Wochenübersicht

Neuinfektionsrekord

Wien - Österreich verzeichnet einen Jahresrekord bei den Corona-Neuinfektionen. Binnen 24 Stunden wurden 4261 Fälle gezählt, wie Gesundheits- und Innenministerium am Mittwoch berichteten. Auf diesem Niveau lagen die Ansteckungen zuletzt Ende 2020. Die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner kletterte auf 280. 250 Covid-Patienten liegen den Angaben zufolge auf Intensivstationen. Ab 500 und 600 Intensiv-Patienten sind deutliche Einschränkungen für Ungeimpfte vorgesehen. Die meisten Neuinfektionen verzeichnete erneut Oberösterreich - das Bundesland mit der geringsten Impfquote. Den Druck auf die Ungeimpften will die Partei „Menschen Freiheit Grundrechte“ (MFG) für den eigenen Erfolg nutzen.

Waldbrand

Reichenau/Rax - Ein Waldbrand rund 100 Kilometer südlich von Wien hat die österreichische Regierungsspitze am Donnerstag ins Krisengebiet fahren lassen. „Die Herausforderung, vor der die Einsatzkräfte hier im Rax-Schneeberg-Gebiet stehen, ist enorm“, sagte Kanzler Alexander Schallenberg. Auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Agrarministerin Elisabeth Köstinger verschafften sich vor Ort ein Bild. Am Donnerstag waren rund 500 Helfer im Einsatz. Hubschrauber schütteten in vielen Flügen Löschwasser ins unwegsame Brandgebiet. Dadurch sollte ein Ausbreiten der Flammen auf ein benachbartes Waldgebiet verhindert werden. Siedlungen sind nicht gefährdet. Der Brand war am Montag ausgebrochen.

Cannabisanbau

Luxemburg - Cannabis darf künftig in kleinerem Maßstab für den Eigenbedarf angebaut werden. Das geht aus einem Maßnahmenpaket der luxemburgischen Regierung zur Bekämpfung der Drogenkriminalität von vergangenem Freitag hervor. Demnach sind künftig daheim und pro Haushalt bis zu vier Cannabispflanzen erlaubt. Der Besitz und der Konsum von Cannabis in der Öffentlichkeit bleiben aber weiterhin verboten. Die Regierungskoalition in Luxemburg verfolgt seit einiger Zeit Pläne, den Anbau, Verkauf und Konsum von Cannabis zum persönlichen Gebrauch zu legalisieren. Dem EU-Beobachtungszentrum für Drogen mit Sitz in Lissabon zufolge wäre Luxemburg mit solch weitreichenden Regelungen Vorreiter in Europa.

Neuregelung der Sterbehilfe

Wien - In Österreich hat sich die Regierung auf eine gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe geeinigt. Wer Beihilfe zum Suizid in Anspruch nehmen will, kann ab 2022 eine Sterbeverfügung treffen - ähnlich der Patientenverfügung, wie mehrere Ministerien am Samstag berichteten. Der Zugang ist auf dauerhaft Schwerkranke oder unheilbar Kranke beschränkt. Ausgeschlossen sind Minderjährige. In Apotheken wird ein letales Präparat erhältlich sein. Die Regelung ist notwendig geworden, da der Verfassungsgerichtshof (VfGH) das Verbot des assistierten Suizids in Österreich mit Ende 2021 aufgehoben hat - nicht allerdings das Verbot der aktiven Sterbehilfe. Vor einer Sterbeverfügung müssen zwei Ärzte den Patienten aufklären. Dann ist der Sterbewillige berechtigt, ein tödliches Präparat in einer Apotheke abzuholen. In der Verfügung kann auch eine Person bestimmt werden, die dieses Mittel für den Betroffenen abholt. Das Präparat muss selbstständig zugeführt werden. Vor Ausstellen einer Verfügung muss eine Frist von zwölf Wochen eingehalten werden. Ziel ist die Überwindung von akuten Krisenphasen. Sollten Kranke nur eine sehr geringe Zeit zu leben haben, dann verkürzt sich diese Frist auf zwei Wochen.

Neue NRW-Spitze

Düsseldorf - Der CDU-Politiker Hendrik Wüst ist zum neuen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt worden. Bei der Abstimmung im Landtag in Düsseldorf erhielt der 46-Jährige am Mittwoch 103 Stimmen und damit 3 Stimmen mehr als die schwarz-gelbe Koalition Sitze hat. Der bisherige NRW-Verkehrsminister tritt die Nachfolge von Armin Laschet (60) an, der als Bundestagsabgeordneter nach Berlin gewechselt ist. Der deutsche CDU-Vorsitzende und CDU/CSU-Kanzlerkandidat hatte erklärt, auch im Falle einer Wahlniederlage bei der Bundestagswahl in Berlin zu bleiben.

Mehr rechte Verdachtsfälle

Berlin - Der deutsche Militärgeheimdienst hat im vergangenen Jahr deutlich mehr neue Verdachtsfälle wegen Rechtsextremismus in den Reihen der Streitkräfte untersucht. Die Zahl sei von 363 im Jahr 2019 auf nun 477 Fälle gestiegen, heißt es im Report 2020 des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), der am Dienstag dem Bundestag vorgelegt wurde. Häufigster Auslöser für Untersuchungen seien „ausländer- bzw. fremdenfeindliche Aussagen“ in sozialen Medien. Für den Bereich der „Reichsbürger“/„Selbstverwalter“ stieg die Zahl neuer Verdachtsfälle von 16 auf 31. Es habe sich gezeigt, dass sich die „Bedrohung für grundlegende Werte unserer offenen Gesellschaft durch Extremismus leider auf einem vergleichsweise hohen Niveau verstetigt hat“, schreibt die MAD-Präsidentin Martina Rosenberg in dem Bericht.

Zehn Jahre Haft

München - Im Terror-Prozess vor dem Oberlandesgericht München ist die IS-Rückkehrerin Jennifer W. zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht verurteilte sie am Montag unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, wegen Beihilfe zum versuchten Mord, zum versuchten Kriegsverbrechen - und wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit. Die Bundesanwaltschaft hatte der 30-Jährigen aus Lohne in Niedersachsen vorgeworfen, im Irak tatenlos dabei zugesehen zu haben, wie ihr damaliger Ehemann ein kleines, jesidisches Mädchen in einem Hof ankettete und dort verdursten ließ. Sie war ursprünglich unter anderem wegen Mordes und Kriegsverbrechen angeklagt worden. Die Bundesanwaltschaft hatte eine lebenslange Haftstrafe gefordert.

Fraktionschefs bleiben

Berlin - Amira Mohamed-Ali und Dietmar Bartsch bleiben die Fraktionschefs der Linken im deutschen Bundestag. Wie die Fraktion am Montag nach einer längeren Sitzung mitteilte, wurden beide mit 76,9 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Gegenkandidaten gab es den Angaben zufolge nicht. Zuvor hatten die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow die beiden Kandidaten erneut für den Vorsitz der Fraktion vorgeschlagen. Mohamed Ali und Bartsch stehen seit November 2019 gemeinsam an der Spitze der Linken im Bundestag.

Top-Ziel Freiburg

London - Freiburg ist im kommenden Jahr laut „Lonely Planet“ eine der besten Städte weltweit für eine Reise. Im neuen Buch „Lonely Planets Best in Travel 2022“ folgt die badische Studentenstadt mit etwa 230.000 Einwohnern hinter den Millionenmetropolen Auckland (Neuseeland) und Taipeh (Taiwan). Freiburg im Breisgau wird vom „Lonely Planet“ als klimafreundliche Ökometropole gefeiert mit jeder Menge Solaranlagen und vielen Fahrradfahrern. Der Reiseführer „Best in Travel“ kürt jedes Jahr zehn Top-Städte, -Länder und -Regionen. 2020 hatte Salzburg bei den Städten vorne gelegen, Bonn war auf Platz fünf gelandet. Für 2021 hatte der Verlag wegen Corona-Krise und Reisebeschränkungen auf seine Top-Ten-Listen und das Buch verzichtet und online nur einige zukunftsweisende Tourismusprojekte gekürt. (dpa)