Anschlagshelfer
Wien - Knapp ein Jahr nach dem Terroranschlag in Wien stehen sieben Personen als mögliche Helfer des Einzeltäters im Fokus der Ermittler. Den Verdächtigen, die in Untersuchungshaft sitzen, drohen im Falle einer Anklage und Verurteilung zwischen zehn Jahre und lebenslänglicher Haft, wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Nina Bussek, am Mittwoch erklärte. Ein 20-jähriger Sympathisant der Terrormiliz Islamischer Staat erschoss am 2. November 2020 in einem beliebten Ausgehviertel im Zentrum Wiens vier Passanten, mehr als 20 Menschen wurden verletzt. Polizisten töteten den Attentäter. Drei Personen sollen den Täter beim Waffenkauf unterstützt haben. Vier weitere stehen unter Verdacht, ihn in seinen Plänen psychologisch bestärkt zu haben.
3G am Arbeitsplatz
Wien - Am 1. November tritt die 3G-Regel am Arbeitsplatz in Kraft. Ab diesem Tag müssen Beschäftigte nachweisen können, dass sie geimpft, regelmäßig getestet oder von Covid-19 genesen sind, wie die Regierung am Mittwoch bekanntgab. Dies gilt nicht für Menschen, die keinen Kontakt zu Kolleginnen oder Kollegen haben - zum Beispiel Lkw-Fahrer. Gesundheitsbehörden sollen die Einhaltung der neuen Regel mit Stichproben überprüfen. Bei fehlenden 3G-Nachweisen drohen Verwaltungsstrafen von 500 Euro für Arbeitnehmer und 3600 Euro für Arbeitgeber, so Arbeitsminister Martin Kocher. Er hoffe jedoch, dass mit innerbetrieblichen Vereinbarungen sowie der Möglichkeit von Homeoffice für Menschen ohne Corona-Nachweis solche Strafen verhindert werden können.
Verhüllungsverbot
Bern - Nach Annahme der „Burka-Initiative“ für ein Verhüllungsverbot schlägt die Regierung in der Umsetzung nun eine Ausnahme für Demonstranten vor. Die Initiatoren der Volksabstimmung im März 2021 hatten vor allem muslimische Gesichtsverschleierungen im Visier. Die Regierung veröffentlichte am Mittwoch ihren Gesetzentwurf über den neuen Straftatbestand. Demnach muss dann jeder eine Buße zahlen, der sein Gesicht an einem öffentlich zugänglichen Ort verhüllt. Davon gibt es einige Ausnahmen, etwa auch das Tragen von Masken aus gesundheitlichen Gründen. Auch Demonstranten sollen sich weiter verhüllen dürfen. Sie könnten ein legitimes Interesse daran haben, wenn sie „Diskriminierungen oder persönliche Nachteile befürchten müssen“ hieß es.
Kurz wird überprüft
Wien - Österreichische Staatsanwälte haben die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten und Ex-Kanzlers Sebastian Kurz beantragt. Ein entsprechendes Auslieferungsersuchen bestätigte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft am vergangenen Freitag. Zusätzlich kündigte der Rechnungshof an, die Finanzen der konservativen Kanzlerpartei ÖVP im Zusammenhang mit Zahlungen des Finanzministeriums genauer unter die Lupe zu nehmen. Das Parlament muss in einer seiner nächsten Sitzungen über die Immunität von Kurz entscheiden. Bis zu diesem Beschluss seien die Ermittlungen gegen den 35-Jährigen vorerst abgebrochen worden, erklärte ein Sprecher der Justizbehörde. Die konservative ÖVP-Fraktion, die Kurz seit Donnerstag als Chef anführt, begrüßte den Schritt. Dadurch sei es bald möglich, die Vorwürfe gegen Kurz zu widerlegen. Gegen den ehemaligen Regierungschef laufen zwei Ermittlungsverfahren. Zum einen untersucht die Staatsanwaltschaft den Verdacht einer Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Außerdem sollen Kurz und sein Führungszirkel positive Medienberichte und geschönte Umfragen mit Steuergeld erkauft haben.
Bundestagspräsidentin
Berlin - Und es wird doch eine Frau: Die SPD-Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas soll künftig an der Spitze des deutschen Bundestags stehen. Die SPD-Fraktionsspitze schlägt die 53-Jährige für das Amt der Bundestagspräsidentin vor, das protokollarisch zweithöchste im deutschen Staat. Erwartet wird, dass auch die nötige Bestätigung der Fraktion ohne größere Probleme über die Bühne geht. Um die Personalie war in den vergangenen Tagen hart gerungen worden - weil sie ein „Frauenproblem“ der SPD offenbarte und sich sogar bis hin zum Bundespräsidenten hätte auswirken können.
Grenzkontrollen
Berlin - Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) sieht in der Flüchtlingspolitik kurz vor Ende seiner Amtszeit dringenden Handlungsbedarf. Nach einer Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch sagte er, wegen der hohen Zahl der in Griechenland anerkannten Flüchtlinge, die in Deutschland erneut Schutz beantragten, prüfe sein Haus nun die Möglichkeit, Grenzkontrollen für Flüge aus Griechenland einzuführen. Das sogenannte Dublin-Verfahren, wonach ein Schutzsuchender in dem EU-Land einen Antrag stellen muss, wo er zuerst von den Behörden registriert wurde, funktioniere nicht, heißt es in dem Bericht, über dessen Inhalt Seehofer im Kabinett berichtete.
Zum Schutz der Ostsee
Lübeck - Die Ostseestaaten wollen verstärkt gegen Plastikmüll und die Überdüngung der Ostsee vorgehen. Darauf haben sich die Mitglieder der Helsinki-Kommission (Helcom) bei ihrem Treffen in Lübeck einstimmig geeinigt. Mit dem aktualisierten Ostsee-Aktionsplan gebe es nun einen klaren Fahrplan zur Verbesserung des ökologischen Zustands des Meeres in den nächsten zehn Jahren, sagte der Exekutivsekretär von Helcom, Rüdiger Strempel, bei der Vorstellung des Plans am Mittwoch. Der rund 200 Punkte umfassende Plan aktualisiert den Ostsee-Aktionsplan von 2007. Neu hinzugekommen seien Themen wie Klimawandel, Meeresmüll, Arzneimittel, Unterwasserlärm und Störungen des Meeresbodens, sagte Strempel.
KZ-Sekretärin schweigt
Itzehoe - Im Prozess gegen eine ehemalige KZ-Sekretärin vor dem Landgericht Itzehoe hat die Angeklagte am Dienstag zu den Vorwürfen geschwiegen. Seine Mandantin werde sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht äußern und auch keine Fragen beantworten, sagte ihr Verteidiger Wolf Molkentin. Die 96-jährige Irmgard F. wurde wegen Beihilfe zum Mord in über 11.000 Fällen angeklagt. Sie hatte nach Angaben der Staatsanwaltschaft von Juni 1943 bis April 1945 in der Kommandantur des deutschen Konzentrationslagers Stutthof bei Danzig gearbeitet. Zum eigentlichen Prozessbeginn am 30. September war die Angeklagte nicht erschienen.
Ex-Soldaten festgenommen
Karlsruhe - Die deutsche Polizei hat am Mittwoch zwei ehemalige Bundeswehrsoldaten festgenommen, weil sie versucht haben sollen, eine Söldnertruppe mit mehr als 100 Mann aufzubauen. Gegen die beiden Deutschen wird wegen des dringenden Verdachts ermittelt, als Rädelsführer versucht zu haben, eine terroristische Vereinigung zu gründen, wie es hieß. Sie haben vorgehabt, in den Bürgerkrieg im Jemen einzugreifen.
Wohnungsdurchsuchungen
Wiesbaden - Die deutsche Polizei hat mehrere Wohnungen mutmaßlicher Rechtsextremisten im Bundesland Hessen durchsucht. Neun Männern und drei Frauen werde unter anderem die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vorgeworfen, teilte das Landeskriminalamt mit. Auch Volksverhetzung und Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte gehören zu den Vorwürfen gegen die Tatverdächtigen im Alter von 14 bis 54 Jahren. Sichergestellt wurden diverse Speichermedien. Festnahmen gab es keine. (dpa)
Comments