Kurz verliert Immunität
Wien - Der ehemalige Kanzler Sebastian Kurz hat seinen Schutz vor Korruptionsermittlungen verloren. Das Parlament hob am Donnerstag einstimmig die Immunität des 35-jährigen konservativen Politikers auf. Kurz und seine ÖVP hatten den Schritt unterstützt, um die rasche Aufklärung der Vorwürfe zu ermöglichen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Kurz und einige enge Mitstreiter wegen des Verdachts der Untreue. Mit geschönten und aus Steuergeldern bezahlten Umfragen soll sein Aufstieg zum ÖVP-Chef und Kanzler unterstützt worden sein. Außerdem liegen gegen Kurz Anzeigen wegen Falschaussage im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss vor. Kurz hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.
Impf-Schlusslicht
Bozen - Wegen ansteigender Corona-Zahlen und der schlechtesten Impfquote in Italien steht Südtirol vor Einschränkungen im öffentlichen Leben. In der autonomen Provinz wurde am Dienstag mit 390 die höchste Sieben-Tage-Inzidenz Italiens registriert, wie Gesundheitslandesrat Thomas Widmann mitteilte. „Aus den vergangenen Corona-Wellen wissen wir, wie schnell die Situation entgleisen kann. Mit einer solchen Situation werden wir uns möglicherweise in Kürze auseinandersetzen müssen“, sagte er. Nur rund 68 Prozent der Südtiroler sind gegen Covid-19 vollständig geimpft, das sind weniger als der italienische Durchschnitt (76,8). Wegen der Entwicklung dürfte Südtirol in dem Ampelsystem als „gelb“ eingestuft werden.
Ehe für alle
Bern - Nach einer positiven Volksabstimmung gilt die Ehe für alle ab kommendem Jahr auch in der Schweiz. „Gleichgeschlechtliche Paare können ab dem 1. Juli 2022 heiraten oder ihre eingetragene Partnerschaft in eine Ehe umwandeln“, teilte die Regierung am Mittwoch mit. Die Schweiz ist damit eines der Schlusslichter in Europa. Ein Gesetzentwurf musste auf Eis gelegt werden, weil Gegner der Ehe für alle mit einer Unterschriftenaktion eine Volksabstimmung erzwungen hatten. Die ging im September mit 64,1 Prozent Zustimmung zur Ehe für alle aus. Die Gegner hatten vergeblich versucht, mit Fotos von weinenden Kindern Stimmung zu machen, und argumentiert, das Wohl von Kindern leide in sogenannten Regenbogenfamilien.
Lockdowns in Österreich
Salzburg - Die zwei österreichischen Regionen mit den höchsten Corona-Zahlen gehen nächste Woche in einen allgemeinen Lockdown. Das kündigten die Ministerpräsidenten von Salzburg und Oberösterreich, Wilfried Haslauer und Thomas Stelzer, am Donnerstag an. Die konservativen Landeschefs hatten sich zuvor wie auch Kanzler und ÖVP-Parteikollege Alexander Schallenberg gegen starke Einschränkungen für Geimpfte ausgesprochen. „Wir haben nicht mehr viel Spielraum, um nicht zu sagen: Wir haben sehr, sehr wenig Spielraum“, argumentierte Stelzer am Donnerstag in Linz im Hinblick auf die vollen Krankenhäuser. Der Politiker sprach sich für ein einheitliches Vorgehen in ganz Österreich aus. Wenn das nicht möglich sei, würden die regionalen Maßnahmen auf jeden Fall für mehrere Wochen in Kraft treten. „Wir sehen keine Alternative zu einem Lockdown mit Beginn nächster Woche mehr“, sagte Haslauer der Nachrichtenagentur APA. Am Donnerstag erreichte die Zahl der Neuinfektionen binnen 24 Stunden in Österreich mit 15.145 wieder einen Rekord. Knapp 40 Prozent der neuen Fälle wurden in Oberösterreich und Salzburg registriert. Seit Montag gilt in ganz Österreich ein Lockdown für Ungeimpfte.
Merz will CDU-Vorsitz
Berlin - Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz kandidiert zum dritten Mal in Folge für den CDU-Vorsitz. Der Vorstand seines CDU-Kreisverbands Hochsauerland nominierte den 66-Jährigen am Montagabend in einer digitalen Sitzung einstimmig für die anstehende Mitgliederbefragung zum künftigen Parteivorsitzenden. Der neue Vorsitzende soll nach einer im Dezember geplanten Mitgliederbefragung am 21. Januar von den 1001 Delegierten eines Parteitags in Hannover gewählt werden.
Pandemien besser meistern
Genf - Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine stärkere Vernetzung von Wissenschaft und Politik ausgesprochen, um künftige Pandemien besser zu meistern. Ein guter Draht von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zur Politik helfe dabei, die richtigen Entscheidungen zu treffen, sagte Merkel am Montag bei einer Konferenz der Weltgesundheitsorganisation (WHO) über Perspektiven einer evidenzbasierten Gesundheitspolitik und Entscheidungsfindung. Die Digitalisierung des Gesundheitswesens müsse verbessert werden, um zuverlässige Daten über das Infektionsgeschehen zu generieren. Künstliche Intelligenz könne die Datenanalyse beschleunigen, weil sich dadurch in großen Datenmengen bis dahin unbekannte Zusammenhänge sehen ließen.
Wieder kostenlose Tests
Berlin - Es sind wieder kostenlose Corona-Schnelltests für alle Bewohner möglich. Das legt eine Verordnung des geschäftsführenden Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) fest, die letzten Freitag verkündet wurde. Die Regierung führte damit das vor rund einem Monat stark eingeschränkte Angebot der „Bürgertests“ wieder auf breiter Front ein. Damals hieß es zur Begründung, dass eine dauerhafte Übernahme der Kosten durch die Steuerzahler wegen verfügbarer Impfungen enden solle. Nun haben alle wieder mindestens einmal pro Woche Anspruch auf einen Schnelltest durch geschultes Personal - auch unabhängig vom Impf- oder Genesenenstatus.
Einsatz vor Nordkorea
Berlin - Deutschland beteiligt sich seit letztem Samstag erstmals mit einem Kriegsschiff an der Überwachung der Sanktionen gegen Nordkorea. Die Fregatte „Bayern“ soll vier Wochen lang Informationen über mögliche illegale Aktivitäten von Schiffen im Seeraum um die koreanische Halbinsel sammeln, wie das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium letzten Freitag mitteilten. Die Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Nordkorea haben das Ziel, den Bau von Atomwaffen und militärischen Raketen zu verhindern.
Buchdruck-Stopp
Berlin - Das wegen Plagiatsvorwürfen in die Kritik geratene Buch der Grünen-Chefin Annalena Baerbock wird nicht mehr gedruckt. Das habe Baerbock selbst entschieden, teilte der Ullstein-Verlag am Donnerstag in Berlin mit. Eigentlich hatte Baerbock angekündigt, ihr Buch „Jetzt. Wie wir unser Land erneuern“ zu überarbeiten. Noch Mitte August teilte eine Verlagssprecherin auf Anfrage mit, Baerbock arbeite an der Ergänzung von Quellenangaben. „Der Wahlkampf und die nachfolgenden Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen haben nicht den Raum für die notwendigen Ergänzungsarbeiten gelassen“, erklärte Baerbock nun in über den Verlag verbreiteten Zitaten. Bereits gedruckte Exemplare würden noch verkauft.
Terrorverdacht
Karlsruhe - Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) erhoben, der 2019 in Deutschland einen Terroranschlag vorbereitet haben soll. Der Syrer habe es sich „dabei zum Ziel gesetzt, möglichst viele Personen zu töten oder zumindest zu verletzen“, teilte die Karlsruher Behörde am Dienstag mit. (dpa)
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