Wochenübersicht

Hohe Fallzahlen

Wien - Nach einem deutlichen Rückgang am Dienstag sind in Österreich wieder besonders viele Corona-Neuinfektionen verzeichnet worden. Die Behörden meldeten am Mittwoch 15.365 neue Fälle binnen 24 Stunden, das ist der zweithöchste Wert seit Beginn der Pandemie. Die Zahl der Patienten auf den Intensivstationen blieb binnen Tagesfrist stabil, hat sich aber seit Monatsbeginn in etwa verdoppelt. Die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner liegt bei etwa 1100. Besonders stark ist das Infektionsgeschehen bei den Fünf- bis 14-Jährigen mit einer Inzidenz von 2300. Immer wieder diskutiert wird daher, ob die bisher trotz des Lockdowns geöffneten Schulen doch geschlossen werden sollen.

Radikalisierung befürchtet

Wien - Nach Einschätzung von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) droht eine weitere Radikalisierung der Gegner der Corona-Maßnahmen. Das sei sein Eindruck aufgrund der Kontrollen der 2G-Regel und von Vorkommnissen bei der Demonstration von rund 40.000 Menschen am vergangenen Samstag in Wien, sagte Nehammer. Ein konkretes Beispiel für die Gewaltbereitschaft sei ein Brandanschlag auf ein Polizeiauto in Linz. Die beiden Tatverdächtigen hätten danach zugegeben, dass sie dabei die beiden Polizisten, die sie zuvor kontrolliert hätten, töten wollten. „Das ist ein Ausmaß an Radikalisierung, das in keiner Weise hinnehmbar ist.“ Es gebe Morddrohungen gegen den Kanzler und den Gesundheitsminister.

Ausgangssperre

Bozen - Südtirol hat in der Corona-Pandemie die Regeln wieder verschärft. Im Freien gilt eine Maskenpflicht, wenn ein Mindestabstand von einem Meter nicht mehr eingehalten werden kann. Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr müssen eine FFP2-Maske tragen. Der Landeshauptmann der autonomen Provinz, Arno Kompatscher, unterzeichnete am Montagabend eine entsprechende Verordnung. In 20 sogenannten roten Gemeinden mit hohen Inzidenzwerten und niedriger Impfquote trat darüber hinaus am Mittwoch eine Ausgangssperre von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr in Kraft. Vor die Tür dürfe man in den „roten Gemeinden“ nur in dringenden Fällen oder wegen der Arbeit. Bars und Restaurants müssen um 18.00 Uhr schließen.

Großes Misstrauen in Regierung

Wien - Das fehlgeschlagene Corona-Management in Österreich hat das Misstrauen der Bürger gegen die Regierung extrem geschürt. Bis zu 75 Prozent der Bürger vertrauten inzwischen dem Bündnis aus ÖVP und Grünen nicht mehr, sagte der Politologe Peter Filzmaier am Montag auf Grundlage verschiedener Studien. Das Unbehagen umfasse in hohem Maß aber auch die Opposition. „Das Gefühl der Alternativlosigkeit macht die Sache noch schlimmer“, sagte Filzmaier der Deutschen Presse-Agentur. Die Regierung verfalle auch aktuell in den Fehler, mit Versprechungen zu arbeiten, deren Einhaltung niemand garantieren könne. „Niemand kann sagen, ob die Corona-Zahlen in 20 Tagen wirklich auf einem Niveau sind, dass der Lockdown endet.“ Seit Montag gelten in Österreich zum vierten Mal Ausgangsbeschränkungen, mit denen die Pandemie eingedämmt werden soll. Nach Ansicht von Filzmaier wäre es höchste Zeit, durch umsichtiges Vorbereiten auf eine fünfte Welle das Vertrauen langsam wieder zurückzugewinnen. Dazu könne die Beschaffung von gegen Corona wirksamen Medikamenten oder die künftig reibungslose Verteilung von Impfstoffen gerade auch im Fall von Mutationen gehören.

Steinmeier bekommt Medaille

New York - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist in New York für seinen Einsatz für den Erhalt und die Förderung jüdischen Lebens in Deutschland mit der Leo-Baeck-Medaille ausgezeichnet worden. „In einer Zeit, in der zu viele Staats- und Regierungschefs der Welt schweigen, gibt es einen Mann, der deutlich und mit großer moralischer Klarheit spricht - und das sind Sie, Herr Präsident“, sagte Ronald Lauder, Präsident des Jüdischen Weltkongresses, am vergangenen Donnerstagabend im New Yorker Leo-Baeck-Institut in seiner Laudatio. Die Auszeichnung sei eine „große Ehre“ und erfülle ihn mit „tiefer Demut“, sagte Steinmeier. „Unsere Verantwortung vor der Geschichte ist Teil unserer Identität. Sie kennt keinen Schlussstrich und keine Relativierung. Wir dürfen in Deutschland keinen Antisemitismus dulden. Dafür werde ich weiter kämpfen, als Staatsoberhaupt dieses Landes und als Mensch.“

Neuer Kommandeur

Stettin - Der deutsche Generalleutnant Jürgen-Joachim von Sandrart ist neuer Kommandeur an der nordöstlichen Flanke der Nato mit Polen, den drei baltischen Staaten, der Slowakei und Ungarn. Der Offizier übernahm am Freitag seinen Befehlsposten im polnischen Stettin. Dort sei ein leistungsstarkes Nato-Hauptquartier herangewachsen, „das die Region als Operationsgebiet im Griff hat und alle Voraussetzungen mitbringt und geschaffen hat, dass tatsächlich glaubwürdig abgeschreckt werden kann“, sagte von Sandrart der Deutschen Presse-Agentur. Aufgabe sei es, unmittelbar verfügbar zu sein „bereits im Grundbetrieb, damit verzugslos auch in der Krise und notfalls auch im Konflikt“.

Chemiebranche will mehr Geld

Hannover - Die IG BCE fordert für die mehr als 580.000 Beschäftigten in der deutschen Chemie- und Pharmabranche deutlich mehr Geld. Das teilte die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie in Hannover mit. Die Lohn- und Gehaltzuwächse müssten oberhalb der Inflationsrate liegen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der IG BCE, Ralf Sikorski. „Der Fokus wird darauf liegen, nachhaltig Löhne zu steigen“, sagte er, ohne die Forderung konkret zu beziffern. Dafür werde man auf die Inflationsrate im Frühjahr schauen, wenn die Gespräch mit den Arbeitgebern beginnen sollen.

Impfpflicht für Soldaten

Berlin - Soldatinnen und Soldaten der deutschen Bundeswehr müssen eine Corona-Schutzimpfung dulden. Das Verteidigungsministerium hat diese Impfung für die mehr als 180.000 Männer und Frauen in der Bundeswehr duldungspflichtig gemacht. Die geschäftsführende Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) habe dies beschlossen und angewiesen, wie ein Sprecher des Ministeriums erklärte am Mittwoch. In der Bundeswehr wurde die Duldungspflicht für Impf- und Vorsorgemaßnahmen vor einigen Jahren eingeführt. Soldaten, die diese verweigern, drohen disziplinarrechtliche Konsequenzen.

Bayern verschärft Corona-Regeln

München - Angesichts der weiter steigenden Corona-Zahlen hat die Regierung des deutschen Bundeslandes Bayern am Dienstag harte Gegenmaßnahmen beschlossen. Sie traten nach Zustimmung des Landtags ab Mittwoch in Kraft. Für Ungeimpfte gelten nun in Bayern strikte Kontaktbeschränkungen: Es dürfen sich nur noch maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen. Lediglich Kinder unter zwölf, Geimpfte und Genesene zählen nicht mit. Alle Clubs, Diskotheken und Bars mussten schließen, Restaurants dürfen nur noch bis 22.00 Uhr offen bleiben. Weihnachtsmärkte fallen aus. Zudem gilt quasi flächendeckend die 2G-Regel: Auch zu Friseuren, Hochschulen, Musik-, Fahr- und Volkshochschulen sowie Bibliotheken haben nur noch Geimpfte und Genesene Zugang. (dpa)