Wochenübersicht

Zahlen steigen deutlich

Wien - Der sprunghafte Anstieg der Corona-Neuinfektionen in Österreich setzt sich fort. Binnen 24 Stunden wurden nach Angaben der Behörden vom Donnerstag 8594 Fälle verzeichnet - mit Abstand der höchste Wert dieses Jahr. Zugleich verschärfte sich die Lage in den Krankenhäusern. Die Zahl der Covid-Intensivpatienten stieg innerhalb einer Woche um rund 30 Prozent auf 352. Damit werden weitere Maßnahmen wahrscheinlich, die die Verbreitung des Virus eindämmen sollen. Für heute ist ein Krisengipfel von Bund und Ländern geplant, bei dem es auch um die Vereinheitlichung der regional unterschiedlichen Corona-Vorschriften gehen soll. In etwa jedem fünften der fast 100 politischen Bezirke Österreichs wurde inzwischen eine sogenannte Ausreisetestpflicht verhängt. Für das Verlassen muss man genesen, geimpft oder getestet sein.

Stufe zwei kommt

Wien - Die Zahl der von Covid-Patienten belegten Betten auf Intensivstationen hat nach Angaben der Behörden die Schwelle von 300 überschritten. Damit gilt mit einer Verzögerung von einer Woche Stufe zwei der fünfstufigen Corona-Maßnahmen. So sind dann Besuche der Nachtgastronomie und verschiedener großer Veranstaltungen nur noch für Genesene und Geimpfte möglich. Am Dienstag wurden 317 Intensivbetten für Corona-Patienten gebraucht. Besonders deutlich nahm die Zahl der Patienten auf den Normalstationen zu - um 145 auf 1600. Die Sieben-Tage-Inzidenz kletterte auf 400 Fälle pro 100.000 Einwohner. Besonders betroffen sind die Bundesländer Salzburg, Ober- und Niederösterreich. Sollte sich die Lage weiter verschärfen, drohen drastische Einschränkungen für Ungeimpfte, die bis hin zum Lockdown für diese Gruppe reichen.

Ohne AstraZeneca

Bern - Das britische Pharmaunternehmen AstraZeneca zieht den Antrag für die Zulassung seines Covid-19-Impfstoffs in der Schweiz zurück. Die Entscheidung sei gefallen, weil das zuständige Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic den Einsatz auf Personen ab 50 Jahren habe beschränken wollen. AstraZeneca hatte das Gesuch im Oktober 2020 bei Swissmedic eingereicht, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Seither hätten sie in engem Kontakt mit der Behörde gestanden und „kontinuierlich die angeforderten Studienergebnisse“ geliefert. Swissmedic hatte wiederholt betont, dass die Daten für eine Zulassung noch nicht ausreichten. Der Bund hatte ursprünglich 5,3 Millionen AstraZeneca-Impfdosen bestellt. Unter anderem wegen der fehlenden Zulassung gab die Schweiz dann 440.000 Dosen an fünf Entwicklungsländer weiter.

Jahrestag des Wien-Anschlags

Wien - Ein Jahr nach der Terrorattacke in Wien haben österreichische Politiker im Gedenken an die Opfer Werte wie Toleranz und Zusammenhalt hochgehalten. Doch die Veranstaltungen, Reden und Kerzen am Tatort im Zentrum der Hauptstadt konnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch immer Fragen zu Fehlern der Behörden in den Monaten vor dem Anschlag im Raum stehen. Außerdem sind die Ermittlungen zu den möglichen Helfern des Einzeltäters noch nicht abgeschlossen. Wien war in den vergangenen Jahren im Gegensatz zu anderen europäischen Großstädten von islamistischem Terror verschont geblieben. Das änderte sich am Abend des 2. November 2020, als viele Menschen wegen des ungewöhnlich milden Wetters und wegen eines bevorstehenden Corona-Lockdowns in der Innenstadt feierten. Ein 20-jähriger Sympathisant der Terrororganisation Islamischer Staat eröffnete in einem belebten Ausgehviertel das Feuer und erschoss vier Menschen. Darunter war eine 24-jährige deutsche Studentin, die in einem Lokal als Kellnerin jobbte. Unter den mehr als 20 Verletzten waren vier weitere Deutsche. Der Angreifer wurde neun Minuten nach dem Beginn seiner Attacke durch Schüsse der Polizei getötet. Am Dienstagmorgen trafen sich mehr als 20 Angehörige der Opfer mit der Stadtregierung auf einem der Plätze, an dem der Attentäter um sich geschossen hatte. „Diese Stadt ist stark“, sagte der sozialdemokratische Bürgermeister Michael Ludwig. Wien lasse sich nicht in die Knie zwingen - „nicht vom feigen Terrorismus, nicht von Menschen, die glauben, unsere demokratische Wertordnung gefährden zu können.“ Zuvor fand Bundespräsident Alexander Van der Bellen persönlichere Worte: „Gudrun. Nedjip. Qiang. Vanessa. Wir werden euch nicht vergessen. Wir trauern mit euren Lieben, Angehörigen und Freundinnen und Freunden“, schrieb er auf Twitter.

Kurz-Parteitag zur Koalition

Berlin - Die SPD will auf einem zusätzlichen Kurz-Parteitag über den erwarteten Koalitionsvertrag und damit über die Ampel-Koalition mit Grünen und FDP entscheiden. Der teils online geplante Parteitag soll nach einem einstimmigen Beschluss des Parteivorstands vom Dienstag am 4. Dezember von 11.00 Uhr bis 13.30 Uhr stattfinden, teilte eine Parteisprecherin in Berlin mit. Wenige Tage später soll dann auf einem bereits länger geplanten Parteitag vom 10. bis zum 12. Dezember die SPD-Spitze neu gewählt werden.

Rüstungsexporte gehen zurück

Berlin - Die deutschen Rüstungsexporte gehen auch im laufenden Jahr weiter zurück. Von Januar bis Juni genehmigte die Bundesregierung die Ausfuhr von Waffen und sonstiger militärische Ausrüstung aus Deutschland für 2,3 Milliarden Euro - 17 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus einem Halbjahresbericht hervor, den das Kabinett am Mittwoch beschloss. Wie es mit den Rüstungsexporten nach der Bildung einer neuen deutschen Regierung weiter geht, ist noch offen. SPD und Grüne wollen die Ausfuhren mit einem Gesetz weiter einschränken. Zwischen 2016 und 2018 waren die Exportgenehmigungen kontinuierlich gesunken, 2019 dann aber sprunghaft auf den Rekordwert von 8,015 Milliarden Euro gestiegen. 2020 gingen sie dann wieder um mehr als ein Viertel auf 5,82 Milliarden Euro zurück. Besonders stark ging der Anteil der umstrittenen Exporte an Länder außerhalb von EU und Nato zurück: Für diese sogenannten Drittstaaten wurden Ausfuhrgenehmigungen für 499 Millionen Euro erteilt - weniger als ein Drittel der 1,74 Milliarden im ersten Halbjahr 2020. Die Exporte in diese sogenannten Drittstaaten sind wegen der Menschenrechtslage in einigen dieser Länder und der Verwicklung in Konflikte brisant.

Höchststand bei Neuinfektionen

Berlin - Die Zahl der täglichen Neuinfektionen mit dem Coronavirus ist in Deutschland auf einen Rekordwert gestiegen. Die Gesundheitsämter meldeten dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages insgesamt 33.949 Corona-Neuinfektionen - so viele wie noch nie. Das geht aus Zahlen des RKI von Donnerstagmorgen hervor. Vor einer Woche hatte der Wert bei 28.037 Ansteckungen gelegen. Der bisherige Rekord lag bei 33.777 Fällen am 18. Dezember 2020.

Walter-Borjans Nachfolge

Berlin - Nach der Rückzugsankündigung von Co-Parteichef Norbert Walter-Borjans wollen die deutschen Sozialdemokraten an diesem Montag Klarheit über ihre künftige Führung schaffen. Walter-Borjans und die Co-Vorsitzende Saskia Esken wollten dafür einen Vorschlag zum weiteren Prozedere vorlegen, wie am Mittwoch aus Parteikreisen in Berlin verlautete. Esken hatte am Donnerstag erklärt, erneut anzutreten. Erwartet wird in der Partei, dass sich nun weitere Bewerber erklären. Olaf Scholz hat nach eigenen Worten kein Interesse am Parteivorsitz. Dagegen zeigte sich Generalsekretär Lars Klingbeil offen dafür, SPD-Chef zu werden, ohne eine Bewerbung konkret anzukündigen. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig gilt als mögliche Anwärterin. Nicht ausgeschlossen ist, dass sich auch andere Bewerberinnen oder Bewerber melden. (dpa)