereinstreffen mit unter 30 Menschen einzuführen. Zudem will die Regierung die Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Gebäuden und Betrieben ausweiten. In Restaurants soll es zum Konsumieren eine Sitzpflicht geben.
Schlepper festgenommen
St. Pölten - Ein nun aufgedecktes Schleppernetzwerk hat nach Angaben der Polizei mehr als 700 Menschen illegal nach Österreich gebracht. Die meisten davon hätten sich weiter auf den Weg nach Deutschland gemacht, berichtete ein Polizeisprecher im niederösterreichischen St. Pölten am Samstag. Innerhalb weniger Tage seien 15 mutmaßliche Schlepper festgenommen worden, die Menschen aus Syrien, dem Libanon und Ägypten transportiert hätten. Laut den Ermittlern wurde die Schlepper-Operation zerschlagen, nachdem am 16. November ein Transport von 200 bis 300 Menschen mit insgesamt 25 Fahrzeugen von der serbisch-ungarischen Grenze aufgebrochen war.
Keine Autobahn
Wien - Zur langfristigen Bewahrung der Umwelt hat Österreichs Klimaschutzministerin Leonore Gewessler ein Großprojekt zum Bau einer Autobahn bei Wien abgesagt. Gewessler kündigte am Mittwoch nicht nur an, dass das fast zwei Milliarden Euro teure Projekt nicht umgesetzt wird, sondern dass auch eine weitere Schnellstraße in Niederösterreich nicht gebaut wird. Die Entscheidungen sind das Ergebnis des „Klimachecks“ von staatlichen Straßenbauprojekten, den die grüne Ministerin vergangenes Jahr verordnet hatte, um wirtschaftlichen Nutzen und Auswirkungen auf die Umwelt abzuwägen. Wiens SPÖ-Bürgermeister kritisierte den Schritt scharf.
Kanzlerwahl
Berlin - Der bisherige Finanzminister Olaf Scholz (SPD) soll voraussichtlich am kommenden Mittwoch im Bundestag zum Bundeskanzler gewählt werden. Die Parlamentsverwaltung nannte am Donnerstag offiziell den 8. Dezember als voraussichtlichen Termin für die Kanzlerwahl. Die Spitzen der Parteien der „Ampel“-Koalition haben sich zwar bereits auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, doch die Parteibasis muss dem Vertragswerk noch zustimmen. SPD und FDP halten dazu am Wochenende Parteitage ab, bei den Grünen läuft eine Urabstimmung der Mitglieder, deren Ergebnis am Montag erwartet wird. Erst danach kann Scholz vom Parlament zum Nachfolger von Angela Merkel (CDU) gewählt werden.
CDU-Vorsitz
Berlin - Bei der Vorstellungsrunde für den Vorsitz der deutschen Christdemokraten sind zwischen den drei Bewerbern Helge Braun, Friedrich Merz und Norbert Röttgen viele Übereinstimmungen deutlich geworden. So plädierten beispielsweise alle drei Kandidaten für die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet dafür, dass die Union mehr Menschen mit Migrationshintergrund einbinden und für Frauen attraktiver werden müsse. Braun, Merz und Röttgen stellten sich den Fragen von Mitgliedern. Im Anschluss soll die CDU-Basis in einem Mitgliederentscheid über die Vorsitzendenfrage entscheiden. Dieses Votum muss anschließend noch von einem Parteitag bestätigt werden.
Fehmarn-Tunnel
Puttgarden - Mit einem Spatenstich auf der Insel Fehmarn sind am Montag die Arbeiten am Ostseetunnel zwischen Deutschland und Dänemark symbolisch gestartet worden. Die Zugverbindung werde durch den 18 Kilometer langen Tunnel für Reisende zwischen Hamburg und Kopenhagen attraktiver, sagte der dänische Verkehrsminister Benny Engelbrecht auf Fehmarn. Das sei auch gut für die Umwelt. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, betonte: „Es ist ein Projekt, an dem man erkennen kann: Europa wächst zusammen.“ Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz sprach von einem großen Tag. „Das ist wirklich ein Jahrhundertprojekt“, sagte der FDP-Politiker. Seit Juli wird auf dänischer Seite am Aushub des Tunnelgrabens gearbeitet. Seit September auch vor der deutschen Küste. Der 18 Kilometer lange Straßen- und Eisenbahntunnel soll 2029 fertig sei. Dänemark trägt die Baukosten von geschätzt 7,1 Milliarden Euro für den Tunnel, Deutschland die Kosten für die hiesige Straßen- und Schienenanbindung von geschätzt 3,5 Milliarden Euro.
Contergan-Skandal
Aachen/Hamburg - 60 Jahre nach Marktrücknahme des Schlafmittels Contergan hat die Eigentümerfamilie des Herstellers die Opfer um Entschuldigung gebeten. Für den „gesamten Inhalt dieser Zeit von 60 Jahren“ entschuldige er sich im Namen seiner ganzen Familie, sagte Michael Wirtz für die Eigentümerfamilie des Pharmaunternehmens Grünenthal. Die Entschuldigung richte sich an „eine große und auch im Wesentlichen unbekannte Größe von betroffenen Menschen in Deutschland, aber auch in Europa“. Die persönlichen Worte äußerte Wirtz in einem aufgezeichneten Gespräch mit dem früheren Vorsitzenden des Bundesverbands Contergangeschädigter, Georg Löwenhauser. Contergan mit dem Wirkstoff Thalidomid kam im Oktober 1957 auf den Markt und führte zu einem der schlimmsten Skandale der Nachkriegsgeschichte. Etwa 5000 Kinder kamen in Deutschland mit Fehlbildungen zur Welt, häufig mit verkürzten Armen oder Beinen, nachdem ihre Mütter in der Schwangerschaft Contergan eingenommen hatten.
Wolfsland
Bonn - In Deutschland sind derzeit 157 Wolfsrudel erfasst. Das geht aus den Erhebungen der Bundesländer hervor, die das Bundesamt für Naturschutz (BfN) und die Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW) am Donnerstag in Bonn veröffentlichten. Die meisten Rudel leben demnach in Brandenburg (49), gefolgt von Niedersachsen (35) und Sachsen (29). Neben den Rudeln wurden 27 Wolfspaare und 19 sesshafte Einzelwölfe bestätigt. (dpa)
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